„Jetzt sind die Trentiner am Zug“

Noch keine Assessorin in Sicht: Wie LH Arno Kompatscher das „Frauenproblem“ in der Regionalregierung lösen will.

von Matthias Kofler

Am kommenden Mittwoch tritt der Regionalrat zusammen, um den Präsidenten der Region zu wählen und die Anzahl der Regierungsmitglieder festzulegen. Inhaltlich haben sich die Mehrheitsparteien von Südtirol und Trentino weitgehend auf ein Programm geeinigt, wie Arno Kompatscher bestätigt. Im Prinzip wollen sie die Politik der letzten Jahre fortsetzen: Dazu gehören die Stärkung des Rentenvorsorgeinstituts Pensplan und eine bessere Umsetzung der Übernahme des Gerichtspersonals. „Analog zu den beiden Provinzen wird auch auf regionaler Ebene ein Schwerpunkt unserer Politik die Wiederherstellung der autonomen Kompetenzen sein, da das Verfassungsgericht nach der Reform von 2001 nicht nur die Zuständigkeiten der Länder, sondern auch jene der Region eingeschränkt hat“, erklärt Kompatscher.

Dem SVP-Politiker kommt sicherlich entgegen, dass die Namen und Kompetenzen der Regionalassessoren am Mittwoch noch nicht bekanntgegeben und gewählt werden müssen. Denn Südtirol und das Trentino sind in der Personalfrage noch weit von einer Einigung entfernt. Eines der Hauptprobleme ist die Erfüllung der Frauenquote. Weder das Trentino noch Südtirol haben bislang eine Frau für einen Regierungsposten nominiert. „Ich habe meinem Kollegen Maurizio Fugatti mitgeteilt, dass sich unsere Position nicht verändert hat: In der letzten Legislaturperiode haben wir den Ladiner und die Frau gestellt – dieses Mal ist das Trentino an der Reihe“, berichtet Kompatscher. Fugatti habe geantwortet, dass er dies „zur Kenntnis“ nehme und noch einmal mit seinen Koalitionspartnern das Gespräch suchen werde. Die SVP ist auch dagegen, die Zahl der Exekutivmitglieder auf acht zu erhöhen, wie es die Trentiner vorschlagen. „Es soll bei sechs Mitgliedern bleiben“, so der LH.

Die SVP hat sich darauf verständigt, neben dem Landeshauptmann auch das Civica-Mitglied Angelo Gennaccaro und den Sarner Abgeordneten Franz Locher in die Regionalregierung zu berufen. „Ich bin für eine angemessene Frauenvertretung“, so Kompatscher. In der Nachbarprovinz ist jedoch ein erbitterter Machtkampf zwischen den nationalen Regierungsparteien Lega und Fratelli d’Italia im Gange: Die FdI fordern den Rücktritt des Regionalratspräsidenten Roberto Paccher, der der Lega angehört, damit einer aus den eigenen Reihen die Spitzenfunktion übernehmen kann. Gleichzeitig könnte das Lega-Mitglied Stefania Segnana in die Regionalregierung eintreten, um die Frauenquote zu erfüllen.

Der SVP-Ausschuss wird am kommenden Montag über die Posten entscheiden. Für Diskussionen wird der Vorschlag der ehemaligen Landesrätin Waltraud Deeg sorgen, aus Kostengründen nur noch SVP-Abgeordnete in die Regionalregierung zu entsenden, die ein Amt in der Landesregierung innehaben. In diesem Fall wären die Kandidatinnen Rosmarie Pamer oder Magdalena Amhof.