„Der LH wird nicht zahlen“
Karl Zeller
Der Rechtsanwalt von Arno Kompatscher, Karl Zeller, bezeichnet die Vorhaltungen der Finanzpolizei als lächerlich. Und Sven Knolls Vorwürfe gegen den LH hätten sich als „Fake“ erwiesen.
von Artur Oberhofer
Karl Zeller gibt sich gelassen: „Die ganze Geschichte wird sich in Luft auflösen.“
Der Ex-Parlamentarier und Vertrauensanwalt von Arno Kompatscher dreht den Spieß um: Am Ende, so ist er überzeugt, werde nicht der LH zahlen müssen oder sogar vor Gericht stehen, sondern Sven Knoll.
Die Enthüllungen der TAGESZEITUNG und des Nachrichtenportals Salto.bz zur Wahlkampfkosten-Affäre um LH Arno Kompatscher haben ein mittleres politisches Erdbeben ausgelöst. Es steht nämlich die Vorhaltung der Finanzpolizei im Raum, Kompatscher habe im Jahr 2018 Wahlkampfspesen in Höhe von über 100.000 Euro nicht deklariert bzw. als Parteiausgaben verbuchen lassen. Während Sven Knoll von der STF sich diebisch freut, dass sich der LH mit seiner Verleumdungsklage gegen ihn „selbst in Bein geschossen“ habe, sieht Karl Zeller den STF-Mann als Verlierer.
Denn, so Zeller, die Untersuchungen der Finanzpolizei hätten nun „zweifelsfrei“ ergeben, dass Arno Kompatscher im Wahlkampf 2018 – entgegen den Behauptungen Sven Knolls – keine Direktspenden erhalten habe. „Man hat alle Konten des Landeshauptmannes überprüft“, sagt Rechtsanwalt Zeller, „es gibt keine einzige Spende, die direkt an ihn gegangen wäre.“ Und: Der zweite, noch viel schwerwiegendere Vorwurf von Sven Knoll, der LH bzw. die SVP hätten Wahlkampfspenden von Skigesellschaften kassiert, die dann im Gegenzug üppige Landesbeiträge erhalten hätten, habe sich „als totaler Fake“ erwiesen.
Die Fakten: Die Finanzpolizei hat im Auftrag der Staatsanwaltschaft die Privatkonten des Landeshauptmannes überprüft. Dabei kam heraus, dass keine Direktspenden an Arno Kompatscher gegangen sind. Konkret wurde unter anderem überprüft, ob jene Skigesellschaften, die als Wahlkampfspender der SVP aufscheinen (Kronplatz, Skiarea Miara in St. Vigil, Skigesellschaft Alta Badia, Plose), höhere Beiträge vom Land lukriert haben.
Die „entscheidende Passage“ im über 40 Seiten starken Ermittlungsbericht macht Karl Zeller auf Seite 36 aus, wo es heißt: Für die (von Sven Knoll kolportierte) These, die genannten Skigesellschaften hätten im Gegenzug für ihre Wahlspenden (die, der Chronik halber, allesamt unter 5.000 Euro gelegen haben) höhere Landesbeiträge erhalten hätten, gebe es keine Anhaltspunkte. Laut Finanzpolizei habe es in Sachen Beiträge keine signifikanten Schwankungen und auch keine anderweitigen Vorteile für die spendenden Skigesellschaften gegeben.
Damit, so folgert Karl Zeller, seien die Vorhaltungen Sven Knolls gegenüber dem LH unbegründet, womit der Straftatbestand der Diffamierung gegeben sei. Sprich: Am Ende werde Knoll vor dem Kadi stehen.
Auch der zweite „Anklagepunkt“ in Bezug auf die nicht deklarierten Wahlkampfkosten sei laut Zeller „ganz leicht zu entkräften“, weil sie auf einem Missverständnis beruhten.
Die Finanzpolizei habe dem Landeshauptmann Wahlkampfkosten zugerechnet, die in Wahrheit Wahlkampfkosten der Partei seien. Mit einfachen Worten: Die Kosten für jene Plakate, auf denen Arno Kompatscher groß und die 34 weiteren SVP-KandidatInnen klein abgebildet war, seien dem LH zugerechnet worden. „Aber nur weil er das größere Foto auf dem Plakat hat, kann man das nicht als persönliche Werbung des Landeshauptmannes anrechnen“, argumentiert der Kompatscher-Anwalt. „Das Gesetz ist sonnenklar“, sagt Karl Zeller, „es besagt: Wenn Werbung für mehrere Kandidaten gemacht wird, kann sie nicht einem Kandidaten zugerechnet werden, sondern in dem Fall handelt es sich um eine Parteikampagne.“
Zeller spinnt den Faden weiter: „Wenn sich diese Rechtsauffassung durchsetzen würde, dann hätten auch ein Sven Knoll, eine Myriam Atz-Tammerle oder eine Renate Holzeisen die Wahlkampfkosten-Grenzen überschritten.“
Sollte das Präsidium des Südtiroler Landtages das Geld – die famosen 205.000 Euro – tatsächlich von LH Arno Kompatscher einfordern, so würde er zivilrechtlich dagegen vorgehen, kündigt Karl Zeller an. „Der Landeshauptmann wird ganz sicher nicht zahlen“, gibt Zeller sich kämpferisch.
Es bahnt sich also ein zivilrechtlicher Schlagabtausch an, wobei in dem Fall die Rolle der Werbeagentur „zukunvt“ beleuchtet werden dürfte.
Diese Agentur steht dem LH ganz nahe und ist in der Vergangenheit mit einer Vielzahl an öffentlichen Aufträgen bedacht worden.
Einer der „zukunvt“-Eigner ist sogar Angestellter der SVP-Fraktion.
Nach Informationen der TAGESZEITUNG hat die Finanzpolizei im Fall Kompatscher nur jene Rechnungen aus dem Wahlkampf 2018 beanstandet, die von der Agentur „zukunvt“ an die SVP gestellt wurden.
Aus dem Naheverhältnis des Landeshauptmannes mit dieser Agentur, die den Wahlkampf von Arno Kompatscher gemanagt hat, leitet die Finanzpolizei ab, dass die effektiven Wahlkampfkosten für Kompatscher über die Parteikassa „gewaschen“ worden sein könnten.
Philipp Achammer und Arno Kompatscher Archivfoto: SVP/Oliver Oppitz)
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Kommentare (62)
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opa1950
Natürlich wird der Landeshauptmann nicht aus eigener Tasche bezahlen.Aber das Land Südtirol mit unseren Steuergeldern.
hermannh
Opi: träum weiter von Pauli Kölle als Landeshauptmann, für die restlichen Südtiroler wäre das allerdings ein Alptraum 🙂
Südtirol braucht keine depressive Altherrenpartei Team Kölle!
opa1950
Südtirol braucht auch keine lächerlichen Argumente von hermannh.
franz19
Lächerlich ist bei der SVP und Herrn Kompatscher langsam alles…Sie sollten ein Zirkus aufmachen…
heracleummantegazziani
Die These der Finanzpolizei bringt wohl jeden Rechtsanwalt zum Lachen. Sie ist mit den Produkten der Wahlwerbung, sprich den beanstandeten Plakaten, eigentlich von jedem leicht zu entkräften.
Es bleibt aber am Ende die Frage im Raum: Wer seitens der Finanzpolizei übernimmt die Verantwortung für die Behauptungen, die sich als Falschinterpretation herausstellen werden?
carlo
Ganz genau!
rumer
@hera
ihr seit also der Meinung, bei der Finanzpolizei sitzen nur Dödel….Ich denke, die Argumente der EsseVuPi sind die Fakes, um wenigstens noch halbwegs gut dazustehen.
hermannh
Rumer: schon der Vorname von Knoll ist ein Beweis, dass er ein Fake-Tiroler ist! Da fliesst kein tiroler Blut in seinen Adern! 🙂
summer1
Rumerle
Auch gerne zweimal lesen und einmal nachdenken: wenn die Vorhaltung der Finanzpolizei stimmen würde, dann sähe es für Knoll und Atz genauso schlecht aus, denn dann würden deren Plakate auch persönliche Wahlwerbung und nicht Parteiwerbung sein umd somit versteckte Wahlkampfkosten sein.
Egal wie es ausgeht: entweder ist der LH in diesem Punkt zu Unrecht angegriffen, oder auch Knoll sitzt in einem weiteren Punkt in der Patsche.
rumer
@svp-Schreiberlinge
@hermann, bist du im Kindergarten, gehts nicht noch ein wenig dümmer?
@Sumperle im Bericht der Finanzpolizei werden Fotos genannt, auf denen NUR der LB drauf ist. Und diese Ablenkung mit „kein Geld auf Kompatschers Konto“…..hahaha….das Konto muss ja nicht auf dem Namen vom LB sein, um nicht trotzdem eindeutig ihm zugeordnet zu sein.
summer1
Rumerle
Was für ein unwürdiges Akademikerle du bist, ja in gar nichts schlauer als der Studienabbrecher Knoll, denn ich wusste gar nicht, dass du ein Bankkonto hast, das auf dem Namen Lugenbeutel lautet statt deinem Namen.
Aber gut, in eurem Vaterland existiert ja noch ein besonders starkes Bankgeheimnis.
heracleummantegazziani
Nein da sitzen nicht nur Dödel, aber die haben schon in Vergangenheit viel Unfung getrieben. Falls es Ihnen nicht aufgefallen ist – wie denn auch – die Finanzpolizei äußert hier nur Thesen. Das Problem ist, dass diese Thesen von einigen Hirnverbrannten schon als Verurteilung interpretiert werden. Die Verantwortung übernimmt dann niemand.
artimar
1. Es geht nicht um eine These.
2. Die it. Finanzwache in ihrer Postion beanstandet objektiv ein Vergehen und stellt diese amtlich fest.
3. Dies kann auch nicht auch nicht durch ein (Gefälligkeits-)Gutachten eines (trickreichen) Anwalts aufgehoben werden.
4. Das zuständige Amt des Landtags hat die notwendigen Akte zu setzen, d.h. die Verwaltungsstrafe auszustellen.
5. Diese kann dann der LH evt. bekämpfen.
summer1
Artimar
Wie manipulativ bist du denn eigentlich? Die Finanzpolizei hat etwas festgestellt, das erst ein rechtliches Gutachten, eventuell auch vor Gericht geklärt werden muss. Aber ok, mit dem Rechtsstaat hast du es eigentlich nicht so!
artimar
Summer, bei Zeller nachfragen. Vielleicht gibt er dir ein wenig Nachhilfe in Bürger- und Rechtskunde (Niveau A1,2) damit du als selbsternannter SVP-Schreiberling die Partei nicht völlig beschädigst.
artimar
PS: Es hilft übrigens auch die GANZE Tageszeitung in Papierform oder online zu lesen.
summer1
Artimar
Du solltest als Pseudolinker nicht die wirklich Linken beschädigen!
heracleummantegazziani
Ihre Behauptung ist vollkommen falsch. Die Finanzpolizei äußert nach Abschluss der Ermittlungen eine Meinung, einen Verdachtsmoment, also eine These. Ob diese These sich erhärtet entscheidet ein Gericht, nicht die Finanzpolizei.
Der trickreiche Anwalt, wie Sie es nennen, entkräftet diese These oder nicht, das entscheidet aber auch das Gericht.
In diesem Fall, da traue ich mich wetten, liegt die Finanzpolzei falsch.
Vor einer Verurteilung wird sich der Landtag hüten etwas zu tun.
artimar
„heracleummantegazziani“ Informieren Sie sich erst mal.
Die Finanzwache, ebenso wie die Carabinieri … stellen (amtlich) fest, ahnden … und haben nicht eine Meinung zu vertreten.
Daran ändert auch nichts, dass hier das Amt des Landtags zuständigkeitshalber dies durch eigenen Verwaltungsakt zu ahnenden hat.
heracleummantegazziani
Nein, sie stellen eben nicht fest. Das macht ein Gericht. Die Polizeiorgane führen Ermittlungen durch und präsentieren ein Ermittlungsergebnis, das auch falsch sein kann. Das kommt auch häufiger vor, sonst gäbe es eigentlich keine Freisprüche.
kongo
Heracleum, wenn einem Rechtsanwalt zum lachen zumute ist. dann hat er entweder schon verloren oder er hat nicht alle Tassen im Schrank. Armes Patscherle.
heracleummantegazziani
Haben Sie schon wieder Schwierigkeiten einen einfachen deutschen Text zu verstehen?
meintag
Ach der Herr Knoll, hat den falschen Beruf gelernt. Er kann sich aber in Innsbruck in der Uni einschreiben da die dortigen Lesungen bezüglich italienisches Recht erweitert wurden.
andreas
Das wird noch lustig, wenn Sven sich mit Charlie vor Gericht auseinandersetzen muss.
Aber Sven wird sicher einen österreichischen Rechtsanwalt ankarren, denn in Österreich ist ja alles besser.
Sven und Pauli sind politisch so schwach, dass beide meinen den LH kontinuierlich diffamieren zu müssen, wobei der Pauli sogar noch meint, die Pamer mit irgendwelchen Unterstellungen angreifen zu müssen.
Sicher macht die SVP Mist und Achammer und der Parteisekretär gehört schleunigst mit kompetenten und durchsetzungsstarken Personen ausgetauscht, um in Zukunft manche Peinlichkeit zu vermeiden.
Jedenfalls gibt die Politik momentan ein erbärmliches Bild ab, auch z.B. dass sich eine Foppa dazu hinreißen lässt, einen Noggler zu wählen, um ihren „Protest“, gegen was auch immer, zu demonstrieren, zeigt eigentlich, dass man den ganzen Haufen nicht mehr wirklich ernst nehmen kann.
Dass die Abnabelung vom Weinbergweg und deren Exponenten nicht so einfach wird, war aber durchaus klar, nun noch ein paar Positionen neu besetzen, welche auch unbequeme Entscheidungen treffen und das wird wieder.
pingoballino1955
Na ja so ganz einfach wie ihr euch das vorstellt wird das wohl trotzdem nicht werden Herr Kompatscher und Zeller! Wer zahlt die Prozesspesen,der Steuerzahler???
gulli
@Andreas das wird nicht wieder.
Unsere Landespolitiker/innen haben es geschafft, durch ihr kindisches Verhalten (wobei Kinder wissen sich besser aufzuführen) sich selbst ins Abseits zu manövrieren. Ich meine hiermit nicht nur die SVP, der gesamte Haufen unserer sogenannten Volksvertreter/innen ist der Meinung sie seien die Götter/innen im Olymp und ohne sie dreht sich die Erde nicht mehr weiter.
Kein Wunder, dass das Volk sie vielfach nicht mehr für voll nimmt und ist der Ruf erst einmal ruiniert…
andreas
Mal schauen, es momentan international so, dass Politiker zu Hassfiguren geworden sind und jeglichen Respekt verloren haben.
Begonnen hat es mit Trump, wo Lügen zu alternativer Meinung geworden sind.
Vor 110 Jahren dachte auch niemand, dass es besser wird, doch nach jedem Tief kommt ein Hoch.
rumer
@andreas
begonnen hat es nicht mit Trump, sondern mit Berlusconi.
bananajoe
Rechtlich mag oder wird das wohl alles so sein wie von Zeller und der SVP analysiert. Aber aus moralischer Sicht ist es absurd. Es wurden Unsummen für Werbung Kompatschers ausgegeben, und diese so gestaltet, dass sie als Parteiplakate durchgehen. Die Wettbewerbsverzerrung bleibt faktisch trotzdem. Und die Schreiberlinge freuen sich hier auch noch diebisch darüber. Das ist Südtirol.
summer1
Nun, welchen Mist du auch immer über Wahlplakate der Parteien meinst, das gilt dann immer auch dür die STF mit ihren Spitzenkandidaten.
Italien und Südtirol macht sich lächerlich in diesem Punkt, denn jedes Plakat von Merkel oder Kickl oder Meloni oder Salvini wäre dann persönliche Wahlwerbung und keine Partei-Werbung?
pingoballino1955
Mit Citroén Pallas unterwegs,peinliches sehr fragliches Foto,aber wunderbarer Oldtimer,die DAME! Fast schade das Fahrzeug für solche fraglichen? Werbezwecke!
andreas
Und ich dachte du kennst dich wenigstens bei Oldtimer aus.
Das ist ein DS, auch die Göttin genannt, Pallas ist eine Ausstattungsvariante.
pingoballino1955
Andreas dieses Fahrzeug hat vorne nur Einzelscheinwerfer und heisst DS 21 DU DEPP! Göttin oder Dame,ist für mich dasselbe! Kauf dir eine dann weisst du beim Kauf genau,was der Unterschied ist: HIASL!
hermannh
Bongobongo : Oldtimer sind so wie Du Schnee von gestern 🙂 die Zeit geht weiter, wir müssen nach vorne schauen!
pingoballino1955
hermannh,dann geh ARBEITEN,dann kannst nach vorne schauen,wess ja nicht ob du SCHMAROTZT??? Das selbe gilt für Andreas,sagt doch mal was ihr arbeitet,dann können wir uns korrekt über “ ARBEIT,MANAGMENT,und Co unterhalten!
pingoballino1955
hermannhGOOFY,mit unserem LH,der bei Abstimmungen frustriert den Saal verlässt,peinlich! Ist das deine Zukunft?
artimar
Es ist bekanntlich als Kunde nicht immer gut, einem allzu trickreiche Anwalt zu folgen.
Er scheint ja ziemlich nevös zu reagieren. Der Rest ist billiger Rhetorik.
sigo70
Man brauch sich wirklich über garnichts mehr wundern, wenn es moralisch völlig unbedenklich ist, wenn Schwachstellen in einem Gesetz auf diese Art und Weise ausgenutzt werden. Der Grundgedanke zum Wahlgesetz sollte eigentlich bekannt gewesen sein.
summer1
Falsch, grundsätzlich ist jede Stimme für einen Spitzenkandidaten eine Parteistimme, außer man wählt wie in Gemeinderatswahlen getrennt zwischen Spitzenkandidaten und Parteistimmen.
sigo70
Es geht um die Spesen für persönliche Wahlwerbung. So steht im Gesetz mit welchem man die Wahlkampfspesen eigentlich beschränken wollte: „Nicht angerechnet werden dem Kandidaten jene Kosten, welche von den Parteien und Listen getragen werden und mehrere Kandidaten betreffen“ schauen Sie sich mal das Plakat „Voraus gehen“ und „Wir für Arno Kompatscher“ aus der normalen Betrachtungsentfernung für solche Plakate an. Können sie das Kleingedruckte und die kleinen Bildchen erkennen, für wen da noch geworben wurde? Und genau das empfinde ich als arrogante Trickserei.
summer1
Die arrogante Trickserei existiert nur in deinem wirren Kopf.
Ich wusste gar nicht, dass ich in Südtirol bei den Landtagswahlen 2018 oder auch 2023 Arno Kompatscher wählen konnte ohne SVP wählen zu müssen.
Schade, denn dann hätte ich glatt nur AK ohne SVP gewählt.
Oder kann es sein, dass du nur wirr im Kopfe bist und es tatsächlich so war, dass ich zuerst SVP wählen musste und dann erst die Vorzugsstimme AK geben konnte, um gültig zu wählen?
pingoballino1955
Summer 1,ausser man zeigt die Wahlstimmen öffentlich,bist du noch “ koschi“???
summer1
Schön, wenn Südtirol keine anderen politischen Probleme hat. Das muss ein reines Schlaraffenland sein, oder Schilda lässt grüßen, denn wenn ganz links und ganz rechts sich im Landtag vereinigen, um Noggler zu wählen, um den Kandidaten des LH zu verhindern, dann belegt es ein weiteres Mal, dass es keine Brandmauern gibt.
Somit ist sogar das Geplänkel des Dammbruchs der Grünen und der STF und des TeamK purer Sturm im Wasserglas.
pingoballino1955
Summer1,der Sturm im Wasserglas SVP,wird in zwei Jahren zerbrechen!
robby
Als Politiker war Zeller weit besser denn als Anwalt.
Wenn es wirklich genügt auf einem Wahlplakat mit einem übergroßen Kompatscher ein paar klitzekleine Fotos von Partei – Kandidaten zu platzieren um das ganze als Parteiwerbung durchgehen zu lassen dann ist das Täuschung und muss geändert werden.
summer1
Nun, deine Phantasie ist wohl zu groß oder du willst die Leser bewusst täuschen: im Trentino, wo man den LH getrennt von Parteien wählen kann, mag das stimmen.
In Südtirol ist es immer noch so, dass ich einen Spitzenkandidaten nur über eine Partei wählen kann.
Wäre es so, wie im Trentino, hätte ich AK als LH auf einem Stimmzettel und am anderen die Grünen für den Landtag wählen können.
So what?
sigo70
Und was hat das mit der Wahlwerbung zu tun? Willst du die Leser bewusst täuschen? Kannst du mir vielleicht folgende Bestimmung erklären: „Bei Wahlwerbung von oder für Kandidatengruppen werden die Ausgaben entsprechend aufgeteilt.“ Was bedeutet Wahlwerbung von Kandidatengruppen? „Wir für Arno Kompatscher“ könnte doch auch als eine Wahlwerbung von Kandidatengruppen interpretiert werden.
summer1
Sigo70
Was für ein Loser du doch bist.
Denn dich doch besser Loser70!
pingoballino1955
Summer 1,willst dich selbst hier öffentlich VERARSCHEN,für wie blöd hältst du eigentlich das DENKENDE Südtiroler Volk????
bettina75
Die Finanzpolizei wird wohl nicht träumen.
RÜCKTRITT!!!
summer1
Nun, das kannst du dann sagen, wenn wenn sie dich filzen!
pingoballino1955
Summer1,pass auf dass sie dich nicht filzen,solltest vorsichtig sein die kommen früher oder später auch zu dir,und das ist richtig so!
bettina75
@summer1 wer will das wissen.
opa1950
Summer 1 warum machen sie sich selbst so lächerlich? Ihre Kommentare würden gut in die Faschingszeit passen.Aber es dauert ja nicht mehr lange,dann kann man ihre Kommentare als Faschingsscherz auffassen.
summer1
Ziemlicher Humbug ohne einen einzigen Satz argumentativ zu widerlegen.
Niemand fällt auf solch armselige Kommentare rein, außer sie sind Wähler der STF oder des TeamK, da muss man eben nicht besonders klug oder intellektuell, oder gar argumentativ sein.
opa1950
Summer 1, schön wie sie sich selber loben.Aber wie sagt man so schön, Eigenlob sinkt zum Himmel.
ummagumma
Das Sumperle heute in Hochform um die Ehre seines Auftraggebers herzustellen. Höchst amüsant das ganze Schmierentheater. Denke das inzwischen. Mind. 80% der Südtiroler den Rücktritt mit Neuwahlen erwarten.
summer1
Denk was du willst, denn selbst mit deiner Unterstellung, dass ich einen Auftraggeber hätte, machst dich lächerlich. So wie mit den 80%.
ummagumma
Sumperle meine 80% sind untertrieben. 🙂
summer1
Ummagumma
Ein träumender Sexist ist manchmal halt nur ein träumender Sexist und bleibt ein träumender Sexist.
pingoballino1955
Summer 1 du schlägst mit deinen Argumenten die Dummheit aller Dummheiten! Kompliment SEXIST!
dn
Mal schauen wies ausgeht.