Das Damoklesschwert
Renate Holzeisen
Renate Holzeisen will weiter gegen „autoritäre und schädliche Maßnahmen“ eintreten, selbst wenn sie dieser Kampf den Sitz im Landtag kosten sollte.
von Artur Oberhofer
Renate Holzeisen lässt sich nicht in die Karten blicken: „Ich habe am 29. Februar einen Anhörungstermin vor der Wahlbestätigungskommission“, so die Landtagsabgeordnete der Bewegung Vita, „dort werde ich den Sachverhalt erläutern.“
Gleichzeitig stellt Renate Holzeisen klar: Von ihr werde es keinen wie auch immer gearteten Rückzieher geben.
Um was geht es?
Die Wahlbestätigungskommission des Südtiroler Landtages hat im Fall von Renate Holzeisen ein Problem aufgeworfen. Die Anwältin hat nämlich gegen drei Strafbescheide wegen Nicht-Einhaltung der Covid-19-Maßnahmen Rekurs eingelegt. Grundlage dieser Strafbescheide wegen Nichttragens der Maske in Freien im Frühling 2021 (bei Demos auf den Talferwiesen und am Waltherplatz in Bozen) waren Verordnungen des Landeshauptmannes. Renate Holzeisen hat diese Strafbescheide vor Gericht angefochten. Die Prozesse behängen noch, weil die Verfassungsfrage aufgeworfen wurde und die Höchstrichter erst noch entscheiden müssen.
Da Renate Holzeisen also einen Rechtsstreit mit der Landesverwaltung ausficht, könnte eine Unvereinbarkeit bestehen.
Die Rekurse einfach zurückziehen, will die Vita-Politikerin nicht. Sie sagte auf Anfrage der TAGESZEITUNG: „Sogar der deutsche Gesundheitsminister, der nun wahrlich kein Garant für den Schutz der Menschenrechte ist, hat bereits vor Monaten erklärt, dass die Maskenpflicht im Freien jeglicher wissenschaftlichen Evidenz entbehrt.“
Sie sei bereits zu den Parlamentswahlen im Oktober 2022 und dann zu den Landtagswahlen 2023 angetreten mit einem klaren Wahlprogramm. „Ich bin angetreten, um der Südtiroler Bevölkerung aus dem Landtag heraus einen Schutz gegen evident autoritäre, absurde und schädliche Maßnahmen zu garantieren“, erklärte Renate Holzeisen. Und weiter: „Die Wähler der Liste Vita, sprich meine Wähler, aber wohl auch viele Wähler anderer neuer Abgeordneter im Südtiroler Landtag erwarten sich – gerade von mir als Rechtsanwältin –, auch ein rechtliches Vorgehen zum Schutz der Menschenrechte.“
Renate Holzeisen will also kämpfen. Sollten alle Stricke reißen und tatsächlich eine Unwählbarkeitssituation bestehen, würde Holzeisens Lebensgefährte Rudolf Schöpf in den Landtag nachrücken.
Der Psychiater war mit 1120 Vorzugsstimmen der Zweitgewählte auf der Vita-Liste bei den Landtagswahlen.
Weit weniger problematisch stellt sich der Fall Rosmarie Pamer von der SVP dar.
Die Neo-Landesrätin für Soziales und Familie, Rosmarie Pamer, sitzt im Verwaltungsrat der Hirzer-Seilbahn-Gesellschaft. Solange diese Gesellschaften keine öffentlichen Förderungen erhält, bestünde keine Unvereinbarkeit. Aber Rosmarie Pamer will dieses Amt „in jedem Fall“ und von sich aus niederlegen, erklärte sie.
Ähnliche Artikel
Kommentare (11)
Lesen Sie die Netiquette und die Nutzerbedingungen
Kommentar abgeben
Du musst dich EINLOGGEN um einen Kommentar abzugeben.
heracleummantegazziani
Holzeisen biegt die Wahrheit wieder ganz gewaltig… erstens geht die angesprochene Äußerung von Gesundheitsminister Lauterbach auf den Februar 2023 zurück (also nicht erst kürzlich) und zweitens, bezog er sich dabei NICHT GENERELL auf die Maskenpflicht im Freien, sondern beim Joggen, das war eine Anordnung des Freistaates Bayern. Schon im Dezember 2023 rät er explizit im Freien einen Mundschutz zu tragen.
Diese dauernden Falschbehauptungen müssen endlich Konsequenzen haben.
pingoballino1955
Hera…….wir befinden uns immer noch in Südtirol nicht in Deutschland! Was kümmern uns die deutschen Gesetze und Verordnungen in diesem Zusammenhang?
ultnerbaer
Pingo, Holzeisen selbst zitiert den deutschen Minister…und ich denke mal in D gelten die gleichen Menschenrechte wie bei uns da diese eine allgemeine Gültigkeit haben
sigo70
„Diese drakonischen Maßnahmen – Ausgehverbote, Maskentragen an der freien Luft, Kinderspielplätze draußen absperren – das sind Dinge gewesen, die würde man heute nicht mehr machen.“ Sie seien auch damals nicht gut durch Studien gedeckt gewesen. Sagte Lauterbach.
Man kann jetzt natürlich alles mögliche in diese Aussage hineininterpretieren. Einige denken sich etwas hinzu und andere weg damit es in ihr Weltbild passt.
carlo
Möglich, dass also der Psychiater in den Landtag nachrückt. Keine so schlechte Idee
sellwoll
Soviel tamtam wegen einer Maske. Nein hier wurden keine Menschenrechte verletzt, das ist für mich „evident“.
andreas1234567
Hallo zum Wochenende,
da empfiehlt sich doch glatt der „slowenische“ Weg, da wurden und werden kurzerhand alle „Coronastrafen“ für nicht verfassungsgemäss erklärt und zurückgezahlt.
Was wäre das für eine Justizentlastung wenn das einfach so gehandhabt würde. Und die freiwerdenden Justizkräfte könnte man dazu nutzen all diejenigen zu verfolgen und in den Sack zu greifen die sich mit der schlimmsten und tödlichsten Krankheit aller Zeiten die Taschen vollgestopft haben.
Was könnte man mit den beigetriebenen Millionen alles Gutes anstellen, lokale Bier-und Weinprodukte kräftig subventionieren oder regional erzeugtes Fleisch von der Mehrwertsteuer befreien.
Aber gesunder Menschenverstand und Corona haben sich traditionell seit dem ersten Tag ausgeschlossen.
Am Ende bleibt das Fazit die Geimpften werden alle sterben. Die Umgeimpften aber auch. Irgendwann halt.
Auf Wiedersehen in Südtirol
exodus
@andreas1234… Wir haben Faschingszeit, also nehmen wir Ihre Argumente wie einen Spaß an….Mehr ist es ja doch nicht!
paul1
Holzeisen möchte Aufklärung und alle sollen wieder die Corona Hilfen zurückzahlen…… 🙂
prof
Sollte Holzeisen zurücktreten müssen und ev.der Psychiater R. Schöpf nachrücken sollte,ist im Landtag weiterhin für Theater gesorgt.
frechdachs
Bin kein Holzeisen-Sympathisant, verstehe aber nicht, warum das Geltend-Machen eines Rechts mit einem Landtagsmandat unvereinbar sein sollte