Die Spesen-Könige
Welche Abgeordneten am meisten auf Steuerzahlerkosten unterwegs waren – und welche auf die Spesenrückvergütung verzichtet haben.
von Matthias Kofler
Die Geldbeträge können sich sehen lassen: Ein Abgeordneter zum Südtiroler Landtag hat das Anrecht, sich monatlich über den Regionalrat Auslagen im Höchstausmaß von 799,44 Euro rückvergüten zu lassen. Darunter fallen Fahrkarten für Reisen mit öffentlichen und privaten Verkehrsmitteln, einschließlich Flugzeuge und Schiffe, das Kilometergeld in Höhe von 33 Prozent des Preises für bleifreies Benzin (60 Cent pro Kilometer), Autobahngebühren für die angegebenen Autobahnstrecken, Parkplatzgebühren, Taxi, Mahlzeiten, sowohl in Italien als auch im Ausland, bis zu einem Höchstausmaß von 90 Euro täglich, Unterkunft und Frühstück bis zu einem Höchstausmaß von 220 Euro täglich sowie Einschreibegebühren bis zu einem Höchstausmaß von 30 Prozent auf den Jahreshöchstbetrag von 9.414,34 Euro.
Über den Landtag kann der oder Abgeordnete weitere 8.000 Kilometer im Jahr für Fahrten abrechnen, die er in Ausübung seines Mandats bestritten hat. Da 2023 Wahlen anstanden und der „alte“ Landtag am 12. November aufgelöst wurde, lag die Obergrenze ausnahmsweise bei 6.926,03 Kilometer. Laut einem Beschluss des Regionalrats müssen Fahrten innerhalb der Region nicht belegt werden – es reicht eine simple Eigenerklärung. Belegt werden müssen nur die Fahrten außerhalb der Region, und zwar in Form einer Dokumentation der befahrenen Autobahnstrecken oder anderer Unterlagen (zum Beispiel Tankbelege). Der Fall der ehemaligen SVP-Landtagsabgeordneten Jasmin Ladurner hat gezeigt, dass es zu Abrechnungsfehlern kommen kann, wenn Mandatare ihre Ausgaben nicht belegen müssen. Zudem haben die Mandatare die Möglichkeit, den vom Regionalrat vorgesehenen Jahreshöchstbetrag von 9.000 Euro im Voraus ausbezahlt zu bekommen.
In der abgelaufenen Legislaturperiode war der damalige Landtagspräsident Sepp Noggler (SVP) mit dem Vorhaben, die Spesenrückvergütungen abzuschaffen, gescheitert. Die Reform hätte den bürokratischen Aufwand für die Abgeordneten und für die Ämter verringert, argumentierte der Vinschger. Die Opposition wiederum hegte den Verdacht, dass die SVP-Vertreter nicht mehr mit ihren Ausgaben in der Zeitung erscheinen wollten. Denn als Ausgleich für die gestrichene Möglichkeit der Spesenrückvergütung sollte ein steuerfreies Tagegeld von 2.164 bis 2.941 Euro eingeführt werden, das jedem Abgeordneten automatisch aufs Konto überwiesen worden wäre.
Doch wie viel „kostet“ ein Volksvertreter eigentlich den Landtag bzw. Regionalrat?
Ein Blick auf die Spesenabrechnungen aus dem Wahl-Jahr 2023 zeigt: Abgeordneter ist nicht gleich Abgeordneter. Mittlerweile hat es sich eingebürgert, dass ein großer Teil der Volksvertreter – 14 von 35 – zur Gänze auf dieses Politiker-Privileg verzichtet.
Im abgelaufenen Jahr haben „nur” fünf Oppositionelle ihre Auslagen abgerechnet: die STF-Frontfrau Myriam Atz-Tammerle (1.271,00 Euro), der Ex-Freiheitliche Andreas Leiter Reber (2.454,60 Euro), der PD-Vertreter Sandro Repetto (1.311,06 Euro), der Grillino Diego Nicolini (180 Euro) sowie der Grüne Hanspeter Staffler (2.056,36 Euro). In den Reihen des Team K, der stärksten Oppositionsfraktion im Hohen Haus, gab es keinen einzigen Spesen-Abrechner.
In der Mehrheit hat man weniger Berührungsängste mit den Fahrtspesen auf Steuerzahlerkosten: 2023 hießen die Spesen-Könige, wie so oft in der abgelaufenen Legislaturperiode, Gert Lanz mit sage und schreibe14.589,94 Euro, Sepp Noggler mit 13.533,89 Euro und Daniel Alfreider mit 8.550,05 Euro. Ein beachtlicher Teil der Viel-Abrechner, etwa Manfred Vallazza (6.603,61Euro) oder Helmut Tauber (8.039,20 Euro), haben den Wiedereinzug ins Landesparlament verpasst. Komplett aus der Reihe tanzten Waltraud Deeg, Massimo Bessone und Paula Bacher mit je 0 Euro. Die Brixnerin Bacher, die sich am Sonntag um ein Mandat im Gemeinderat der Bischofsstadt bemüht, verzichtete zudem auf die Funktionszulage als Präsidentin der 4. Gesetzgebungskommission im Wert von 800 Euro netto.
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Kommentare (55)
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steve
Was würdet ihr sagen wenn einer eurer Arbeitskollegen keinen Urlaub nehmen würde und kaum nehmt ihr Urlaub zum Chef laufen würde:
„Nein der nimmt seinen ganzen Urlaub, was das kostet!“
So ist nämlich das Team K!
ummagumma
@steve, anerkennen, den Mund abputzen und Klappe halten.
steve
Auf dem Niveau der untersten Schublade auf dem hier die Team K Schreiberlinge spielen, werden sie gleich aggressiv wenn einer ihre Strategie aufdeckt!
Oberstreber sag ich da!
„Der hat die Spesen abgerechnet!“
Ist übrigens auch in der Privatwirtschaft üblich!
ummagumma
@steve. Nicht du über Niveau schreiben bitte! Im übrigen bin ich parteilos. 🙂
steve
Ja du gell! 🙂 parteilos! 🙂
pingoballino1955
Steve lass es ,du machst dich wie deine Kollegen Minusschreiberlingen nur noch lächerlich,wie dieselben.Wirst mir doch nicht weismachen wollen,Noggler,der Plaitier und Alfreider kassieren nebenbei ab wie die Weltmeister,und Andere auch! Das TK keinen Cent, verstanden,bleibkorrekt bei der Wahrheit LOLLI!
leser
stevele
was meinst du mit deinem stuss aufgedeckt zu haben
ausser dass du bestätigst welch ausgeprägter trottl du bist
steve
Passt bloß auf dass ihr nicht vom Baum fällt!
leser
stevele
meinst du den SVPbaum?
aber da dprfen ja nur affen rauf
so wie du einer bist
also das scheinst du zu verstehen
steve
Nein!
erich
Km und Spesen Abrechnung gibt es in jedem Verband und jedem Betrieb, das steht jedem zu. Hier wird von unqualifizierten Journalisten eine Hexenjagd betrieben. Wenn ein Politiker keine größeren Schäden macht, dann war er gut.
genuaischgenua
Naja aber zumindest wird man dort auch belegen müssen für was abgerechnet wird und nicht per Vorauskasse und simpler nachträglicher Eigenerklärung.
Zudem stellt sich schon die Frage was Landesräte abrechnen, die ja einen Chauffeur mit Dienstwagen noch oben drauf haben. Ein Landesrat könnte ja ohne Probleme für eine Dienstfahrt mit Chauffeur und Dienstwagen auch noch per simpler Eigenerklärung die Spesen abrechen. Ein Schelm wer…
pingoballino1955
ERICH,Noggler SVP z.B fast 15.000 Euro Nebenspesen,bei seinem ohnehin schon nicht in meinen Augen gerechtfertigten Gehalt???? Findest du das gut? Erklär mir das,kenne Menschen mit Familie,die verdienen das nicht mal mit Arbeit!!!
pingoballino1955
Zum Glück ist der “ Porscheheini“ nicht mehr dabei!!!
pingoballino1955
Hat leider noch zu viel 2023 auf unsere Steuerzahlerkosten abkassiert,der Lanz. Zum Glück bleibst ins in Zukunft politisch verschont!!
erich
Dann wunderst du dich über die Qualität der Politiker, wenn sie sich mit Mindestlohn Empfänger vergleichen sollte.
artimar
@“Erich“ Der Vergleich hinkt völlig. 1. Für den Einzelbetrieb in der Privatwirtschaft zahlen nicht alle mittels Zwang, d.h. Steuern.
2. entscheiden die Begünstigten nicht selbst darüber.
Deshalb ist es wohl mehr als berechtigt und völlig richtig, dass, wie hier, korrekt berichtet wird und kritisch nachgefragt wird, wie es z.B. bei Lanz, Alfreider, Noggler im Detail zu solchen Abrechnungsspitzen kommt, insbesondere, wenn jemand zudem ein persönliches Dienstfahrzeug u.a. nutzt.
jorge
‚erich‘, sei lieber still als dich hier zu blamieren. Willst wohl auch nur deine Abzockereinstellung rechtfertigen, indem du andere, die korrekt berichten, anpatzen willst.
bernhart
Spesen müssen vergütet werden.
pingoballino1955
Bernhard,stimmt aber nur die gerechtfertigten,das habe ich h von der SVP noch nie erlebt,das,Gegenteil war der Fall!
unglaublich
Selbstbedienungsladen, mehr fällt mir da nicht ein. Wen wunderts, wenn das Vertrauen in die „Volksvertretung“ 🙂 gegen Null geht.
criticus
Der Fleißigste Fahrer war wohl der Herr Lanz! Sehr wichtige Person?
opa1950
Schon interessant diese Liste.Wenn man schaut,fällt auf daß die Abgeordneten welche am wenigsten oder nichts geleistet haben die höchsten Beträge kassiert haben. Kann man jene also als Geldgeil bezeichnen?
andreas
Die € 0,00 Spesenabrechnungen von Team K zeigen aber, dass sie bei der Selbsteinschätzung ihrer Leistung durchaus objektiv sind, da muss man sie auch mal loben.
pingoballino1955
Andreas was ist denn deine Leistung? Nur Sch……. zu schreiben ,sag uns doch mal was du bis jetzt im Gegenteil zum Team K als Idealismus gratis gemacht hast,ohne abzukassieren? Du hast nur ein Pech,kommst nirgendwo zu ,gratis zu kassieren oder???
leser
pingo
is anderle ist ein sozialschmarotzer
er ist der überzeugung wenn man schlau genug übervorteilt ist es kein diebstahl
auch das ist eine strategie welche von politikern erfunden ist und von gaunern gekebt wird
andreas
Der Journalist bzw. Schreiber Kofler scheint es sich zur Aufgabe gemacht zu haben, gegen die Politik zu hetzen und das mit einem teilweise recht unverständlichem Schreibstil.
Solche Spesenabrechnungen sind in jedem Betrieb üblich, dass Moralapostel, wie die Truppe um Team K darauf verzichten, ist politisches Geplänkel, um andere als gierig darstellen zu können.
Weiß jemand wem das Unternehmen gehört, welches Team K 2022 € 10.000,00 gespendet hat?
leser
anderle du troll
du vergisst einen wichtigen punkt
in diesem falle habdelt es sich um öffentliches geld vom bürger
es versteht sich von selber dass deine angebetete kaste dafür rechenschaft abzugeben hat
sie halten den regionalrat eigens am leben um sich selber gesetze zu schaffen ihre diäten durch immer skurrilere gesetze auzubessern
daher von soesen kann man da nicht reden wohl eher von diebstahl
einer der dieser kaste von natur aus jede form von übervorteilung zugesteht wie du nimmt es da nicht so genau
zum glück sind solche esl wie du nicht zuviele und der schaden bleibt noch relativ
andreas
Warum nimmst du eigentlich kontinuierlich an, dass mich dein Geschreibsel, welches nebenbei jeder Volksschüler besser hinbekommt, auch nur annähernd interessiert?
Mir ist es doch komplett egal, wie du es siehst.
leser
anderle
weil du es liest du esl
du hast glück dass ich nicht mehr in der volksschule bin
denn solche kriecher wie dich durfte man zu meiner zeit nich verprügeln
eine andere sprache kennst du nicht
übrigens ich erkenne keinen unterschied zu deinem geschreibsel ausser den dss du dur einbildest ein intellektueller zu sein
aber uch bin da gewohnt
habe in meiner familie zwei lehrer due meinten alles besser zu wissen aber nue zögerten von uns zu prifitieren ich habe meistens ihren kram bezahlt
ich nenne das schlicht und einfach schmarotzer
pingoballino1955
Leser,Andreas hat noch nicht kapiert,was abgeht,der Arme kapiert nichts,sein Problem ist: soviel Neid und Dummheit!
leser
pingo
er kapierts schon
er will nur seinen standpunkt kundtun dass in seinen augen schkaumeuer due intelligenteren leute sind
fpr much sind das eben nur gauner
robby
Dasselbe denkt sich manch einer auch von deinem Geschreibsel @andreas.
ummagumma
@anderle, anerkennen, den Mund abputzen und Klappe halten.
andreas
Du kannst gerne deiner Verwandschaft erklären, dass sie die Klappe halten soll, sofern sie einen Trottel wie dir zuhört, bei mir kannst es dir aber sparen.
leser
anderle
trottel sind eben über alles erhaben
du zeigst uns das mit jedem satz hier
bei dur hilft auch ein tritt in den arsch nicht denn dein problem ist im kopf
jorge
Ihr seid aber böse mit dem „andreas“. 😀
pingoballino1955
JORGE ,mit Recht mit diesem kleinen Mann!
ummagumma
@anderle, geh die Harley putzen. 🙂
paul1
Einfach nur ein Frechheit, die Landesräte haben einen Dienstwagen mit Chaffeur wo sie immer und überall hingefahren werden und dann kassieen sie noch zusätzlich enormen Fahrtspesen! Einfach nur mehr beschämend!!!
pingoballino1955
Paul 1,und dann haben die SVP ler,Freiheitlichen nichts anderes zu tun,als sich über 3 Monate nur um die “ Sessel“ zu streiten,bis jetzt haben sie nicht mal angefangen richtig zu arbeiten eine Schande!!!
leser
pingo
dueses privileg haben nur politiker
prof
Daß Sven Knoll keine Fahrtspesen abrechnet ist auch gut, wahrscheinlich benützt er für die Zugstrecke Innsbruck-Bozen und Zurück sicherlich das Studenten-Abo.
pingoballino1955
Prof,ich bin kein Freund von Sven,aber lass es sein ,solche weithergeholte Ignoranzen zu schreiben! Irgendwo sollte man ein bisschen politisch korrekt bleiben in deinen nicht nachvollziehbaren Kommentaren!
prof
pingiballino1955
Bezüglich politisch korrekt bleiben,ich glaube kaum,daß man laut deinen Kommentaren bei dir etwas lernen könnte.
ummagumma
Wenn es wirklich darum geht, dann sollte man ihnen ein Schreibverbot erteilen!!
pingoballino1955
Prof,du willst wohl nicht provozieren? Ich muss lachen,seid ihr “ Vögl“ alle nicht im Stande! Da sollte man schon eine andere Gesprächs-und Kommentarkultur an den Tag legen,so sicher nicht!!!!
morgenstern
Wie auch immer, die soziale Komponente des öffentlichen Futtertrogs steht außer Frage wenn auch die Empörung über diese Selbstbedienungseinrichtung groß ist.
exodus
Jedes Jahr, beim Lesen der geforderten Fahrtspesen, kommt in mir die Galle hoch!
Dass sich gewisse, immer die selben, Politiker nicht schämen solche Fahrtspesen abzurechnen. Personen die vom Bürger gewählt wurden, viele Wähler sind darunter die nicht mal so hohe Einkommen oder Renten jährlich beziehen, wie diese überbezahlten Sesselkleber bereits jährlich noch dazu kassieren, von den restlichen Begünstigungen ganz zu schweigen!
Nebenbei erwähnt, der Großteil dieser Politiker würde in der Privatwirtschaft kümmerlich überleben, oder in einer richtigen Arbeitswelt kämpfen müssen und das heißt mit Können, Fleiß und viel Zeitaufwand sich einzusetzen, denn die Konkurrenz in jeder Arbeitsbranche ist enorm…
placeboeffekt
Wer nichts ist und we nichts kann
Geht in die Politik
Oder zur Eisenbahn
Demokratie lebt von der Partizipation
Aber nach solchen Nachrichten möchte man sich auf eine einsame Insel absetzen, dermaßen ekelhaft findet man nur mehr diesen Prozess , der zu oft Versager, Abzocker und Taugenichtse in die verantwortungsvollsten Positionen der Länder spült.
pingoballino1955
Exodus,sie und ich,wir scheinen zu Wissen um was es geht,danke für ihre Feststellung! Schönen Abend,bin VOLL ihrer Meinung!
exodus
@pingo Traurig aber wahr, vielleicht sollten gewisse Wähler mal realistischer denken und sich nicht blenden lassen!
Wünsche Ihnen einen angenehmen Abend!
kritischerbeobachter
Hier ist genau ersichtlich, wer nur auf Abzocke aus ist, und wer wirklich für die Bürger arbeitet. Diese Zahlen wären immer vor den Wahlen interessant.
Nach meinem Ermessen bekommen die Polikter doch ein Monatsgehalt, damit sie sich das Fahren, bzw. den Weg zur Arbeit auch bezahlen können.
Die meisten Angestellten oder Arbeiter, müssen die Fahrt zur Arbeit selbst finanzieren.
dn
Ein Lob jenen, die wissen, dass sie eh genug verdienen. Diese Liste hätte sollen vor den Wahlen erscheinen.
eiersock
Zudem haben die Mandatare die Möglichkeit, den vom Regionalrat vorgesehenen Jahreshöchstbetrag von 9.000 Euro im Voraus ausbezahlt zu bekommen.
Wos Do ols geat?