„Unglaubliche Geschichte“

Julia Unterberger

Die SVP-Senatorin Julia Unterberger kritisiert die Untätigkeit der italienischen Regierung im Fall Ilaria Salis scharf.

„Die Regierung muss aufhören zu behaupten, dass sie sich nicht in die unabhängige Justiz eines anderen Landes einmischen kann. In Ungarn ist die Justiz nicht unabhängig von der Regierung, und das ist ein ständiger Konfliktgrund mit der Europäischen Union.“

Das erklärt die Vorsitzende der Autonomiegruppe im Senat, Julia Unterberger, zur parlamentarischen Anhörung des Ministers Tajani über den Fall Ilaria Salis.

„Die Geschichte von Ilaria Salis ist unglaublich. Nicht nur, weil sie angeleint und gefesselt zur Anhörung gebracht wurde, nicht nur was die entwürdigenden Haftbedingungen und Verhöre ohne Anwalt betrifft“, so die SVP-Senatorin weiter.

Die Öffentlichkeit konzentriere sich darauf, aber es gebe noch beunruhigendere Aspekte.

Eine junge Frau, die beschuldigt wird, Neonazis angegriffen zu haben? „Das allein ist schon befremdlich“, findet Julia Unterberger. Noch dazu hättendie vermeintlichen Angegriffenen nur leichte Verletzungen erlitten, die innerhalb von 5 bis 7 Tagen heilbar waren, und sie hätten nicht einmal einen Strafantrag gestellt.

„Wir sprechen hier von einer leichten Körperverletzung, die in Italien ohne Strafantrag nicht einmal verfolgbar wäre“, so die Juristin Julia Unterberger.

Noch dazu bestreite Salis, bei dem Übergriff dabei gewesen zu sein und es gebe keinen Beweis dafür.

Daher fehle in dieser Geschichte jegliche Proportionalität.

Julia Unterberger weiter:

„Ich glaube nicht, dass jemand, der einem anderen Menschen leichte Verletzungen zufügt hat, jemals in ein Hochsicherheitsgefängnis gekommen ist. Die Geschichte von Ilaria Salis lenkt die Aufmerksamkeit auf einen Staat, der offenkundig nicht würdig ist, Teil der Europäischen Union zu sein.

Ein Land, das jedes Jahr den ,Tag der Ehre‘ erlaubt und sogar fördert, eine Veranstaltung, die Neonazis aus halb Europa zusammenbringt. Das diese Neonazis dann auch noch unter einen besonderen Schutz stellt und drastisch gegen AntifaschistInnen vorgeht.

Diese Angelegenheit voller Rechtsextremismus und Frauenfeindlichkeit wäre typisch für ein totalitäres Regime, nicht für eine europäische Demokratie.“

Ungarn verstoße offen gegen jedes Grundprinzip eines modernen Rechtsstaates, von der Verhältnismäßigkeit zwischen illegalem Verhalten und Strafe, über die Unschuldsvermutung, bis hin zum Ausnahmecharakter jeder Maßnahme, die vor einer Verurteilung die persönliche Freiheit einschränkt.

Gegenüber einem solchen Staat müsse Italien die Stimme erheben, so Unterberger. „Man kann sich nicht in Italien als Garantist ausgeben und dann behaupten man könne sich nicht einmischen, wenn die Rechte einer italienischen Bürgerin so offen mit Füßen getreten werden.“