Überstandene Zitterpartie
Die auf 18 Einheiten geschrumpfte Mehrheit im Südtiroler Landtag hat am Mittwoch mehrere wichtige Abstimmungen heil überstanden.
Am Mittwochvormittag hat im Landtag der zweite Teil der Jänner-Februar-Sitzung 2024 begonnen.
Landtagspräsident Arnold Schuler gab zunächst bekannt, dass der Abgeordnete Andreas Leiter Reber mit 20. Februar 2024 aus der Landtagsfraktion „Die Freiheitlichen“ und somit auch aus der Mehrheit ausgetreten ist. Laut Artikel 20 der Geschäftsordnung des Südtiroler Landtages wird ein Fraktionswechsel oder die Bildung einer neuen Fraktion ab dem ersten Tag des auf die Mitteilung folgenden Monats wirksam. Der Abgeordnete Leiter Reber gehört somit ab 1. März 2024 der Landtagsfraktion „Freie Fraktion“ an (sowie der politischen Minderheit).
Zudem teilte der Präsident mit, dass der Ausschuss für die Geschäftsordnung mit folgenden Abgeordneten besetzt wird: Arnold Schuler, Harald Stauder, Franz Locher und Anna Scarafoni für die Mehrheit, Brigitte Foppa und Paul Köllensperger für die Minderheit.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) merkte an, dass man fast ein halbes Jahr nach den Wahlen im Landtag noch immer nicht arbeiten könne, die Gesetzgebungsausschüsse seien noch nicht besetzt. Das sei nicht die Schuld der Minderheit. Es bedürfe hier Klärungen, die direkt vom LH kämen, sodass die Abgeordneten nicht aus den Medien vom Stand der Dinge erfahren.
Die Abgeordneten könnten nicht arbeiten – er und seine Fraktion seien nicht damit einverstanden, dass die Arbeiten stillstehen. Es bedürfe diesbezüglich rascher Lösungen.
Der Abg. Knoll wisse, dass es auch vonseiten der Mehrheit – so wie auch vonseiten der Minderheit – Vorschläge zur Besetzung der Gesetzgebungsausschüsse gegeben habe, so LH Arno Kompatscher.
Man habe sich bisher noch nicht geeinigt. Es habe nichts mit der Regierungsmehrheit zu tun, dass es bis dato noch kein Einvernehmen zwischen Mehrheit und Opposition zu diesem Punkt 5 gegeben habe. Es sei im Interesse aller, dass man schnellstmöglich eine Einigung finde.
Es wurde dann zum nächsten Tagesordnungspunkt (6) übergegangen:
Namhaftmachung von zwei Personen in Vertretung des Südtiroler Landtages als Mitglieder der paritätischen Kommissionen (12er und 6er Kommission) für die Durchführungsbestimmungen zum Sonderstatut (Artikel 107 des Autonomiestatutes): Harald Stauder (SVP) schlug als Vertreter der deutschen Sprachgruppe für 6er-Kommission Senator Meinhard Durnwalder, Paul Köllensperger (Team K) Oskar Peterlini – ein, so Köllensperger, Kenner der Autonomie, dessen politischen Werdegang bekannt sei.
In geheimer Abstimmung wurde Durnwalder mit 18 Stimmen in die 6er-Kommission gewählt; Peterlini hatte 15 Stimmen erhalten.
Paul Köllensperger (Team K) schlug als Vertretung der italienischen Sprachgruppe die in Bozen tätige Verwaltungsrechtlerin Giuliana Dragogna vor, Anna Scarafoni (Fratelli d’Italia) den Landtagsabgeordneten Angelo Gennaccaro (La Civica) vor.
In geheimer Abstimmung erhielt Gennaccaro 18 Stimmen und ist damit der zweite Vertreter des Landtages in der 6er-Kommission; Dragogna hatte 15 Stimmen erhalten.
Philipp Achammer
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Kommentare (12)
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besserwisser
was nun herr knoll? trotz medialer unterstütung ist der lh wieder nicht gestürzt?
was steht jetzt auf der nächsten presseaussendung?
hermannh
es läuft (deswegen sind auch bongobongo, opi, ummagummi und die restlichen ständigen Schwarzseher so stilll).
🙂
meraner
Es läuft? Ach ja, man hat tatsächlich zwei Abstimmungen problemlos durchgebracht. Mit wie wenig man schon zufrieden sein kann. Das ist wie im Fußball, wenn der Klassenerhalt das Ziel ist.
pingoballino1955
hermannhGoofy,wie naiv bist du eigentlich? Du wirst dich zwecks zukünftigen Abstimmungen noch sehr wundern müssen! Still zu sein,wäre ein Fehler!
heracleummantegazziani
Wie sich Knoll wieder selbst ins Bein geschossen hat ist schon lustig.
sepp
Hermeline abwarten man konn lei lochen wie peinlich die SVP isch
carlo
Habe ein bisschen in die Online Übertragung der Landtagssitzung hinein geschaut. Die meisten von der Mehrheit saßen da wie die begossenen Pudel.
Einige von denen, die sonst die Klappe groß aufmachen, sind gar ins Stottern gekommen.
Der König, also der LH steht wie schon geschrieben immer noch im Schach. Bin schon gespannt auf seine nächsten Züge. Er hat sich in eine äußerst ungünstige Position manövriert.
Abhängig von Fratellis Gnaden, von Deegs Gnaden, von Nogglers Gnaden usw.
Sollte Widmann das wirklich so orchestriert haben, wie manche meinen, dann kann man nur sagen:
Nit letz! 😉
kongo
Das wird jetzt wohl eine Zitterpartie SVP Regierung, auserdem hatte man mit Durnwalder einen Wunschkandidaten vom LH. Der Gennaccaro ist wohl nur Beigabe.Jetzt haben wohl alle ihr Pöstchen.
pippo
@Carlo, also ich habe bei der Online Übertragung nur gesehen das JWA mit seinen Handy spielt und sich überhaupt nicht interessiert zeigt !
ummagumma
@pippo, carlo, der noch vor drei Wochen der deutschen Sprache nicht mächtig war ist ein Blender der Partei.
heracleummantegazziani
Ist schon peinlich, wenn er nach drei Wochen besser Deutsch kann als Sie, gell?
Abgesehen von der Tatsache, dass es ein typisches Merkmal eines Losers ist, statt über Fakten über Personen zu diskutieren.
ummagumma
heradingsbums, mein Deutsch ist völlig ausreichend und zwar so das ich es nicht nötig habe hier die Leute zu verarschern. Loser ist in meinen Augen derjenige der versucht her die Menschen für dumm zu verkaufen. Damit sind natürlich auch sie Oberloser gemeint!
Carlo ist ein Geselle der LH Fanaten, wie sie auch. Nicht zu vergessen den Alibi-Harley Rocker!!