Der Renten-Bluff

Der Landtag beschließt, die Mindest- und Niedrigrenten auf 1.000 Euro netto im Monat aufzustocken. Laut den Landesrätinnen Rosmarie Pamer und Ulli Mair ist der Beschluss so „nicht umsetzbar“.

Von Matthias Kofler

Sepp Noggler versteht die ganze Aufregung nicht: „Wir haben einen Landeshaushalt von 7,5 Milliarden Euro und es war immer unsere Absicht, den armen RentnerInnen des Landes zu helfen.“ Auch Landesrätin Rosmarie Pamer versucht, die Vorgänge im Landtag herunterzuspielen: Es handele sich bei den Mehrkosten um „Peanuts“, von einer Niederlage der Mehrheit könne man jedenfalls nicht sprechen.

Was war geschehen?

Am Donnerstag stimmte der Landtag mit knapper Mehrheit einem Antrag von Andreas Leiter Reber und Ulli Mair zu, die Mindest- und Niedrigpensionen für über 65-Jährige aus Landesmitteln auf 1.000 Euro netto pro Monat zu erhöhen. Da das Land in Pensionsangelegenheiten keine Gesetzgebungskompetenz hat, soll der Beitrag für Miet- und Wohnnebenkosten entsprechend erhöht werden. Die Maßnahme wird das Land zwischen 17 und 35 Millionen Euro kosten, behauptet Leiter Reber – was kein übertrieben hoher Betrag ist. „Zehn Nachhaltigkeitstage oder weniger als eine Bobbahn”, rechnet der ehemalige Freiheitliche vor. Mitunterzeichnerin Ulli Mair, die sich bei der Abstimmung im Landtag der Stimme enthalten hat, erklärt, dass die zusätzlichen Kosten viel höher seien und dass der Beschluss in dieser Fassung weder umsetzbar noch treffsicher sei.

In dieselbe Kerbe schlägt auch Soziallandesrätin Rosmarie Pamer: Eine direkte Aufstockung der Mindestrenten durch das Land sei zwar technisch möglich, aber nicht sinnvoll, denn der Staat würde diese Aufstockung des Landes bei der Auszahlung seines Anteils wieder in Abzug bringen. „Unser Ziel muss es deshalb sein, den Menschen konkret zu helfen, denn es nützt nichts, Leistungen auf Landesebene zu erhöhen, die dann der Staat für seine Leistungen wieder abzieht“, erklärt die SVP-Politikerin aus dem Passeiertal. Sie selbst geht davon aus, dass gerade einmal zehn der 16.000 Mindestrentner des Landes tatsächlich von der Entscheidung des Landtags profitieren werden. Der Grund: Viele einkommensschwache Pensionisten haben eine Eigentumswohnung oder einen zu hohen Besitz, weshalb sie bei den Kriterien für die bezuschussten Nebenkosten durch die Maschen fallen. Außerdem muss jeder Antragsteller nachweisen können, dass er tatsächlich so hohe Nebenkosten hat, um auf einen Nettobeitrag von 1.000 Euro zu kommen.

Nachdem Arno Kompatscher 2014 mit dem Versprechen angetreten war, die Niedrigrenten in Südtirol zu erhöhen, führte das Land den Wohnnebenkostenbeitrag für Pensionisten als Unterstützungsmaßnahme ein. Laut dem Landeshauptmann war dies die einzige technisch realisierbare Möglichkeit, Menschen zu unterstützen, die eine Sozialbeihilfe, eine Sozialrente oder einen Zuschlag zum Erreichen der Mindestrente oder eine Sozialrentenerhöhung oder gleichwertige Renten erhalten. Im Oktober 2023 wurde der Beitrag um etwa 30 Prozent erhöht.
Laut Ulli Mair ist sich die Landesregierung bewusst, dass die Lebenshaltungskosten in Südtirol höher sind als anderswo. Die Menschen, die das Land aufgebaut hätten, sollten eine anständige Rente bekommen. Die Rentenerhöhung sei ein zentraler Punkt in den Koalitionsverhandlungen gewesen. „Es ist uns aber nicht gelungen, die 1.000 Euro ins Abkommen aufzunehmen”, bedauert die Freiheitliche. Jetzt sei es wichtig, nicht nach dem Gießkannenprinzip vorzugehen, sondern gezielt jenen zu helfen, die es am nötigsten hätten. Durch ihre Stimmenthaltung habe sie den Antrag teilweise retten können.

Auf Vorschlag der Mehrheit wurden dem Beschlussantrag zwei weitere Punkte hinzugefügt, die vom Landtag einstimmig genehmigt wurden. Diese sehen vor, dass das derzeit bestehende Förder- und Beitragssystem überprüft wird, mit dem Ziel eine Grundsicherung für Südtiroler Rentenberechtigte zu garantieren. Weiters wird die Landesregierung bei den zuständigen Ministerien und beim INPS/NIFS intervenieren, damit wesentliche finanzielle Unterstützungsleistungen, das heißt die finanziellen Sozialhilfemaßnahmen, die im Rahmen der Autonomie und aufgrund der erhöhten Lebenskosten in Südtirol mit Landesgelder finanziert werden, bei den Pensionen und Renten grundsätzlich nicht als Einkommen berechnet werden.

Anzumerken ist, dass der wesentliche Punkt zur Erhöhung der Mindestpension auf 1.000 Euro nur deshalb eine Mehrheit fand, weil der SVP-Vertreter Sepp Noggler mit der Opposition stimmte. Der Vinschger betont, dass er dies den Fraktionsvorsitzenden im Vorfeld angekündigt habe. Auch zwei Landesräte hätten für den Antrag stimmen wollen, sich aber aus Gründen der Fraktionsdisziplin dagegen entschieden. Das gelte auch für die FdI-Fraktionsvorsitzende Anna Scarafoni sowie Ulli Mair, die als Oppositionelle bereits acht Mal den entsprechenden Antrag eingereicht habe. „Ich verstehe nicht, wovor meine Kollegen Angst haben”, schüttelt Noggler den Kopf. Neo-Landesrätin Ulli Mair tut die Aussagen des langjährigen SVP-Rebells als Provokation ab und erinnert daran, dass Noggler gegen alle ihre acht Anträge zur Mindestpension gestimmt habe. Sie selbst sei eine der wenigen Politikerinnen, die offen kommuniziere, dass sie sich als langjähriges Mitglied der Opposition in einer schwierigen Situation befinde.

Ihr ehemaliger Kollege Andreas Leiter Reber sieht die Landesregierung nun unter Handlungsdruck: Es gebe Möglichkeiten, den RentnerInnen bei den Wohnnebenkosten unter die Arme zu greifen. Das Argument, die Maßnahmen seien nicht wirksam, lässt er nicht gelten. Es gebe immer die üblichen Schlaumeier – das dürfe aber nicht dazu führen, dass die Politik nicht alles daran setze, das Leben der Menschen im Land zu verbessern.

Auch Maria Elisabeth Rieder vom Team K ist überzeugt, dass der Landtagsbeschluss, der trotz des Neins der Landesregierung mit 18 zu 16 Stimmen angenommen wurde, ein wichtiger Beitrag ist: „Jeder weiß um die hohen Lebenshaltungskosten in Südtirol, die Inflation hat in den letzten Jahren ein übriges dazu getan, so sind allein Grundnahrungsmittel wie Mehl und Reis zwischen April 2022 und April 2023 um 30 bis 50 Prozent gestiegen. Die staatliche Mindestrente von 572 Euro reicht hinten und vorne nicht. Ich freue mich, dass es heute im Landtag eine Mehrheit dafür gab, dass die Mindestrente vom Land aufgestockt und der Betrag für Wohnungsnebenkosten für Senioren angepasst werden soll. In der letzten Legislatur wurde viel geredet, es wurden viele Pläne geschrieben, diese Regierung muss jetzt in Umsetzung gehen und es wird sich zeigen, ob wir mehr Geld für Renten und Löhne zur Verfügung stellen oder lieber den Bau von doppelstöckigen Kreisverkehren finanzieren, die gar nicht notwendig sind.“