„Das ist sehr bedauerlich“

Julia Unterberger

Julia Unterberger begrüßt die neue EU-Richtlinie gegen Gewalt an Frauen. Es gebe aber einen Wermutstropfen.

Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten haben sich am Dienstag in Straßburg auf eine Richtlinie geeinigt, mit der bestimmte Straftaten in allen Ländern gleich geregelt werden sollen: Zwangsheirat, weibliche Genitalverstümmelung, Cyberstalking, Aufruf zu Hass gegen Frauen; Revenge Porn stehen künftig in der gesamten EU unter Strafe. Die neuen Vorgaben müssen zwar noch vom Parlament abgesegnet werden, doch das dürfte eine reine Formsache sein.

„Doch ausgerechnet die sexuelle Gewalt, eines der schwerwiegendsten Verbrechen gegen Frauen, blieb außen vor“, so, die Vorsitzende der Autonomiegruppe im Senat, Julia Unterberger in einer Aussendung.

„In der vorgeschlagenen Richtlinie wurde die „nur Ja, heißt Ja“ Regelung festgelegt. Das heißt: stimmt die Frau der sexuellen Handlung nicht ausdrücklich zu, handelt es sich um eine Vergewaltigung.“

„Diese frauenfreundliche Regelung, die eine Beweislastumkehr vorsieht und verhindert, dass die Geschädigte im Prozess zum zweiten Mal zum Opfer wird, gilt derzeit nur in Spanien und Schweden. In den meisten EU-Ländern gilt die „Nein, heißt Nein“ – Regelung. Die Frau muss der sexuellen Handlung erkennbar widersprechen. In 11 europäischen Ländern ist hingegen für den Tatbestand der sexuellen Gewalt die Anwendung von Gewalt Drohung oder Nötigung erforderlich. So auch in Italien.“

Daher hätten sich die Mitgliedstaaten auf keinen gemeinsamen Tatbestand einigen. Das sei sehr bedauerlich, so Unterberger.

Die SVP-Senatorin weiter:

„Positiv ist hingegen, dass die sogenannten Hassdelikte, d.h. der Aufruf und die Anstiftung zu Gewalt gegen Frauen in die Liste aufgenommen worden sind.

Da Italien keinen diesbezüglichen Straftatbestand kennt, muss dieser innerhalb von drei Jahren ab Verabschiedung der Richtlinie eingeführt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf von mir wurde bereits in der letzten Legislaturperiode eingebracht.“