„Schleppende Umsetzung“

Die Grüne Fraktion zeigt sich erfreut über die Einführung des Output Monitoring durch die Eurac, ein transparentes Instrument, das allen Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, die Fortschritte in der Klimapolitik Südtirols nachzuvollziehen. Zugleich drückt sie jedoch auch ihre Besorgnis über die anhaltend starke Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und die nahezu unveränderte Emissionsbilanz des Landes aus.

„Der am Mittwoch vorgestellte Bericht der Eurac zu den Entwicklungen im Bereich Klimaschutz in Südtirol legt offen, dass der Weg zur Klimaneutralität noch weit ist. Obwohl Fortschritte, etwa in der energetischen Gebäudesanierung, erkennbar sind, bleibt Südtirol in vielen Bereichen meilenweit hinter den im Klimaplan 2040 gesetzten Zielen der Landesregierung zurück. Insbesondere im Bereich Mobilität erscheint es ungewiss, wie das ambitionierte Ziel, die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs bis 2030 um 70 % zu steigern, realisiert werden kann – vor allem angesichts der fortlaufenden Investitionen in den Ausbau der Straßeninfrastruktur“, so die Abgeordneten der Grünen Zeno Oberkofler, Brigitte Foppa und Madeleine Rohrer.

Während der Pressekonferenz betonten der Landesrat für Umwelt und Klimaschutz, Peter Brunner, sowie der Landeshauptmann wiederholt die Bedeutung, die Bevölkerung auf dem Weg zur Klimaneutralität aktiv einzubeziehen.

Die Grüne Fraktion steht voll und ganz hinter dieser Notwendigkeit und unterstützt daher nachdrücklich die Einsetzung des Klimabürgerrats, des Stakeholderforums und die Monitoring-Initiativen der Eurac.

Allerdings wäre es inakzeptabel, dieses Engagement als Vorwand zu nutzen, dringend erforderliche Maßnahmen, die unmittelbar und ausschließlich von der Politik initiiert werden können, zu verzögern, so die Grünen. Die Beschleunigung der Genehmigungsprozesse für Fotovoltaikanlagen, die Erstellung kommunaler Wärmepläne zur Förderung der Fernwärme, die Etablierung von Kriterien für Agrophotovoltaik und die finanzielle Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger beim Umstieg von Öl- und Gasheizungen seien entscheidend und dürften nicht länger aufgeschoben werden.

Die Umsetzung dieser Maßnahmen erfolge viel zu schleppend oder teils gar nicht.

„Die Energiewende in Südtirol muss beschleunigt werden. Dies wird nur möglich sein, wenn die Politik durch ein Klimaschutzgesetz klare und gerechte Rahmenbedingungen für die Klimatransformation festlegt und den Unternehmen die erforderliche Planungssicherheit gewährt. Der Bericht der Eurac legt die Diskrepanz zwischen der tatsächlichen Situation im Land und den Versprechungen der vergangenen Jahre offen. Es ist an der Zeit, dass die Landesregierung aktiv wird und in dieser Legislaturperiode konkrete Ergebnisse vorweist“, fordert der Grüne Abgeordnete Zeno Oberkofler.