Grüner Rentner

Der Regionalrat überweist dem ehemaligen Grünen-Politiker Riccardo Dello Sbarba einen Renten-Vorschuss von 230.000 Euro brutto.

von Matthias Kofler

Gute Nachrichten für Riccardo Dello Sbarba: Mit Beschluss Nr. 82/2023 hat der Präsident des Regionalrats, Roberto Paccher (Lega), dem ehemaligen Grünen-Politiker eine monatliche Bruttorente von 5.200 Euro zugesprochen. Das sind rund 4.000 Euro netto, also eine Pension, von der man auch im Hochpreisland Südtirol gut leben kann. Darüber hinaus wird Riccardo Dello Sbarba demnächst einen Renten-Vorschuss von 230.000 Euro brutto erhalten. Wie viel er davon an Steuern zahlen muss, ist noch nicht klar. Die ehemaligen Abgeordneten Hanspeter Munter und Walter Baumgartner haben in dieser Angelegenheit ein Gerichtsverfahren angestrengt. Sie sind der Meinung, dass den ehemaligen Abgeordneten bei den Renten-Vorschüssen ein Freibetrag von bis zu 90 Prozent zusteht.

Riccardo Dello Sbarba war von 2003 bis zu seinem Ausscheiden aus der Politik im Jahr 2023 Mitglied des Südtiroler Landtags. Nach Regionalgesetz von 2014 werden die letzten acht Beitragsjahre bei der Berechnung des Pensions-Vorschusses nicht berücksichtigt. Der Betrag des toskanischen Journalisten ist daher im Vergleich zu dem vieler anderer Kollegen eher bescheiden. Dello Sbarba wurde bereits 2014 im Rahmen der sogenannten Thaler-Reform ein Vorschuss von 37.250,03 Euro netto aufs Konto überwiesen. Außerdem erhielt er Anteile am regionalen Family Fonds in Höhe von 135.000 Euro. Gemäß der Kompatscher-Rossi-Reform zahlte der Grüne diese beiden Beträge schon 2014 wieder an den Regionalrat zurück.

Präsident Roberto Paccher hat indes auch 1,5 Millionen Euro freigegeben, die der Regionalrat den amtierenden bzw. kürzlich ausgeschiedenen Mandataren fürs Beitragsjahr 2022 in einem von diesen selbst ausgesuchten Zusatzrentenfonds einzahlt. Alle Abgeordneten, die nach 2008 in den Landtag gewählt wurden, haben keinen Anspruch mehr auf einer Politiker-Leibrente. Ihre Pension wird – wie bei allen „Normalsterblichen“ – nach dem beitragsbezogenen System berechnet.