Salvini macht ernst
Italien hat nun eine Klage gegen Österreich wegen der Nordtiroler Anti-Transitmaßnahmen verschickt.
von Thomas Vikoler
Nach monatelangen Ankündigungen folgte am Donnerstag ein konkreter Schritt: Italien verklagt Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen der Maßnahmen gegen den Schwerverkehr in Tirol. Die entsprechende Klageaufforderung ist am Donnerstag verschickt worden.
„Österreich hat kein Interesse gezeigt, das Problem auf andere Weise zu lösen“, hatte der italienische Infrastrukturminister Matteo Salvini vor zwei Wochen in Straßburg erklärt.
Laut Artikel 259 kann jeder EU-Mitgliedstaat den EuGH anrufen, wenn er der Ansicht ist, dass ein anderes Mitglied gegen eine Verpflichtung aus den Verträgen verstoßen hat. Bevor ein Mitgliedstaat wegen einer angeblichen Verletzung der Verpflichtungen aus den Verträgen gegen einen anderen Staat Klage erhebt, muss die EU-Kommission damit befasst werden.
Italiens Klage gegen Österreich war im Oktober im Ministerrat beschlossen worden. Sie richtet sich insbesondere gegen die Nordtiroler Anti-Transitmaßnahmen wie Sektorales Lkw-Fahrverbot und Nachtfahrverbot mobilisiert, die sich massiv auf den Transit über den Brenner auswirken.
Italiens Klage ist mit der Aufforderung an die EU-Kommission verbunden, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten. Die Kommission hat nun drei Monate Zeit, darüber zu befinden.
Die italienische Frächtervereinigung ANITA, der bis vor kurzem Fercam-Chef Thomas Baumgartner vorstand, lobte die Klage Italiens gegen Österreich als einen „historischen Schritt“.
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Kommentare (35)
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steve
Salvini beschreitet also den Rechtsweg vor dem eiropäischen Gerichtshof.
Einer Institution, die er abschaffen möchte mitsamt der europäischen Union. Damit wir solche Probleme wieder lösen, indem wir uns den Kopf einschlagen!
Dümmer als Rechtspopulismus geht nimmer!
rumer
@steve
ja, Linkspopulismus. An dieser Misere hat auch die SVP Mitschuld. Sie unterstützt einen sinnlosen teuren BBT, der das Problem nicht löst.
Die Lösung wäre ein BBT, der nicht der FS gegeben wird, sondern deren Röhre für autonome Plattformen für LKW`s genutzt würde. LKW in Franzensfeste auf die Plattform, diese fährt autonom durch den Tunnel, LKW in Innsbruck wieder runter und weiter.
andreas
Gestern wolltest noch die Autobahn mit Stromleitungen überziehen, heute einen Tunnel für autonome LKWs, was möchtest dann eigentlich morgen?
Den Schmarrn, welchen ihr STFler verbreitet, kann man doch nicht ernst nehmen.
Viel Blah, Blah, da ihr nicht in der Verantwortung steht und wie dämliche Rechte sind, wenn sie in der Verantwortung stehen, sieht man bei Meloni, Strache oder Haider, welcher z.B. Kärnten fast in den Bankrott geführt hat.
rumer
@andreas
ja, lieber Andreas, das sind zwei Möglichkeiten. Die Eine reduziert nur die Umweltverschmutzung, die andere auch den Platzbedarf der LKWs auf der Autobahn. Zur Oberleitung gibt es noch eine Alternative, den Batterieelektischen LKW, der bereits die Strecke Stuttgart-Bozen ohne nachzuladen bewältigen kann.
Welche Ideen hat deine EsseVuPi? Die hat sich nur für den BBT eingesetzt, damit sie beim Verteilen der lukrativen Aufträge ihre Schäfchen beglücken kann.
heracleummantegazziani
Salvini und Linkspopulist? Die Ausdünstungen der Jauchegrube haben Ihnen wohl nicht gut getan.
Ihr STFler seid im Grunde ja genau gleich: Absurde Forderungen stellen, banaler Aktionismus und die Dauerempörten spielen.
2xnachgedacht
@steve
würde ihr statement auch als populismus bezeichnen…das schafft nicht mal salvini.
zu ihrem 2. punkt:
die rüstungsindustrie der europäischen länder, verkauft seit jahrzehnten ihre produkte an alle herren u frauen-länder…die sich damit…na was wohl?die köpfe einschlagen.
steve
Natürlich wenn man scharf genug die Kurve kratzt kommt man zum gewünschten Ergebnis: die Eu diese Organisation von Waffenhändlern!
Nein ich möchte nicht mit ihnen diskutieren!
Tschüss und ciao
andreas
Wurde auch Zeit, das hätte schon vor Jahren passieren müssen.
Dieser Protektionismus der Tiroler ist doch peinlich, denn die kilometerlangen Schlangen zu ihren Skigebieten akzeptieren sie ja anstandslos und anstatt die Brennerautobahn zu 100% zu nutzen, reduzieren sie die Durchfahrtszeiten auf ca. 60%, mit dem entsprechendem Verkehr und sind dann überrascht, wenn es zu Staus kommt.
Transit- bzw. LKW Verkehr ist nun mal notwendig, auch wenn es manche nicht verstehen, also gut so.
Nebenbei halten dIe Össis den Spritpreis niedrig, damit Ausländer bei ihnen tanken, dass diese dafür aber ihre Straßen nutzen müssen, scheint bei den Össis aber noch nicht ganz angekommen zu sein.
.
rumer
@andreas
ich habe dir schon mal geraten eine neue Matratze zu kaufen, du musst deinen Schlaf verbessern. Wie würdest du heute reden, wenn sich in den 60-er-Jahren Meran durchgesetzt hätte und die Brennerautobahn an Meran vorbeiführen würde?
andreas
Außer Teslabauer, Gemeinderat in Bruneck und Schlafberater, die Schande STFler lassen wir mal weg, bist du noch genau was?
Gut, Bauernprotestler in München. Hast das Bild eigentlich du an die TZ geschickt?
rumer
@andreas
stell dir vor, ich war sogar mal SVP-Mitglied…….Schande, Schande über mich…..
ummagumma
Andreas ist doch Nichtmitglied, wie auch das Sumperle! 🙂
andreas
SVP – Freiheitliche – STF
Als gefestigte Meinung kann man deine Aussage also nicht wirklich bezeichnen.
Und dass ein Tiroler mit 40 gscheider werd, trifft in deinem Fall leider auch nicht zu.
Gehts morgen eigentlich protestieren?
heracleummantegazziani
Eigentlich seid ihr STFler ja bescheuert. Durch die Tiroler Blockade bilden sich in Südtirol kilometerlange Lkw-Staus, die bis nach San Michele reichen. Raten Sie mal, wer das Problem ausbaden muss. Was ist denn dann am blinden Tiroler Aktionismus so positiv?
Ihr habt ja so einen guten Draht zu euren Brüdern in Tirol, dann müsstet ihr denen eigentlich zu verstehen geben, dass sie total neben der Spur sind. Das wäre sinnvoller Einsatz für unser Land.
saustall_kritiker
Armseliger Herakleum, wirft anderen vor, neben der Spur zu sein und merkt nicht, wie weit er selber daneben liegt… sodass er gar ein gutes Fernrohr braucht, um sich daneben noch zu erblicken….aber so sind halt die Sympatisanten und Auftragsschreiber dieses mit den Postfaschisten so sympatisierenden Kom-patscher 🙁 🙁
sukram
Tirol baut wirklich grenzgängige Schikanen in die Mobilität ein. Jetzt wollen sie noch zusätzlich die Luegbrücke einspurig betreiben, statt ein Tunnel zu bauen mit der Begründung dass 1000 Menschen in der Anwohnergemeinde dagegen sind. So kann Europa nicht funktionieren.
hallihallo
das ist das heutige problem: 1000 protestieren und kein politiker getraut sich ein projekt durchzusetzen. schon allein wegen des wetters am brenner wäre der tunnel wahrscheinlich die beste lösung.
saustall_kritiker
Zum Glück gibt es die Nordtiroler Landesregierung, die was für die geplagte Bevölkerung entlang der Brennerautobahn unternimmt. Dafür danken auch wir im Eisacktal euch. Ein großer Dank auch an Gurgiser, der sollte mal wieder ein tolles Fest auf der Autobahn machen, ich war da immer oben. Unsere Regierungspolitiker, allen voran der Kom-patscherverein, sind ja nicht einmal imstande dazu den Mund aufzumachen. Wahrscheinlich sind sie sie zu wohl genährt und faul, sich auch mal hier zu bemühen gegen diese Dummen in Rom, denen die Anrainer und die Gesundheit der Bevölkerung am Allerwertesten vorbei gehen. Allein die Grünen und die Stf haben hier bisher den Mund aufgemacht. Die anderen schlafen sich auf ihren riesigen Gehältern bzw. Renten aus….
heracleummantegazziani
Das ist doch Blödsinn, Es fährt ja kein einziger Lkw weniger über die Autobahn. Der einzige Unterschied ist, dass sie in Etappen vorbeirollen, also sogar über einen längeren Zeitraum nerven.
saustall_kritiker
Längerfristig lässt aber dieser Lkw-Unsinn nach, wenn die Preise auf Schweizer Niveau gehoben werden. Dann überlegt man sich irgendwann, welche Transporte noch sinnvoll sind. Aber so weit denkt dieser Herakleum nicht, und auch der Horizont dieser von mir so gering geschätzten derzeitigen Regierungspolitiker hierzulande reicht nicht so weit. Was will man von diesen Opportunisten von Svp und Lega auch erwarten…..?
andreas
Du scheinst weder von Betriebs- noch von Volkswirtschaft oder Logistik recht viel Ahnung zu haben.
Klar kann man alles fordern und Blah, Blah, Blah, nur ist die Realität halt manchmal etwas anders als manche Träumereien.
saustall_kritiker
@andreas: Es geht hier um Gesundheit in erster Linie und dann erst irgendwann um die Betriebswirtschaft. Realitäten kann man ändern, wenn man nur will: immer mehr Hindernisse, Maut hoch auf Schweizer Niveau. Wirst sehen wie schnell sich die Betriebswirtschaft anpasst. Viel Lkw-Verkehr ist völlig überflüssig. Also nix Blabla. Gesundheit hat Vorrang. Nochmals großen Dank an die Nordtiroler und an den nicht schlafenden Teil der Südtiroler, die auch nur ein bisschen Weitsicht haben und nicht nur an ihren Geschäften interessiert sind! Der Salvini wird eh in Brüssel auflaufen oder ausgesessen hihihi. Aber der Arme braucht halt sosehr Wählerstimmen, bevor seine Lega ganz untergeht hahaha
andreas
@saustall_kritiker
Dann vwrsuche ich es dir anders zu erklären.
Ich kann es mir durchaus leisten, wenn alles, durch die Schikane des Warentransports teurer wird, du auch?
Und wenn du auch, was machen wir mit denen, welche es sicht nicht leisten können?
pippo
Ist der Oberfrächter in unserer Provinz eigentlich ein grosser Parteigönner, daß unsere Obrigkeit zu diesen Thema sich nicht äußert?
saustall_kritiker
Man sagt, der Oberfrächter ist ein Freund vom Aberer, der aus Gründen, die niemand versteht, seit Jahren schon Direktor der Handelskammer ist und dort wie kein anderer die Frächterlobby vertritt. Und Ex-Seilbahnunternehner Kom-patscher wiederum ein Freund von letztem Zeitgenossen…..
tirolersepp
Ohne Slotsystem wirds nicht gehen !
Wenn das Stadion voll ist – ist es voll !
Wenn das Hotel ausgebucht ist es ausgebucht !
Wenn die Kirche voll ist – ist sie voll – upps das trifft nicht mehr zu 🙂
norbert234
In ganz Europa dürfen die LKWs frei zirkulieren und die Firmen ihre Geschäfte machen, nur weil aber Italien im Süden liegt und nur durch sehr wenigen Straßen erreichbar ist, die leider fast ausnahmslos durch AT führen, muss Italiens Wirtschaft hier Wirtschaftliche Nachteile gegenüber anderen europäischen Staaten erdulden, oder wie?
Schengen hat doch eine Berechtigung?!
Wer AT als Nachbarn hat, braucht keine anderen Feinde mehr.
saustall_kritiker
Ja norbert234, nach dem was du hier schreibst, ist zu schließen, dass du im Geographieunterricht wohl recht unaufmerksam warst. Sonst würdest du wissen, dass der Weg über die Schweiz auch noch offen ist, genauso wie über Frankreich. Ja warum wohl, werter Norbert fahren diese Kolonnen nicht über die Schweiz? Es sind nur gleiche Konditionen zu schaffen wie dort, ganz einfach, dann gibt es sicher irgendwann weniger zum Großteil sinnlose LKW-Fahrten…sehr zum Wohl für Südtirol auch. Nur unsere Regierungspolitiker schlafen da seit Jahrzehnten, kriechen dafür in Rom, dass man sich glatt schämen muss.
Ich war am Wochenende in München, dort hat sich die Meinung zum Glück geändert in Sachen Transit. Sie sind jetzt eher besorgt um die Bevölkerung in den Alpen. In allen Zeitungen in Bayern stand nämlich am Wochenende in großer Aufmachung, dass Südtirol schon jetzt bis ins Hochgebirge von Pestiziden verpestet ist…..
placeboeffekt
Jeder vernünftige Mensch, der mal 50 km im Stück links an lkw Kolonnen mit einem flauen Gefühl im Magen vorbeigefahren ist, der kann diese Besorgnis teilen.
Bes. bleibt nur die Frage ob dies nicht ein Kampf gegen Windmühlen ist.
Überall wird lautstark co2 Reduktion gefordert, und gefördert indem man fleißig Kraftstoff besteuert , aber die Zahlen sprechen eine andere Sprache
In Australien gäbe es fast unendlich viel Platz um das Schienennetz auszubauen
1970 wurden 98 Prozent aller waren zwischen Sidney und Melbourne über die Schiene abgewickelt
Heute sind es weniger als ein sechstel .
Das gleiche Bild in den USA
Ob es nach Fertigstellung des basistunnels bei uns besser wird? Auch da gehen die Prophezeiungen auseinander.
klum
Wie viele Instanzen gibt es da jetzt? Schließlich treffen hier Richtlinien auf andere Richtlinien oder Vorgaben und Gesetze. Gesetzlich hat der Salviniantrag kaum Chancen. Er müsste dann wohl einen Vorschlag machen können, wie denn das andere Problem gelöst werden könnte. Aber bis es hier zu einer Entscheidung kommt löst sich das Problem von alleine. 2025 Lueg-Brücke, 2028 eine andere und 2031 wieder ein anderes Teilstück.
Es wäre also längst an der Zeit dass sich die Frächter-Freunde auf die Hinterbeine stellen und ihre Zukunft ernsthaft ins Visier nehmen. Die Straßenachse Brenner ist nicht zukunftsfähig, wenn die Tonnen- und Mengenfracht nicht drastisch reduziert wird. Je später umgesattelt wird, um so früher kommt der Kollaps. Dann auch für PKWs.
meintag
Hast vergessen zu erwähnen, die Europabrücke muss in den nächsten zwanzig Jahren auch neu gebaut werden.
vinschgermarille
In diesem Falle bin ich eindeutig auf der Seite der Tiroler Bevölkerung. es geht bei dem Nachtfahrverbot schließlich um die Gesundheit derselben. Maut rauf wie in der Schweiz und eine generelle Reduzierung von (sinnlosen) LKW Fahrten. Ich möchte nicht wissen wieviele Waren von A nach B und dann wieder nach A geschoben werden. Salvini ist und bleibt ein Schwätzer und Hetzer, und ich würde mich schämen, so einem nach dem Mund zu reden.
andreas
Das Problem hat rein gar nichts mit Salvini zu tun, da es schon seid Jahrzehnten existiert.
Ich würde mal sagen, dass 90% deiner Gebrauchsgegenstände und ein recht hoher Prozentsatz deiner Lebensmittel oder Teile davon, über den Brenner gekommen sind.
Wie würdest du das regeln?
Dass du nur von Vinschger Marillen lebst, kann ich mir schwer vorstellen.
vinschgermarille
Wir sind weder per du, noch lebe ich von Vinschger Marillen das nur mal am Rande…Salvini ist ein Politiker, der provoziert und polemisiert und nicht selten äußert er sich auch noch rassistisch.Das Problem mit den LKWs gibt es schon länger ,das stimmt.Man könnte es allerdings anders lösen als pauschal verbal auf die Nachbarn einzudreschen. Im übrigen kosumiert meine Familie so weit es geht regionale Produkte ,zumindest im Lebensmittelbereich.Man muß dazu nicht mal reich sein…Baumgarner von Fercam ist übrigens der letzte der mir hier leid tut, das ist ein Großunternehmer der sich nicht in die Lage von normal Sterblichen versetzen kann.
kongo
Zieh endlich Leine Anderle, verschwinde richtung Banane und nimm diesen Bürokratenschreiber Hera der nicht mal 1und1 zusammenzählem kann mit.Salvini wirds freuen. Und rede bitte nicht von 90% da würde deine Banane ja nur die Schale produzieren und 90% fahrern dann leer nach Hause, du Obergscheider.