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„Polemik für die Fische“


Wie Arno Kompatscher die A22-Konzession in trockene Tücher bringen – und eine Übernahme der Brennerautobahn durch internationale Konzerne verhindern will.

von Matthias Kofler

Die Brennerautobahn AG überweist 140 Millionen Euro an Extragewinnen an den Staat. Landeshauptmann Arno Kompatscher stellt klar, dass dies nur ein Zwischenschritt sei. „Im Prinzip haben wir uns mit der Regierung in Rom auf eine Lösung geeinigt, wir müssen nur noch den endgültigen Betrag festlegen“, erklärt der SVP-Politiker.

„Die 140 Millionen Euro sind weniger als das, was die A22 selbst als gerechtfertigt anerkennt. Die definitive Summe wir im Einvernehmen festgelegt. Jedenfalls sind es weniger als die vom Staat kolportierten 440 Millionen Euro“, so Kompatscher.

Überrascht zeigt sich der Landeshauptmann über die harsche Kritik des Oppositionspolitikers Thomas Widmann an der Millionenüberweisung: „Ich frage mich, wie Herr Widmann behaupten kann, dass ich versprochen habe, dass wir die A22-Konzession innerhalb von zwei Wochen bekommen“, so Kompatscher. Tatsache sei, dass die A22-Konzession von Land und Co. seit zehn Jahren „gratis“ betrieben werde. Außerdem sei mit dem Staat vereinbart worden, dass ein PPP-Projekt realisiert werden müsse. Das bedeutet, dass für Italien bis Ende des Jahres eine Ausnahmeregelung gilt, da PPP-Verfahren EU-weit nicht mehr zulässig sind. Folglich können die derzeitigen Anteilseigner ein besseres Angebot eines Mitbieters annehmen.

„Wir haben die A22 zehn Jahre lang geführt, wir haben Lärmschutzwände in Brixen errichtet und wir haben dafür gesorgt, dass kein internationaler Konzern die Brennerautobahn übernimmt“, lobt Kompatscher. Die Kritik von Widmann und Co. sei deshalb eine „Polemik für die Fische“. Der SVP-Politiker ist sich sicher, dass ein Durchbruch bei der A22 unmittelbar bevorstehe. Von falsch angekündigten Durchbrüchen könne keine Rede sein. „Wir haben nur einmal gefeiert, nämlich die Einigung mit dem damaligen Verkehrsminister Graziano Delrio“, so Kompatscher. Das sei damals ein wichtiger Etappensieg gewesen. Dass darauf eine Regierungskrise in Rom folgte, sei nicht die Schuld Südtirols gewesen. Auch jetzt sei eine weitere Regierungskrise in Italien nicht auszuschließen. „In jedem Fall hat das Land seine Pflicht getan und befindet sich in Bezug auf die A22 in einer guten Ausgangsposition“, so Kompatscher. (mat)

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