„Das ist eine Schande“

Sie gehören in vielen Gemeinden mittlerweile zum Ortsbild: die Speed-Check-Boxen. Seit mehreren Jahren schon gibt es die Geschwindigkeitskontrollen in vielen Südtiroler Gemeinden, sie stehen an neuralgischen Punkten, wo häufig zu schnell gefahren wird, in der Nähe von sensiblen Bereichen, um Fußgänger oder Radfahrer zu schützen und haben in erster Linie eine abschreckende Wirkung. Aber sie spülen auch Geld in die Kassen der Gemeinden – denn nach wie vor gibt es viele Fahrzeuge, die sich nicht an das Geschwindigkeitslimit halten und von den Boxen geblitzt werden. So wurden in Leifers im vergangenen Jahr knapp 1.000 Fahrzeuge von den Speed-Check-Boxen geblitzt, in der Landeshauptstadt Bozen haben die orangen Boxen sogar mehr als 1.100 Verkehrsverstöße aufgezeichnet.

Jetzt aber kommt Kritik von hoher Stelle an diesen Kontrollen: Verkehrsminister Matteo Salvini sagt den Speed-Check-Boxen den Kampf an und fordert neue und einheitliche Regeln für ganz Italien. „Um Leben in der Nähe von Schulen oder Krankenhäusern zu retten, oder in einer gefährlichen Kurve sind sie in Ordnung, aber sie den ganzen Tag über entlang von großen Straßen eingeschaltet zu lassen, um Autofahrer zu blitzen, hat wenig mit Sicherheit zu tun“, so Salvini.

Unter anderem sollen deswegen die Geschwindigkeitskontrollen auf Straßen mit einem Tempolimit von weniger als 50 Stundenkilometern wieder verschwinden. Der Minister will außerdem von Bürgermeistern verlangen, dass sie die Positionierung von Speed-Check-Boxen genau begründen.

In Bozen und Meran kann man über diese Ankündigung nur den Kopf schütteln. „Wenn dieses Dekret so kommen sollte, haben die Gemeinden keine Chance mehr die Geschwindigkeit der Autofahrer zu kontrollieren“, kritisiert der Bozner Stadtrat für Mobilität Stefano Fattor. In Bozen müsste man nämlich gleich 14 der insgesamt 16 Speed-Check-Boxen wieder ausschalten und abmontieren, nur jene in der Industriezone könnte man weiterhin verwenden. „Die Botschaft von Salvini lautet somit, dass jeder tun kann, was er will“, kritisiert Fattor, „das ist eine Schande – Salvini verteidigt jene, die die Steuern nicht zahlen und jetzt auch noch jene Autofahrer, die sich nicht an die Regeln halten wollen“.

Ähnlich kritisch sieht die Meraner Stadträtin für Mobilität und Verkehr, Katharina Zeller, Salvinis Vorstoß. „Das wäre wirklich ein totaler Rückschritt“, schüttelt Zeller den Kopf, „eigentlich müsste das Gegenteil passieren.“

Die Regeln für Speed-Check-Boxen sind nämlich bereits jetzt sehr streng, sagt die Meraner Stadträtin. „Es ist so schon extrem schwierig diese Speed-Check-Boxen einzuschalten, weil die Polizei dabei sein muss, die Leute informiert werden müssen usw.“, erklärt Zeller. Aber wenn es in bestimmten Zonen ein Tempo 30 oder Tempo 40 Limit gibt, dann müsse man das einhalten. „Und den Gemeinden müsste man vielmehr die Möglichkeit geben, die Einhaltung dieser Geschwindigkeiten einfacher zu kontrollieren“, sagt Katharina Zeller.

Von einer Abzocke wollen aber weder die Gemeinden noch die Ortspolizisten sprechen. Die Speed-Check-Boxen würden an sensiblen Punkten in Absprache zwischen den Gemeinden und der Polizei montiert werden. „Wenn wir Kontrollen machen, dann geht es rein um die Verkehrssicherheit“, betont Christian Carli, Präsident der Vereinigung der Südtiroler Ortspolizisten. Für andere Provinzen und Regionen könne er nicht sprechen, aber in Südtirol gehe es den Ortspolizisten nicht darum, Geld zu machen, sondern die Sicherheit im Verkehr zu erhöhen. „Südtirolweit kann ich wirklich ausschließen, dass diese Boxen aufgestellt werden, um viel Geld damit zu machen“, betont Carli.

Auch die Gemeinden betonten, dass man die Boxen nicht installiert habe, um abzukassieren. „Von Abzocke zu sprechen, wenn man sich nicht an die Regeln hält, ist schon eine absurde Argumentation“, meint Katharina Zeller. Es gehe hier einfach um die Sicherheit und diese müsse im Vordergrund stehen.

Zudem stehe ein Großteil der Bevölkerung hinter diesen Boxen, weiß Stefano Fattor: „Und wenn man die Bevölkerung fragen würde, hätten wir in Bozen nicht nur 16 sondern 100 Speed-Check-Boxen – weil wo zu schnell gefahren wird verlangen die Bürger eine solche Box“.

Aber auch wenn die Speed-Check-Boxen nicht eingeschaltet sind, so hätten sie dennoch eine abschreckende Wirkung – und auch das sei sehr wichtig, betont Fattor: „Wenn man eine Speed-Check-Box sieht, bremst man – die Boxen bremsen den Verkehr also auch ein, wenn sie nicht eingeschaltet sind.“

Für die Gemeindeverwalter steht auf jeden Fall fest: Wenn so ein Dekret verabschiedet werden sollte, würde man den Gemeinden die Möglichkeit nehmen, Geschwindigkeitslimits zu kontrollieren. „Wir müssten also alle Straßen mit baulichen Maßnahmen umbauen, um sicherzustellen, dass die 30 km/h eingehalten werden“, schüttelt Katharina Zeller den Kopf. Allerdings müsse man erst den genauen Wortlaut des Dekrets und dessen Verabschiedung abwarten, ergänzt Stefano Fattor.

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