Die grünen Zweifel

Alleanza, Civica und SVP haben im Einvernehmen mit dem Regierungskommissariat das Protokoll „Nachbarschaftskontrolle“ unterzeichnet. Die Meraner Grünen haben bei mehreren Gemeinden Italiens, die diese Nachbarschaftskontrolle eingeführt haben, nachgefragt, wie ihre tatsächliche Wirksamkeit ist.

Die Ergebnisse sind nicht ganz zufriedenstellend. In einigen Fällen habe es sich als unbrauchbares Instrument erwiesen. Die Gesellschaft solle sich mehr auf Solidarität und Sozialisierung konzentrieren, sagen die Grünen, statt Kontrolle und Denunziantentum zu forcieren, fordert die Meiner Grünen.

Nicht weniger als 500 italienische Gemeinden (viele im Norden und nur wenige im Süden) haben die „Nachbarschaftskontrolle“ als eine Form der Beteiligung der Stadtbevölkerung an der Kontrolle des Territoriums eingeführt; als Gegenmittel gegen mehr oder weniger weit verbreitete Formen der Kleinkriminalität und das Gefühl der Unsicherheit, das daraus entstehen kann.

“Um Rückmeldungen über die Wirksamkeit dieser Einrichtung zu erhalten, haben wir uns per E-Mail an die Verantwortlichen für die Sicherheit von mehr als zwanzig Gemeinden in verschiedenen Regionen Italiens gewandt, die von Mitte-Links- oder Mitte-Rechts-Kräften verwaltet werden”, erklärt Fraktionssprecherin Julia Dalsant. „Die Antworten, die wir erhalten haben, werfen einige kritische Fragen auf, die uns Sorgen bereiten. Daher nehmen wir eine ablehnende Haltung gegenüber dieser Initiative ein.”

„Innerhalb des Italienischen Forums für Urbane Sicherheit (ein seit 1996 bestehender Verband, der mehr als 40 Städte, Gemeindekonsortien und Regionen vereint und dessen Ziel es ist, eine neue städtische Sicherheitspolitik zu fördern) gibt es eine kontroverse Debatte über die Kontrolle von Stadtvierteln, die zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen kommt”, meint Gemeinderat Andrea Rossi. „Die Kritik an ihrer Wirksamkeit konzentriert sich auf die Schwierigkeit, eine effiziente Leitung und Koordination durch die Ortspolizei und die Justizbehörden auszuüben. Der ohnehin schon bestehende Personalmangel und die immer dringlicheren und umfangreicheren Verpflichtungen, die Polizei und Justiz zu erfüllen haben (siehe hierzu die Verzögerungen, die es bei der Ausstellung und Verlängerung von Aufenthaltsgenehmigungen gibt), erschwert die Erfüllung neuer Aufgaben, wie die Koordinierung und Überwachung der Nachbarschaftskontrolle“.

„Aber auch unter dem Gesichtspunkt der Fähigkeit, die BürgerInnen einzubeziehen und zu aktivieren, gibt es mehr als ein kritisches Problem. Es besteht ein echtes Risiko institutioneller Übergriffe: BürgerInnen, die glauben, mit Aufgaben betraut zu werden, die ihnen laut Gesetz nicht zustehen, können zu Konflikten in Vierteln führen statt die Zusammenarbeit zwischen den BewohnerInnen zu verstärken”, betont Gemeinderätin Claudia Bellasi. „Auch die den KoordinatorInnen der Kontrollgruppen übertragene Befugnis, die Bedeutung und Ernsthaftigkeit der eingegangenen Meldungen zu beurteilen, ist mit vielen Fragen behaftet. Schließlich beklagen sich mehrere Gemeinden über die unzureichende Kooperation der BürgerInnen selbst, die offensichtlich erkannt haben, dass diese Aufgabe der Beobachtung und Berichterstattung ihnen nicht zusteht, da sie eher Ressentiments, Neid und Eifersucht als Zusammenhalt auslösen kann.

„Unsere Stichprobe ist zweifellos begrenzt“, räumt Gemeinderätin Marlene Messner ein, „aber sie bestätigt unsere Zweifel, ob die Nachbarschaftskontrolle die in sie gesetzten Erwartungen im Bereich der Sicherheit zu guten Ergebnissen führen kann. Wir befürworten die Maßnahmen zur Festigung der Solidarität und des sozialen Zusammenhalts, um die sich die Meraner Stadtviertelkomitees bemühen und die mit Unterstützung der Stadtverwaltung verstärkt werden sollten. Es sind dies Maßnahmen, die auch im Sozialplan enthalten sind, der von Alleanza, Civica und SVP zu oft ignoriert wird. Dort werden gezielte Interventionen zur Gemeindeentwicklung und Maßnahmen genannt, die in den Menschen über soziale und kulturelle Unterschiede hinweg das Verständnis und die Verantwortung für die Gemeinschaft verankern sollen. Für diese Interventionen, die bisher fehlen, fordern wir ein echtes und konkretes Engagement von Civica, Alleanza und SVP“.