SVP in Spendierhosen

Neuer Stil im Landtag: Warum die Landesregierung fast alle Anträge der Opposition angenommen hat.

Selten erlebt die Opposition einen Freudentag wie diesen: Gestern hat die Landesregierung fast alle Anträge der Minderheit zum Haushaltsgesetz angenommen, wenn auch zum Teil leicht modifiziert. Im Gegenzug hat sich die Opposition an die Fristen gehalten und die verbliebenen Anträge zurückgenommen.

„Ein Zeichen der Schwäche“, findet PD-Mann Sandro Repetto. „Viele Forderungen sind auch in unserem Regierungsprogramm enthalten“, kontert Landesrätin Magdalena Amhof, verschweigt aber, dass dem Entscheid eine hitzige Mehrheitssitzung vorausgegangen war, der Sepp Noggler demonstrativ ferngeblieben war.

Die angenommenen Punkte betreffen die Stärkung der Agentur für Wohnbauaufsicht, die Erhöhung der Praktikumsgelder (beide Grüne), das Pumpspeicherwerk Ulten (Freie Fraktion), die Zulage für ladinischsprachige Bedienstete, die Zweisprachigkeit für Allgemeinmediziner, die Aufwertung von Energiegemeinschaften (alle Team K) und die Umwidmung des ehemaligen Regionalgebäudes in Bozen (PD).

„Die Opposition hat gute Quellen, denn ich habe schon vor einem Jahr bei einer Tagung in St. Martin in Thurn gesonderte Pauschalbeiträge für die Pflegeeinrichtungen in den ladinischen Tälern vorgeschlagen“, sagt Arno Kompatscher. Deshalb, so der LH, habe er den Antrag des Team K gerne angenommen. „Jetzt geht es nur darum, wer sich das aufs Fähnchen schreiben kann.“

Maria Elisabeth Rieder sieht das anders: „Die Landesregierung vergisst ihre Versprechen, doch wir haben das Ohr am Volk.“ Die Neo-Fraktion JWA hat übrigens keinen einzigen Antrag zum Budget eingebracht. „Das sind jene, die uns als Sesselwärmer und Abkassierer beschimpft haben“, erinnert die Team-K-Politikerin. (mat)