Munter vor Gericht
Die Altmandatare Hanspeter Munter und Walter Baumgartner fordern bis zu 600.000 Euro an Renten-Vorschüssen zurück, doch die Region setzt sich zur Wehr.
von Matthias Kofler
Zehn Jahre nach dem Ausbruch des Rentenskandals herrscht noch immer keine Ruhe in der Region: Wie Vizepräsident Sepp Noggler (SVP) gegenüber der Tageszeitung bestätigt, haben die ehemaligen Landtagsabgeordneten Hanspeter Munter und Walter Baumgartner Klage gegen den Regionalrat eingereicht. Sie fordern bis zu 600.000 Euro an Rentenbeiträgen zurück. „Die Schatulle bleibt geschlossen“, zeigt sich Noggler kämpferisch.
Der Hintergrund: Das Landgericht Trient hat vor kurzem ein Urteil zugunsten der Altmandatare erlassen. Die von Richter Massimo Morandini geschriebene Sentenz betrifft die Besteuerung von Leibrenten und Rentenvorschüssen. Landeshauptmann Arno Kompatscher, der sich kürzlich noch dafür ausgesprochen hatte, ein neues Kapitel in den Beziehungen zu den ehemaligen Abgeordneten aufzuschlagen, traf sich jüngst mit den Anwälten des Regionalrats, um eine neue Marschrichtung festzulegen. Einstimmig wurde beschlossen, dass das Trientner Urteil nie und nimmer akzeptiert werden kann. Dieses hätte nämlich zur Folge, dass die ehemaligen Mandatare weitere Vorschüsse in zweistelliger Millionenhöhe erhalten würden – weil sie den bereits überwiesenen Betrag nicht mehr besteuern müssten.
Die technischen Details des Gerichtsstreits sind hochkomplex: Während die Ex-Politiker einen pauschalen Steuerfreibetrag von 90 Prozent fordern, ist der Regionalrat der Überzeugung, dass für jeden Mandatsträger ein individueller Freibetrag festgelegt werden sollte, der sich an seiner individuellen Beitragssituation orientiert und deutlich unter der Forderung der Ex-Mandatare liegt. In der vergangenen Woche hat der Präsident des Regionalrats, Roberto Paccher (Lega), ein Eildekret erlassen, um gegen das erstinstanzliche Urteil des Landesgerichts Trient Berufung einzulegen. Auch die Regionalregierung wird am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss fassen.
Der Regionalrat will von den ehemaligen Politikern auch die Anwaltskosten in Höhe von 120.000 Euro zurückfordern.
Ähnliche Artikel
Kommentare (28)
Lesen Sie die Netiquette und die Nutzerbedingungen
Kommentar abgeben
Du musst dich EINLOGGEN um einen Kommentar abzugeben.
unglaublich
Hab gerade ein Ansuchen um Rentenvorschuss für die Jahre 2050 bis 2065 gestellt. Gute Idee, da sind unsere VOLKSVERTRETER drauf gekommen. Einfach genial, das Geld kann ich gut brauchen.
franz19
Diese Menschen können sich einfach nur schämen, wenn man bedenkt der Herr Munter hat schon vomLVH eine horrende Auszahlung bekommen damit er geht weil die Leistung gleich Null war…zum schämen
franz19
Der arme Munter der sogar vor ein paar Jahre um Arbeitslosengeld angesucht hatte…zum schämen
gulli
Politiker handeln, nach eigenen Angaben, immer nur zum Wohle des Volkes; egal ob im Dienst oder im Ruhestand!
Daher haben sie auch Anrecht mit Gold aufgewogen zu werden, weshalb versteht das Fußvolk dies nicht…
opa1950
Wie Lächerlich und Geldgeil muss man sein.Diese beiden Herren sollten sich schämen.
criticus
Ooooh der Herr Munter, das wird ja munter!
pingoballino1955
Gerade der Munter,einer vom Gericht rechtskräftig Verurteilter,der noch die Frechheit hatte zusätzlich abzukassieren,bis sie ihm auf die Schliche gekommen sind! Hat der Mann Charakter?? Der andere Herr keinen Funken besser,schämt ihr euch vor gar nichts? S V P Moral NULL????
leser
pingo
das entspricht genau der südtiroler seele
speedfire100
Einfach nur zum Kotzen, derartige Personen haben überhaupt keine Moral!!!
leser
aber eines muss man dem munter anerkennen
er hat das schönste grinsen
treter
Pardon…..
das zweitschönste nach dem Brunner……
pingoballino1955
Leser,das “ schleimischste GINSEN“ ????? Im Gegenzug zum Pahl,der wirkt immer wie ein Pfarrer!!! Beim ABSAHNEN,würde er zum Klerus gut dazupassen!
treter
Apropo der Pahl….
Mit dem ganzen Geld aus Rom könnte er sich aber schon endlich mal einen neuen Anzug kaufen und nicht immer nur mit der alten hellbraunen Jacke herumlaufen!
placeboeffekt
Passt doch wunderbar mit dem Klischee des geldgeilen Politikers zusammen, und ist auch sicher nicht Ursache für die weitverbreitete Politikverdrossenheit.
summer1
Stimmt, dazu gehören aber nicht nur die 600.000€-Kläger, sondern auch die 600€-Boni-Schlauen dazu.
opa1950
Immer dieselbe Laier von Summer 1. Liebe Leser, Summer 1 wird auch noch in 5 Jahren von diesen 600 Euro schreiben.
neutral
und doch hat Sunner1 recht!!
summer1
Opilein
Seit wann verteidigst du die 600€-Schlauen?
hermannh
Opi: und einige waren so dumm, den Kölle wiederzuwählen…. 🙁 und der Messias ist immer noch Parteichef, dabei wollte er vor 10 Jahren genau mit sowas aufräumen. Stellt Euch vor der Herr wäre in der Regierung, wenn schon bei 600 Euro so geldgeil ist….
Die Svp-Wähler haben bei der Wahl aufgeräumt, den Rest hat der LH auf das Abstellgleis gestellt. So was nennt reife Wähler 🙂
opa1950
Es waren die Ex SVP Wähler die verstanden haben dass es nichts mehr bringt der SVP die Stimme zu geben und das die SVP in ein tiefes Loch stürzen würde.Sollte sie sich von diesem Debakel Jemals erholen wird sie sich nicht mehr Südtiroler Volkspartei nennen, sondern Südtiroler Verlierer Partei. Dank eurer super Politiker.
ummagumma
Kümmer dich lieber Mal um deine Skandaltruppe du Oberschlaumaier.
ummagumma
An das dumme Sumperle gerichtet.
eiersock
Schuler ,Lanz und Tauber?
summer1
Eiersock
Stimmt, warum unterschlägst du in deiner Liste Kölle?
meintag
Summer 1 hast Du Gestern gesehen? In Bozen waren gar Einige der 600€ Empfänger. Hoch zu Ross ähh Traktor.
olle3xgscheid
Und das Treiben geht Munter weiter 😉
exodus
Wollen wir hoffen, dass diesem munteren Munter das Lachen noch vergehen wird.
Wenn es Gerechtigkeit gibt, müsste er noch für die Rechtsanwaltskosten zur Kasse gebeten werden.
Man darf sich nicht wundern, wenn der normale, ehrliche Steuerzahler von solchen Politikern genug hat….
klum
Reichts noch nicht? Schande! Ein Munter-weiter geht nicht!
Es reicht, Herr Munter, Baumgartner, Pahl und Co. Schämt ihr euch nicht?