Das Bauernopfer

Haben die SVP-Heckenschützen ihren Obmann Philipp Achammer bei der Wahl im Regionalrat vorgeführt, um ein Zeichen gegen die umstrittenen Personalentscheidungen des Landeshauptmanns zu setzen?

von Matthias Kofler

Bei der SVP herrscht nach der peinlichen Chaossitzung im Regionalrat Katerstimmung: Sieben der 19 Mehrheitsvertreter verweigerten am Mittwoch bei der geheimen Präsidialsekretären-Wahl Philipp Achammer ihre Zustimmung, woraufhin dieser beleidigt mitteilte, die eben erhaltene Funktion so bald wie möglich niederzulegen. Der SVP-Obmann hatte sich nicht um den undankbaren Posten beworben, musste aber für seine Partei in die Bresche springen, nachdem Fraktionschef Harald Stauder eine Absage nach der anderen erhalten hatte: Weder die frühere Landesrätin Waltraud Deeg noch die jetzigen Landesräte Peter Brunner, Luis Walcher und Hubert Messner standen für den Regionalratsposten zur Verfügung. Während Deeg erklärte, sie wolle sich voll auf ihre Arbeit im Landtag konzentrieren, begründeten die drei Herren ihre Absage mit den zahlreichen Aufgaben, die sie in der Landesregierung zu erfüllen haben.

In der SVP gilt mehr und mehr der Grundsatz: Das Hemd sitzt einem näher als der Rock. Die Mehrheit der Abgeordneten ist auf ihre eigenen Vorteile und Befindlichkeiten bedacht. „Niemand ist gewillt, ein Amt in der Region zu bekleiden, das nicht extra entlöhnt wird“, ärgert sich ein Fraktionsmitglied.

Es ist davon auszugehen, dass sich die meisten Heckenschützen der Konsequenzen ihres Handelns bewusst waren. Lediglich die Freiheitliche Ulli Mair gab zu, dass sie im Eifer des Gefechts sowohl für Achammer als auch für die Trentiner Lega-Vertreterin Stefania Segnana gestimmt hatte, weshalb ihr Stimmzettel annulliert werden musste. Regionalratspräsident Roberto Paccher hatte die Volksvertreter wiederholt darauf hingewiesen, dass sie nur eine Vorzugsstimme abgeben können.
Aus dem Foyer des Regionalrats verlautet, dass entgegen der Aussage von Harald Stauder nur ein einziger Stimmzettel wegen Mehrfachabstimmung annulliert wurde. Das bedeutet, dass sechs Mehrheitsvertreter bewusst gegen den SVP-Chef gestimmt haben. Mit hoher Wahrscheinlichkeit ist einer von ihnen Andreas Leiter Reber, der sich näher bei der Opposition als bei der Mehrheit sieht, der andere Lega-Mann Christian Bianchi, der wohl für seine Parteikollegin Segnana stimmte. Die Vertreter von Fratelli d’Italia und La Civica hingegen beteuern, brav für den SVP-Obmann gestimmt zu haben. Das bedeutet, dass vier Abweichler aus den Reihen der SVP kommen dürften. „Und die haben das mit voller Absicht getan“, ist ein langjähriges SVP-Fraktionsmitglied überzeugt.

Innerhalb der SVP kursieren zwei Narrative über den Sinn und Unsinn des Denkzettel-Votums: Das eine besagt, dass es weniger darum ging, Achammer zu treffen, als vielmehr darum, ein Zeichen gegen die umstrittenen Personalvorschläge des Landeshauptmanns zu setzen. „Die interne Kommunikation war ein Totalausfall: Viele Entscheidungen wurden über die Köpfe der Fraktion hinweg getroffen“, ärgert sich ein SVP-Abgeordneter. Demnach würden es die Heckenschützen bedauern, dass der Obmann abgewatscht werden musste, weil sie mit der Aktion eigentlich den Landeshauptmann treffen wollten, heißt es aus der SVP-Fraktion.

Im Umfeld von Arno Kompatscher wird diese Darstellung jedoch als nicht glaubwürdig zurückgewiesen: Der LH sei nicht in die Entscheidungen über die Wahl des Regionalratspräsidiums eingebunden gewesen. Außerdem sei niemandem damit gedient, wenn jetzt Chaos herrsche und die Mehrheit als unseriöser Haufen wahrgenommen werde.

Die zweite Erzählung besagt, dass Achammer nicht das Bauernopfer war, als das er sich jetzt selbst sieht, sondern dass die Heckenschützen tatsächlich ihn treffen wollten. Manche Abgeordnete werfen dem Landesrat nämlich vor, sich in seiner Funktion als Parteichef zu wenig für die „Unzufriedenen“ eingesetzt zu haben: Er hätte darauf schauen sollen, dass Waltraud Deeg mehr Zuständigkeiten bekommt, Sepp Noggler Landtagspräsident bleibt und Feuerwehrmann Luis Walcher die Leitung des Zivilschutzes übernimmt. Jene, die dem Obmann nahestehen, schließen auch nicht aus, dass eine der Übeltäter die neue Landesrätin Rosmarie Pamer sein könnte. Nach der Landtagswahl sei diese durch ihren Bezirk Burggrafenamt getourt und habe den Obmann für alle umstrittenen Entscheidungen – Mitte-Rechts, Freiheitliche, 11er-Regierung – verantwortlich gemacht.

Die Botschaft der Denkzettelwahl sollte daher lauten: Besser der Obmann geht jetzt sofort als später!

Völlig offen ist, wer nach dem Achammer-Rücktritt, sofern dieser im März vom Plenum angenommen wird, ins Präsidium nachrücken wird. Eine Option könnte Waltraud Deeg sein, nachdem sich Stauders Annahme, dass ein Mann gewählt werden müsse, als hanebüchen erwiesen hat. Die SVP will das Amt auf keinen Fall der Opposition überlassen: „Diese Position steht der Mehrheit zu“, sagt Achammer. Er selbst stehe jedenfalls nicht mehr zur Verfügung: „Vor der Wahl habe ich mich zu meinen Kollegen umgedreht und gesagt: ,Ich mache das nur, weil es keiner von euch macht.‘ Und dann bekomme ich dafür eine Watschn…“ Denkbar ist, dass die deutschsprachige Opposition angesichts der offensichtlichen Differenzen innerhalb der Mehrheit dieses Mal einen eigenen Kandidaten ins Rennen schickt. Franz Ploner wirbt bereits für Zeno Oberkofler von den Grünen: „Da gehört ein Junger hin!“ Laut dem Team-K-Politiker hat sich Oberkofler als interimistischer Präsidialsekretär im Landtag und im Regionalrat bewährt.