Heiße Kartoffel
Der Wahlbestätigungsausschuss des Landtags hat im Fall der Abgeordneten Renate Holzeisen noch keine Entscheidung getroffen.
Der Wahlbestätigungsausschuss des Südtiroler Landtages ist am Donnerstag unter dem Vorsitz von Brigitte Foppa zusammengetreten.
Als erster Punkt auf der Tagesordnung stand dabei die Fortsetzung der bei der Sitzung vom 29. Februar begonnenen Überprüfung der juridischen Positionen der Abgeordneten Renate Holzeisen (Vita), die Partei in drei Gerichtsverfahren gegen das Land Südtirol ist.
„Ein laufendes Gerichtserfahren einer Abgeordneten mit dem Land wäre ein Grund für eine Unvereinbarkeit mit dem Amt als Abgeordnete. Im Fall der Abgeordneten Renate Holzeisen sind die Gerichtsverfahren bis zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs ausgesetzt“, erklärte die Vorsitzende Foppa.
Der Wahlbestätigungsausschuss habe daher die Bewertung der Vereinbarkeit der Abgeordneten Holzeisen bis zum Urteil des Verfassungsgerichtshofes ausgesetzt, um der Abgeordneten das volle Optionsrecht – das Mandat zu behalten oder im Verfahren zu verweilen – zuzusichern.
„Für die anderen 34 Abgeordneten stellte der Ausschuss einstimmig fest, dass keine Unwählbarkeits- oder Unvereinbarkeitsgründe vorliegen“, so Foppa.
Es folgte die Diskussion und Abstimmung des Schlussberichtes, den der Ausschuss dem Landtag vorzulegen hat.
Er wird vermutlich in der April-Sitzung (9. bis 12. April) im Plenum behandelt werden.
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Kommentare (9)
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pingoballino1955
Hat sich da Frau Dr.Dr. Holzeisen nicht ein bisschen vertan,zwecks UNVEREINBARKEIT ?????
andreas1234567
Hallo zum Freitag,
dachte immer die Abgeordnete Holzeisen hat nur einen Landtagssitz erobert..
Cooler Trick wie man mit einer Reisetasche und einem Rucksack seine Anzahl der Sitze verdreifacht..
In D hätte man einfach Handtücher auf die Sitze gelegt..
Auf Wiedersehen in Südtirol
andreas1234567
..ausserdem könnte man die Schlagzeile „Heisse Kartoffel“ über dem Bild der Abgeordneten Holzeisen als sexistisch und anzüglich deuten..
Auf Wiedersehen in Sextirol
heracleummantegazziani
Nur im italienischen Sprachgebrauch.
dn
Wie lange braucht man für diese Entscheidung?
pingoballino1955
Man weiss nicht wie man sich jetzt drehen soll,schliesslich ist sie eine Juristin,die mit allen Wassern gewaschen zu sein scheint.
heracleummantegazziani
Sie könnte die verfahrene Situation im Nu selbst lösen, aber sie will eben beides: prozessieren und Landtagsabgeordnete sein. Das arrogante Verhalten passt genau ins Bild.
opa1950
Lächerlicher Kommentar.
heracleummantegazziani
Nun für Leute wie Sie, die offenbar an der Bar waren, als das Hirn verteilt wurde.