„Haben eine Notsituation“

Der Verein Mieterschutz – Centro Casa: „Zur Lösung des Wohnungsproblems sind neue Verhandlungsgespräche notwendig“

Mieterschutz – Centro Casa zeigt sich sehr besorgt über die Wohnsituation in Südtirol, die seit Jahren von einer fehlenden Wohnungspolitik geprägt ist, die der wachsenden Armut entgegenwirkt. Gespräche, verstärkte Investitionen in den bestehenden Wohnungsbestand und dessen Ausbau sowie ein Neuverhandlungsplan für die Mieten: Das sind die Forderungen des Mieterschutzvereins an die neue Landesregierung.

Ziele für 2024

Für den Mieterschutzverein sind die hohe Belastung der Einkommen durch die Wohnkosten sowie die steigende Inflation deutliche Anzeichen für eine Notsituation im Wohnungsbereich. Der Verein hält es daher für dringend erforderlich, Diskussionsforen einzurichten und öffentliche Vermittlungsinstrumente in diesem Bereich bereitzustellen, um die Nachfrage nach Wohnungen zu decken, deren Mieten mit den Einkommen der Haushalte vereinbar sind.

Der Mieterschutz, der sich gegen die Bebauung des Bozner Produktionsgebiets ausspricht, fordert die Ausweisung von derzeit anderweitig genutzten Grundstücken, auch in den an die Landeshauptstadt angrenzenden Gemeinden, für den Bau von geförderten Wohnungen wie z. B. Sozialwohnungen.

Der Verein hält einen Plan zur Neuverhandlung der Mieten für dringend erforderlich, um die Privatmieten an die Einkommen der Mieter anzupassen.

Der Mieterschutzverein weist darauf hin, dass die Arbeitseinkommen stagnieren, nicht aber die Mieten, und dass darüber hinaus ein Teil des Wohnungsbestands dem Wohnungsmarkt entzogen worden ist. Präsident Maurizio Surian und die Präsidiumsmitglieder Dodo Detassis und Alexander Pancheri nannten als Beispiel die touristische Vermietung über Plattformen wie Airbnb, die bei niedriger Besteuerung (Imi 0,56 % gegenüber 0,9 % bei einer normalen Vermietung) beträchtliche Einnahmen garantieren und den Eigentümern die Gefahr einer Zwangsräumung ersparen. In dieser Frage wartet der Mieterschutzverein darauf, dass die Provinz und die Stadtverwaltung restriktive Maßnahmen ergreifen.

Schließlich fordert der Mieterschutzverein weiterhin die Einrichtung des Fonds für Fälle von unverschuldeter Zahlungsunfähigkeit der Miete, der in den Provinzen Bozen und Trient nicht angewandt wird. Ziel des Fonds ist der Schutz von Mietern, die in nachgewiesenen Härtefällen ihre Miete nicht zahlen können.

Während für Mieter keine Vorkehrungen getroffen wurden, hat die Landesregierung in der letzten Legislaturperiode den Garantiefonds zum Schutz der Vermieter eingerichtet, der für den Zweijahreszeitraum 2022/2024 eine Zuweisung von 2,5 Millionen Euro zur Deckung der entstehenden Kosten vorsieht.

Bilanz 2023

Der Verein Mieterschutz – Centro Casa schließt das Jahr 2023 mit mehr als tausend Mitgliedern und einem Zuwachs an Aktivitäten ab. Davon entfielen rund 60 Prozent auf den Vertragsbereich, von der Vertragsgestaltung über verschiedene Beratungen bis hin zur Rechtshilfe bei Räumungen und anderen Angelegenheiten. Auch die Anfragen zur Überprüfung der Kondominium-Spesen haben zugenommen und machen etwa 20 % der Tätigkeit des Vereinsa aus. Auch die Anträge für Sozialwohnungen (Ipes) nehmen zu, 20 % mehr als im Vorjahr. Im Jahr 2023 ist der Verein Partnerschaften mit dem Assb, der Caritas und bald auch mit dem Bezirk und der Stadt Meran eingegangen.