Die 17 Aufpasser
Ulli Mair beim Sicherheitsgipfel (mit dem Regierungskommissär und LH Kompatscher)
Der gesamtstaatliche Plan „Strade sicure“, der eine verstärkte Einbindung des Militärs in die Überwachung des Territoriums vorsieht, stand heute im Mittelpunkt eines Sicherheitsgipfels.
Um den Plan „Strade sicure“ (sichere Straßen) und mögliche Anwendungsbereiche in Südtirol, aber auch um die bereits vereinbarte Einbindung des Miltärs in die Überwachung der Städte Meran und Bozen ging es am Montag beim Sicherheitsgipfel im Regierungskommissariat auf Einladung von Regierungskomissär Vito Cusumano.
Neben den verschiedenen Vertretern der Sicherheitskräfte und des Militärs nahmen auch Landeshauptmann Arno Kompatscher und die Landesrätin für Sicherheit und Gewaltprävention, Ulli Mair, daran teil.
Dabei wurde ausgelotet, in welchen Bereichen der öffentlichen Sicherheit und der Vermittlung des Sicherheitsgefühls durch die Präsenz von Uniformierten der Einsatz des Militärs in Südtirol sinnvoll und zielführend sei.
„Die 17 Männer und Frauen, die vorerst bis Jahresende turnusmäßig in Meran und Bozen präsent sein sollen, um Gewalttaten vorzubeugen, sind eine willkommene und vorübergehende Unterstützung der Sicherheitskräfte. Ziel muss es sein, bestehende Ressourcen effizient einzusetzen, Synergien auszunutzen und gut zu koordinieren“, sagt Landeshauptmann Arno Kompatscher.
Auch Landesrätin Ulli Mair begrüßt den Einsatz des Heeres in Zeiten des Bedarfs oder des Notstands:
„Es ist gut, wenn das Militär an Brennpunkten und besonders in der Nacht Präsenz zeigt. Langfristig muss es aber unser Ziel sein, die Sicherheitskräfte zielgerichtet einzusetzen. Die Politik hat ein deutliches Zeichen gesetzt, indem ein eigenes Ressort für diesen Bereich eingerichtet wurde – wir sind hier als Ansprechpartner und Knotenpunkt für Bürgerinnen und Bürger und Sicherheitskräfte.“
Ähnliche Artikel
Kommentare (15)
Lesen Sie die Netiquette und die Nutzerbedingungen
Kommentar abgeben
Du musst dich EINLOGGEN um einen Kommentar abzugeben.
andreas69
Diese Mair,
…………, bei der steht wohl die Welt auf dem Kopf. Irgendwie komisch. Ich frage mich, ob diese Frau inzwischen parteilos geworden ist. Politisches Profil lässt sich keines mehr erkennen. Sich nur an das Sachthema „Sicherheit“ zu klammern wird zu wenig sein, um politisch zu überleben. Insbesondere wenn auch die Wahl der Mittel, das „Militär“, höchst umstritten ist in einem zivilen Land.
artimar
Wieso können nicht die bestehenden Ordnungs- und Sicherheitskräfte aufgestockt bzw. besser organsiert werden?
Es geht offenbar aber um die Verschiebung und Wegbereitung hin zu einer Militarisierung.
In modernen Zivilgesellschaften hat es zivile Polizei, um die Ordnung durchzusetzen. Aus guten Gründen — besonders auch in Hinblick auf die gemachten Erfahrungen während der totalitären Terror- und Gewaltherrschaft im 20. Jahrhundert.
Auch in Südtirol, selbst 1964 noch. Es gibt Tesselberg als Mahnung.
Wie kann es sein, dass in Italien und selbst in Südtirol die derzeitigen zivilen und militärischen Sicherheits- und Ordnungskräfte (Staatspolizei, Carabinieri, Finanzwache … Lokalpolizei) mit all ihren schmucken Uniformen, nicht in der Lage sind, koordiniert, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und nun innerstaatlich gar auf Landstreitkräfte zurückgreifen (müssen)?
LH Kompatscher mit dem Selbstanspruch “Garant” zu sein (wofür auch immer) “begrüßt” das. Auch BM Dal Medico: “Dadurch soll das Sicherheitsgefühl gestärkt werden.”
Es geht also gar nicht so sehr darum, die Sicherheit zu erhöhen, sondern um die gefühlte. Zum Preis der Militarisierung der Gesellschaft, damit sich Personen der Politik und Verwaltung abputzen und sogar noch punkten (können).
Ähnlich verhält es sich wohl auch bei der Überwachungsagenda und der Bürgerkontrolle in Meran.
Dabei ist oftmals weniger zielführender, um z.B. an Hotspots, wie am Wochenende am Meraner Pfarrplatz um 02:00-05:00 massive nächtliche Ruhestörungen; Gewaltexzesse, das Zerstören öffentlicher Infrastruktur und von Geschäften, Schlägereien bis Fälle von Messerstechereien (Mordversuch) oder Vergewaltigung zu verhindern.
Bislang hat es aber dort nicht mal eine öffentliche, mit den Ordnungskräften verbundene Kameraüberwachung, gleichwohl hierfür Mittel vom Staat abrufbar waren.
Es gilt wohl in Selbstermächtigung einer Zivilgesellschaft, positiv gewendet, statt Blockwartmentalität und -kontrolle, konkret vielmehr Gegenmodelle, wie z.B. (digitale) Netzwerke der Nachbarschaftshilfe, einen ehrenamtlichen Gemeinschaftstag (in den Stadtvierteln) zu initiieren, um sich zu begegnen und das eigene Wohnumfeld zu verschönern, gemeinsam zu kochen …
Denn wem nützt letztlich das Befördern von Negativität, des Argwohns, der (gegenseitigen) Beobachtung und Denunziation oder wenn im Ergebnis die Polizei bald nur noch über eine solche Kontrollinstanz vor Ort aktiv wird?
Wer (aus) Geschichte gelernt hat, kennt die Antwort.
placeboeffekt
“ gilt wohl in Selbstermächtigung einer Zivilgesellschaft, positiv gewendet, statt Blockwartmentalität und -kontrolle, konkret vielmehr Gegenmodelle, wie z.B. (digitale) Netzwerke der Nachbarschaftshilfe, einen ehrenamtlichen Gemeinschaftstag”
Interessanter Ansatz
Kennen Sie konkrete Beispiele wo dank solcher Maßnahmen Problemviertel beruhigt bzw. wieder lebenswert wurden?
artimar
Doch. Nachbarschaftshilfe hat viel Potential: bei Notfällen – bei Abwesenheit – Hilfe im Haushalt – Haustiersitting – Leih- und Tauschbörse – gemeinsame Aktionen und Projekte…
Im Bereich Sicherheit gilt: Allein schon, wenn wir unsere Nachbarn kennen, fühlen wir uns einfach sicherer und wohler.
Auch durch digitale Nachbarschaftshilfe, z.B. während man unterwegs ist, können digitale Anwendungen die Wohnung überwachen. Im Notfall werden die Nachbarn informiert und können dann für einen die Lage schnell überprüfen.
andreas
Waa genau hat jetzt Nachbarschaftshilfe mit dem Einsatz des Militärs an neuralgischen Punkten zu tun?
Diese Gangs entstehen meistens in Vierteln mit hohem Ausländeranteil, da es, aus welchen Gründen auch immer, schwer ist, diese zu integrieren.
Wenn diese nun in der Stadt diverse Zonen unsicher machen, ist es durchaus sinnvoll, dass jemand patrouilliert.
artimar
@Andreas Militär sollte aus guten Gründen gar nichts mit der inneren Sicherheit zu tun haben.
criticus
Es braucht strengere Gesetze und das Recht auf eine resolutere Selbstverteidigung der Geschädigten, ansonsten sind diese Sitzungen für die Katz!
morgenstern
Die Gesetzte sind schon da, nur wer sie umsetzt wird schnell in die rechtsradikale Ecke gedrängt.
Darauf hätte ich genauso keine Lust wenn das meinen Gehaltsscheck nicht hinderlich ist.
robby
Dieses Pferd wird die Ulli reiten bis es tot ist. Hat sie ihre anderen Aufgaben schon vergessen?
kirchhoff
Andreas69 und Robby, Sie können tippen, was Sie gerne wollen, es kommt nur gequirlter Mist raus! Wann verabschieden Sie sich mal vom Mair-Bashing?
pingoballino1955
Das ist kein Mair Bashing das sind gutbeobachtete Tatsachen,ohne Polemik,das is FAKT Kirchhoff!
robby
Lass die Kirche im Dorf (äh Hoff), @kirchhoff.
Die Ulli hätte noch andere Agenden zu bedienen. Etwas Multitasking darf man von einer Landesrätin doch erwarten, oder?
foerschtna
Militär auf den Straßen kennt man eigentlich nur von Militärdiktaturen. In demokratischen Staaten ist die innere Sicherheit eigentlich Aufgabe der Polizei. Traurig, wenn diese dieser Aufgabe nicht mehr gewachsen ist. Aber die Blaupause für den Militäreinsatz im Inneren hatten wir leider ja schon während der Zeit der Coronadiktatur.
dn
Schlimm, ganz schlimm. Und dann gibt es noch vollkommen Gehirnamputierte, die das beklatschen. Das ist noch schlimmer.
ummagumma
Traurig traurig und es zeigt wieder einmal in was für einen Staat wir eigentlich leben.
Bin gespannt was als nächstes kommt unter dem Beifall unsere systemtreuen Dummköpfe.