„Unwürdiges Verhalten“
Grünen-Frontfrau Brigitte Foppa findet es nicht in Ordnung, dass einige Vertreter der Mehrheit nicht in den Gesetzgebungsausschüssen mitarbeiten wollen.
Von Matthias Kofler
In den nächsten Wochen muss der Landtag die Gesetzgebungsausschüsse besetzen. Das sind Kommissionen, in denen sich Abgeordnete der Mehrheit und der Opposition gemeinsam mit den Gesetzesvorschlägen befassen. „Diese Ausschüsse sind enorm wichtig, sie sind der Ort, wo in einem Parlament die Hauptarbeit stattfindet”, erläutert Grünen-Politikerin Brigitte Foppa. In den Ausschüssen arbeite man an den Regeln einer Gesellschaft, hier würden „die Dinge ausgehandelt“.
Aufgrund des enormen Personalmangels in der Mehrheit, der sich mit dem Austritt von Andreas Leiter Reber aus der Mehrheit noch weiter verschärft hat, tut sich der Landtag schwer, seine vier Gesetzgebungsausschüsse zu bilden. Am Mittwoch stand der Punkt auf der Tagesordnung, musste aber auf Antrag von SVP-Fraktionschef Harald Stauder vertagt werden.
Für Brigitte Foppa ist der aktuelle Zustand im Hohen Haus nicht tragbar. Sie sagt:
„Nun haben wir derzeit ein Problem, da die Mehrheit im Südtiroler Landtag sehr knapp ist, und gleichzeitig eine sehr große Regierung gebildet worden ist. Nur wenige Abgeordnete der Mehrheit sind ,einfache‘ Abgeordnete geblieben und können in die Ausschüsse gehen. Zugleich gibt es eine große Opposition. Das Paradox ist, dass die Abgeordneten der Opposition so viel wie möglich in den Ausschüssen arbeiten möchten – einige Abgeordneten der Mehrheit aber wehren sich, in mehrere Ausschüsse zu gehen.“
Aus der Sicht der Spitzenpolitikerin der Grünen ist es ein „unwürdiges Verhalten“. Sie selbst würde viel dafür geben, in mehreren Ausschüssen arbeiten zu dürfen. Andere Vertreter:innen der Opposition kämpften darum, in zumindest einem Ausschuss zu kommen. Und daneben gebe es Mehrheitsabgeordnete, die sich weigerten, ihre Arbeit zu machen, Arbeit für die sie von ihren Wähler:innen gewählt worden sind, verweist Brigitte Foppa auf das klare Nein des Vinschgers Sepp Noggler. Die meisten Fraktionen der Opposition hätten schon jede Menge Beschlussanträge und Gesetzentwürfe geschrieben in diesen Monaten seit den Wahlen, von den Anfragen ganz zu schweigen. Die Abgeordneten der Mehrheit hätten noch nicht einen einzigen Antrag vorgelegt, schüttelt die Grüne den Kopf. „Es scheint eine unterschiedliche Auffassung vom Mandat zu geben. Einmal wollte ich das wirklich auch gesagt haben“, so Brigitte Foppa.
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Kommentare (24)
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criticus
In welcher Firma bekommen Arbeiter, wenn sie nichts leisten, so viel Geld??
pingoballino1955
Ja wann will die neue Regierung endlich anfangen zu arbeiten???? Braucht es nochmals 3 Monate,und dann Neuwahlen????
gulli
„… ist es ein „unwürdiges Verhalten“.
es handelt sich dabei nicht um ein unwürdiges Verhalten sondern spiegelt nur den Charakter unserer selbsternannten Götter im Olymp wieder.
besserwisser
wer hätte das gedacht.
schon nach den wahlen ist frau foppa durch gemäßigtes und anständiges verhalten aufgefallen.
da können sich die strammen tiroler und mit ihren kindergartenkollegen und kolleginnen die sich um die bestbezahlten sessel raufen eine dicke scheibe abschneiden…
ich
Besserw ganz ihrer Meinung.
leser
besserwisser
naja man darf dabei nicht vergessen dass die aufrufe zur bessinnung von foppa ja auch mit 7000 netto monatlich bezahlt werden
damit ist ihre leistung auch wieder relativ
frechdachs
Der relevante Unterschied: Foppa möchte Ihrem Auftrag Folge leisten, die Mehrheitsabgeordneten wollen außerhalb der demokratischen Strukturen im stillen Kämmerlein die Gesetze vorbereiten. Die eine will sich also ihr Geld redlich verdienen, die anderen wollen diese Arbeit den nicht gewählten Verbandsvertretern lassen und für 7000 Händchen aufhalten
heracleummantegazziani
Ihre Aussage stimmt auch nicht. Die Gesetzgebungsausschüsse sind auch mit Vertretern der Opposition besetzt. Das Problem ist augenblicklich genau umgekehrt: Es finden sich keine Vertreter der Mehrheit für diese Ausschüsse.
bananajoe
Jetzt tuts nicht so überrascht. Wir wussten alle, wenn wir wieder SVP wählen, dann wählen wir nur Sesselwärmer. Off Topic: die SASA mittlerweile täglich entweder im Streik oder ein Verkehrsunfall
exodus
@bananajoe Wenn die SASA fährt sind die Entwerter außer Funktion. Allein dadurch frage ich mich, wie viel entgehen diesem Betrieb an Einnahmen?
Ein Privatbetrieb hätte schon längst Insolvenz anmelden müssen!
heracleummantegazziani
Schon lange nicht mehr. Das war nur im Zeitraum während dem sie ausgetauscht wurden.
hallihallo
bei uns bekommen die gäste immer noch die papierkarte und können nirgends entwerten. wenn sie diese aber ohne namen nutzen wird stark gestraft, obwohl wir für alle gäste täglich zahlen, egal ob sie den bus nutzen oder nicht.
franz1
Frau Foppa hofft auf einen Ausstieg der Blauen und zugleich eine Berufung der Grünen in die Landesregierung.
hallihallo
bin kein freund der grünen, aber hier haben sie sicherlich recht.
jorge
Gib es zu, hallihallo, dass du nur die Vorteile eine guten und feinen Umwelt genießen möchtest, aber nichts dafür beitragen willst.
hallihallo
jorge, du hast recht. ich geniße die vorteile einer guten umwelt. aber mein abwasser wird in einer kläranlage geklärt, ich sortiere den müll ( muß allerdings die recycelten wertstoffe 3- 7 km weit zur recyclinganlage fahren), ich fahre euro-6- auto, bezahle für meine gäste den skibus, damit sie nicht das eigene auto nutzen, und fahre 4-mal wöchentlich ski und nutze dazu nur elektrische aufstiegsanlagen. da ich in meinem betrieb wohne, verursache ich keinen verkehr zum arbeitsplatz. wie sieht deine umweltbilanz aus??
jorge
Noch viel besser, da ich ja Biolandwirt und Forstwirt bin.
leser
jorge
was nacht ein biolandwirt so?
hallihallo
und fährst täglich mit einem euro 0 traktor mit diesel agricolo herum?
jorge
Schreib doch keinen solchen Stumpfsinn, ‚hallihallo‘.
Weder fahre ich jeden Tag herum, noch fahre ich mit einem „0 traktor“. Willst wohl nur stänkern und von deiner Umweltbelastung ablenken, während du selbst mit deiner Luxuskarosse unterwegs bist.
hallihallo
jorge, jetzt habe ich einmal den grünen recht gegeben und nicht einmal das paßt dir. trotzdem schönen sonntag.
eiersock
Seit Oktober geats lei um Posten!!! und sunst …….nichts!!!!
Enk fahlts jo olle!
robby
Wo liegt das Problem?
Abgeordneten die sich weigern in einer Kommission zu arbeiten und sich also weigern ihre Arbeit zu leisten einfach die Bezüge aussetzen. Ich wette die reißen sich um einen einen Platz in einer Kommission
leser
robby
naja in der gesetzgebungskommission musst du duch ja mit gesetzen auseinandersetzen
diese geanaten kennen such aber nur bei diätentschädigungsaufbesserungen fraktinoszulagen inflationszulagen kilometergeld rentenvorschuss auf
das läuft von alleine
für was sollen sie gesetze machen?