Der soziale Appell

Walter Gasser, Georg Plaickner, Donatella Califano, Francesco Bruccoleri

Der SGB/Cisl zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit: Einkommen, Bildung, Gesundheit, Wohnen sind die Schlüsselfaktoren sozialer Gerechtigkeit.

Eine Gesellschaft ist dann gerecht, wenn sie inklusiv ist und die Rechte aller garantiert, heißt es einleitend in einer Stellungnahme des SGB/CISL zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit.

Soziale Gerechtigkeit stehe in untrennbarem Zusammenhang mit sozialer Gleichheit: Es gehe darum, dass Ressourcen und Chancen für alle, unter Berücksichtigung ihrer unterschiedlichen Bedürfnisse, gleichermaßen gewährleistet sind. Es sei vorrangig Aufgabe der Politik, soziale Gerechtigkeit zu fördern und zu gewährleisten. 

Der SGB/CISL  hat sich gegenüber den politischen Entscheidungsträgern stets für Maßnahmen zur Einkommensumverteilung und für die Stärkung der sozialstaatlichen Leistungen und Dienste eingesetzt. Dies ist Grundvoraussetzung für den Abbau jener Hürden, die besonders für sozial schwächere Personengruppen unvermeidlich bedeuten, dass aus ungleichen Chancen auch schlechtere Lebensumstände werden, so die Gewerkschaft.

In diesem Sinne lehnt der SGB/CISL die derzeit besonders verbreiteten, und leider auch in einigen Passagen des Koalitionsabkommens durchklingenden politischen Ausrichtungen ab, wonach Armut, Misserfolg und soziale Ausgrenzung als Ergebnis mangelnden Engagements der Einzelnen zu betrachten seien. 

Der SGB/CISL ist weiters entschieden gegen die Abschaffung oder Reduzierung der progressiven Besteuerung. Die progressive Besteuerung sei Grundvoraussetzung einer auf soziale Gerechtigkeit ausgerichteten Politik. 

„Unser gewerkschaftlicher Einsatz zielt naturgemäß auf die Anerkennung des Rechts aller auf einen stabilen und sicheren Arbeitsplatz mit angemessenen Entlohnungen und Aufstiegschancen ab“, so SGBCISL-Generalsekretärin Donatella Califano. „Wir setzen uns auch für ein inklusives Bildungssystem, das Bildungserfolg garantiert, für eine hochwertige öffentliche Gesundheitsversorgung und für leistbares Wohnen ein.“ 

Auch die Bekämpfung von Diskriminierungen ist ein Auftrag, der aus gewerkschaftlicher Sicht anlässlich des Aktionstags für soziale Gerechtigkeit hervorzuheben ist. 

„Wir sind überzeugt, dass die Sensibilisierung und das Bewusstsein der Bürger für soziale Gerechtigkeit sowie deren Stimme in der politischen Diskussion entscheidend sind, um die politischen Entscheidungen in diese Richtung beeinflussen können“, betont der stellvertretende SGBCISL-Generalsekretär Georg Plaickner. 

Dieses Bewusstsein und die aktive Rolle der Bürger sind gerade angesichts des technologischen, digitalen und ökologischen Wandels von zentraler Bedeutung. Es gilt, Veränderungen in Produktion und Wirtschaft und sich daraus ergebende mögliche soziale Folgen frühzeitig zu erkennen, um entsprechende soziale Schutz- und Ausgleichsmaßnahmen erarbeiten zu können. Was wir nicht brauchen ist ein „sozialer Fahrstuhl“, der nicht funktioniert, so der SGB/CISL.