Die Leiter-Reber-Bombe
Paukenschlag im Landtag: Der Freiheitliche Andreas Leiter Reber ist aus der Mehrheit ausgetreten. Kommt es jetzt zu Neuwahlen?
Andreas Leiter Reber ist nicht mehr Teil der Regierungsmehrheit im Landtag.
Das teilte der Freiheitliche am Montagabend in einer Aussendung mit.
Damit schrumpft die Rechts-Koalition auf die knappste aller Mehrheiten mlt 18 Stimmen. Angesichts der ohnehin schon vielen Pannen eine gefährliche Ausgangslage!
LH Arno Kompatscher und Philipp Achammer hatten erklärt, die große 11er-Regierung nur mit 19 Stimmen zu machen.
Nun bleibt abzuwarten, ob die Koalition umgebildet wird. Auch Neuwahlen sind denkbar.
Leiter Rebers PM:
„Neben der programmatischen Regierungsarbeit ist eine Koalition auch gemeinsam für die demokratiepolitische und parlamentarische Arbeitsweise der Regierungsmehrheit verantwortlich, deren Wahrung ich intern und auch öffentlich klar angemahnt hatte.
Zu meinem Bedauern hat die neue Regierungskoalition in kürzester Zeit gleich mehrere Male das Ansehen der parlamentarischen Institutionen und der Landespolitik nach innen, aber auch nach außen beschädigt, weshalb ich nicht länger Teil dieser Regierungskoalition sein möchte und kann.
Wer wie ich trotz unterschiedlicher Wertvorstellung noch darauf gehofft hatte, dass die monatelangen Diskussionen und die äußerst unguten Abläufe rund um die Besetzung von Posten mit der unglücklichen Wahl des Präsidiums im Landtag ein Ende gefunden hätten, und endlich die Sachpolitik und die notwendige Organisation der Arbeiten im Vordergrund stehen würde, wurde enttäuscht. Denn diese Negativ-Performance steigert sich aktuell im Regionalrat Trentino-Südtirol.
Der notwendige Informationsaustauch innerhalb der Regierungsmehrheit ist noch immer nicht gegeben. Obwohl auf Südtiroler Seite SVP, FdI, Lega, Civica und seit Mittwoch auch die Freiheitlichen in Trient die Regierungsmehrheit stellen wollen, möchte keine der verfügbaren fünf Frauen Teil der Regionalregierung sein.
Die Absprache unter den Koalitionspartnern zur Wahl der Präsidialsekretäre war trotz der äußerst negativen Erfahrung in Bozen völlig unzureichend, sodass am Ende sieben Stimmen für den eigenen Kandidaten fehlen. Und mit Rückendeckung der Regierungsmehrheit hat der im November vorübergehend eingesetzte Präsident das parlamentarische Fairplay vollends konterkariert, in dem er es weder für notwendig befindet seine weitere Amtsführung mit den Fraktionen zu besprechen, geschweige denn zurückzutreten und sich von der Mehrheit bestätigen zu lassen. Eine echte oder gar professionelle Zusammenarbeit sieht anders aus.
Die Entscheidung aus der Koalition auszutreten, fällt mir nicht leicht, da sie für mich auch den Austritt aus der Freiheitlichen Fraktion und Partei bedeutet und ich mich im Landtag künftig als freier Abgeordneter und als Teil der politischen Minderheit winderfinde. Die Regierungsmehrheit ist mit 18 Mitgliedern nach wie vor gegeben.
Hoffentlich können nun alle beteiligten Parteien und Fraktionsmitglieder deutlicher erkennen, dass ohne offene Ab- und Aussprachen, ohne verlässliche Positionen und eine seriöse und rechtzeitige Vorbereitung der Sitzungen nicht verantwortungsvoll gearbeitet und regiert werden kann.
Ich gehe nicht im Groll und entschuldige mich bei all jenen, die über diesen Schritt enttäuscht sein mögen. Ich werde weiterhin sachpolitisch konstruktiv an den Inhalten arbeiten und dabei versuchen meinen Wertvorstellungen halbwegs gerecht zu werden. Aufrichtig wünsche ich der Landesregierung und der ganzen Regierungsmehrheit viel Erfolg, gutes Gelingen und uns allen eine konstruktive parlamentarische und inhaltliche Arbeit zum Wohle der Menschen dieses Landes.“
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Kommentare (40)
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brutus
…das war nach der Enthaltung zur Regierung zu erwarten!
…ein Regierung die zum Scheitern verurteilt ist, bevor sie überhaupt angefangen hat zu arbeiten!
robby
Und nun Herr Kompatscher?
besserwisser
und nun ist die mehrheit auf 18 geschrumpft. es ist aber immer noch die mehrheit.
wer rechnen kann ist klar im vorteil.
sigmundkripp
Darf aber keiner ein Schnupfi haben!
eiersock
Oder die gaggarella
artimar
Oder in der Landhausbar sitzen.
brutus
…eine Scheinmehrheit! Nach den Wahlen im Regionalrat wird ein jeder verstehen dass die Gegenströmungen contra Kompatscher zu stark sind! …es gibt nur zwei Lösungen : er nimmt den Hut oder Neuwahlen!
brutus
…ich muss noch eine Möglichkeit in den Raum werfen, wird aber am LH scheitern:
…die Rückkehr von Widmann, Regierungsposten inklusive!
hermannh
brutus: Neuwahl kannst Du definitiv ausschließen, der Reber wäre nicht mehr dabei, das Anderlahn Team auch nicht, Team Widmann gegen Südtirol hat bereits im letzten Wahkampf viel Geld in den Sand gesetzt, im Team K krieselt es massiv und der Sven kann auch nur verlieren.
Die Opposition ist absolut nicht an Neuwahlen interessiert….Neuwahlen würden nur dem LH Kompatscher helfen: die Wähler haben verstanden, dass sie so ein Theater nicht mehr wollen (Südtirol muss regierbar bleiben! – der Slogan ist jetzt wichtiger als je zuvor).
bananajoe
hermann
eiersock
Bei Neuwahlen verliert die SVP nochmals 5-10%
Sdf gewinnt nochmals enorm dazu!
Das wissen alle!
hermannh
eiersack: und wenn die STF dazugewinnt was dann? Niemand will mit Sven… Außer heiße Luft produzieren, kann der Sven nochdazu nix.
Nach den Neuwahlen gäbe es wieder Neuwahlen…. Wenn sind die „das wissen alle“?????
Bei Neuwahlen verliert die Opposition und einige Abgeordnete ihren warmen Sessel (
prof
Hat Leiter-Reber auch daran gedacht,daß bei eventuellen Neuwahlen er selbst fast sicher nicht mehr gewählt wird??
summer1
Meine Güte, alles Mimosen. Nun auch der 0€ Bauer. Super!
jorge
„Meine Güte“?,
summer1 ist sicher nicht die Güte mit seinen Kommentaren. 😛
carlotta
Also den hon i no nia gmeg! guat i bin a kuane Freiheitlichen Wählerin… ober so ein selbstverliebter Typ, der leider nimmer im Mittelpunkt steht, genau so hon i den eingeschätzt.. Pfui!!!! es ist zum grausen und setta Lait walten und lenken ins..
Auf sein “ Entschuldigung für alle die enttäuscht sein mögen.. “ sell konn er seiner Frau oder Kinder oder whoever drzehlen.. der isch und bleibt a Nosenbohrer und Oberlooooooooser….. Wenn des der letzte Monn auf der Welt war, war i amol sicher a Klosterfrau und tat schreiet drvon rennen, wenn i ihm lai mit Rauchzeichen in der Ferne sehen tat. ..bah, über den Typ kannt i mi aufregen…
brutus
@carlotta
…tu deine Augen auf! Reber un Ulli können nicht miteinander! Nach dem Rauschmiss von Obfrau Zoderer war der Bruch nicht mehr zu kitten! …bei der Regierungswahl sich der Stimme zu enthalten, und sozusagen gegen sich zu stimmen sagt alles aus, wie tief der Riss geworden war!
eiersock
Ulli cosa hai fatto? prima la Zoderer e adesso il Leiter! Cosi non si fa! Quando tocca a te?
sellwoll
Ja, hat alles schon mit Zoderer angefangen. Das interne Zerwürfnis war da bereits passiert.
pingoballino1955
IMMEDIATAMENTE!!!
zeit
do sig man wos des für a folsche und hinterf.frau isch
carlo
Bravo, Andreas Leiter Reber!
Was sich bei der so genannten geheimen Wahl und dann im Regionalrat abgespielt hat, hat dem Fass wirklich den Boden ausgeschlagen.
Und was sich intern abgespielt hat, davon gar nicht zu reden!
nobodyistperfect
Arbeiten in Dienste der Bevölkerung ist für die Kaste ein Fremdwort und dann gibt man sich erstaunt, dass die Bürger von solchen Pfeifen die Nase voll haben.
andreas
Dann ist der Maulwurf und,Lakaie des Weinbergwegs halt weg, was solls.
Nun kostet er mit seiner Einmannfraktion halt noch mehr Geld.
ultnerbaer
Habe gerade seinen Auftritt bei der Tagesschau gesehen. Wenn du schon so rumeierst, dann tritt halt vollständig zurück und der/die nächstgewählte Freiheitliche rückt nach. Aber weiterhin sein Gehalt kassieren und eine eigene Partei/Liste/Fraktion gründen ist nicht konsequent.
brutus
…er kann zurücktreten, muss aber nicht! Er ist ein gewählter Mandatar!
pingoballino1955
Die Nächste wäre dir Zoderer dann wäre das Chaos innerhalb der Freiheitlichen noch schlimmer! Die Ulli und die Zoderer können überhaupt nicht miteinander!
hermannh
bongo: die Zoderer ist schon lange ausgetreten… die braucht mit der Ulli (und dem Leitner) nicht zu können 🙂
lucky
Leitner soll also ganz zu Hause bleiben und nicht noch den Schmarozer spielen, da er ja auch auf der Liste der Freilheitlichen gewählt wurde, und somit im Landtag nichtsmehr zu suchen hat. Ein wahrer Hampelmann….. dieser Leitner.
gulli
Komödiantenstadel Südtirol – Folge 742
Können in den Ganztageskindergarten „Hohes Haus“ alle Kinder eingeschrieben werden oder braucht es gewisse Voraussetzungen?
hoi_du
Es dürfte wohl jedem klar gewesen sein, dass Leiter sich mit der Koalition niemals identifiziert hat und sich nur für Ulli’s karriere zurückgehalten hat …
yakari
Die Voraussetzung ist, dass ein strohdummes Wahlschaf dein Listenzeichen ankreuzt und deinen Namen schreibt.
klum
Das Problem des Leiter-Reber scheint in der Partei zu liegen. Warum also der Rundumschlag in alle anderen Richtungen? Konsequenterweise sollte er tatsächlich komplett zurück treten und den Posten räumen, wo man wohl schauen müsste ob da besseres nachrückt. Hätte der Leiter-Reber Tiroler Anstand, dann würde er jetzt sagen, dass er trotz Koalitionsaustritt immer die Mehrheit unterstützen wird, solange die Beschlüsse nicht komplett sein Gewissen belasten. Außerdem könnte er verkünden auf die eigenen Fraktionsgelder zu verzichten und die alten Parteiabgaben zu spenden. Das wäre beruhigend, also das was wir jetzt wohl brauchen.
brutus
…die Zoderer würde nachrücken! …auch keine Freiheitliche mehr!
sigmundkripp
@Klum: Wissen Sie auch nur einen Fall, wo der/die aus der Fraktion ausgetretene Mandatar/in auch das Mandat aufgegeben hat? Der Einzelsitz ist einfach herrlich! Kein Reinreden, mehr Geld, totale Freiheit! (Und NULL Effizienz…)
prof
Habe genau dasselbe gedacht, nichts tun ausser die nächsten fünf Jahre einen Sessel wärmen und abkassieren.
opa1950
Die einzige Möglichkeit dass bei der Landesregierung wieder Frieden einkehrt und die Landesregierung wieder für das Volk arbeitet kann, wäre sofortige Neuwahlen auszuschreiben.Aber diese Damen und Herren haben ja Angst nicht mehr wiedergewählt zu werden.
heracleummantegazziani
Keine Parteiabgaben mehr und Fraktionsgeld auch noch kassieren. Für sein Bankkonto hat Leiter Reber alles richtig gemacht.
franz1
Im Grunde hot der Leiter Reber jo Recht.
Wenigstens einer hot eingesehen, dass sui vielmehr als Steigbüglholter der SVP herholtn damit der Kompi & compagnia bella an der Macht bleiben.
Wieso sollte er aus den FH austreten, er bleibt jo trotzdem a Liberaler.
So muaß sich der Kompi wenigstns den Kopf zerbrechen, wia er weiter wurschteln will.
Am beschtn wärn jo Nuiwohln, damit Ondere an den Futtetrog kemmen, dei vielleicht firs „Fußvolk“ mehr Gehör hattn.