„Rein hypothetische Kürzungen“

Hubert Messner (Foto: lpa)

Gesundheitslandesrat Hubert Messner verspricht: Eventuelle Einsparungen würden weder die MitarbeiterInnen im Betrieb noch die PatientInnen betreffen.

Gesundheitslandesrat Hubert Messner reagiert auf die Aussagen des Team-K-Gesundheits-Experten Franz Ploner. Und ist genervt: „Einige Kollegen scheinen noch immer nicht zu wissen, was ein technischer Haushalt ist.“

Messner schickt voraus:

Von einem anstehenden Personalabbau oder gar von einer Streichung von Diensten könne keine Rede sein.

Hubert Messner erklärt, dass der kürzlich von der Landesregierung genehmigte Haushaltsvoranschlag des Südtiroler Sanitätsbetriebs „rein hypothetische Kürzungen“ vorsehen musste, um dem technischen Haushalt des Landes zu entsprechen, den die Landesregierung aufgrund des Wahljahres bereits im September verabschiedet hatte.

„Mit Verwunderung stelle ich fest, dass einige Kollegen selbst nach mehreren Jahren Landtagsarbeit noch nicht zu wissen scheinen, was ein technischer Haushalt ist“, so Messner.

Ein technischer Haushalt sehe  lediglich die Fortschreibung der im Mehrjahreshaushalt vorgesehenen Mittel vor und enthalte in der Regel vorsichtige Einnahmenprognosen.

„Die Zuweisungen des Landes an den Gesundheitsbetrieb sind also allein aus technischen Gründen im September 2023 mit 1,42 Milliarden Euro geringer ausgefallen als im Vorjahr, als die Dotierung 1,57 Milliarden Euro betrug“, betont der Landesrat.

Der Sanitätsbetrieb könne aber auf nachträgliche Zuweisungen aus dem Landeshaushalt zählen. 110 Millionen Euro zusätzlicher Finanzmittel seien bereits im Rahmen der ersten Haushaltsänderung bereitgestellt worden. Damit seien nunmehr noch 30 Millionen Euro ausständig.

„Wie bereits mitgeteilt wird der Sanitätsbetrieb nun einen neuen Haushaltsvoranschlag erstellen, um den wirtschaftlich-finanziellen Ausgleich zu gewährleisten. Eventuelle Einsparungen werden aber in keinem Fall die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder die Patientinnen und Patienten betreffen“, so Messner.

Der Landesrat an die Adresse des Oppositionellen Franz Ploner:

„In meinem Verständnis von politischer Arbeit würde ich mir wünschen, dass man im Zweifelsfall zuerst das Gespräch sucht, anstatt über die Medien haarsträubende Szenarien zu verbreiten, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitswesen und die Bevölkerung verunsichern“.