„Es ist vollbracht“

Arnold Schuler

Arnold Schuler ist zum neuen Landtagspräsidenten gewählt worden. Im dritten Wahlgang. Und nach einem peinlichen Vorspiel.

Zum Glück liegen die Einschaltquoten bei den live übertragenen Landtagssitzungen unter der Wahrnehmungsgrenze.

Denn bei dem peinlichen Spektakel, das der Wahl von Arnold Schuler zum neuen Landtagspräsidenten vorausgegangen ist, wäre den Zusehern das Lachen vergangen.

Nachdem die SVP-Abgeordneten „ihrem“ Präsidialsekretär Franz Locher ihre ausgefüllten Stimmzettel gezeigt hatten – bei einer geheimen Abstimmung! –, protestierte die gesamte Opposition und verlangte eine Wiederholung.

Im dritten Wahlgang entfielen auf Arnold Schuler 17 Stimmen, auch Josef Noggler erhielt 17 Stimmen.

Schuler wurde schlussendlich zum Landtagspräsidenten proklamiert, weil er bei den Wahlen mehr Vorzugsstimmen erhalten hatte als sein Erzfeind Noggler.

Das sieht die Geschäftsordnung vor.

Arnold Schuler sagte nur mehr: „Es ist vollbracht.“

Auch Angelo Gennaccaro kam bei der Wahl des Vize-Landtagspräsidenten im ersten Wahlgang nicht auf die erforderliche Mehrheit.

Im dritten Wahlgang wurde er mit 19 zu 16 Stimmen (für Sandro Repetto) gewählt.

Hier das „Protokoll“ dieser Wahlen mit Pannen:

Nachdem einige Abgeordnete bei der geheimen Wahl ihre Stimmen abgegeben hatten, stellte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) fest, dass man beobachtet habe, dass Mitglieder der Mehrheit ihre Stimmzettel vor dem Einwerfen in die Urne dem Präsidiumsmitglied Franz Locher (SVP) gezeigt hätten. Präsident Franz Ploner schlug vor, dass Präsidialsekretärin Maria Elisabeth Rieder anstelle von Locher neben der Wahlurne stehen solle.

LR Philipp Achammer bemerkte, er hoffe, der Präsident sei so überparteilich, wie es notwendig sei. Es sei das Recht des Präsidenten, den Stimmzähler auszutauschen, aber wo stehe in der Geschäftsordnung, dass man nicht zeigen dürfe, wen man wähle. Paul Köllensperger (Team K) stellte fest, es stehe auch nirgends in der Geschäftsordnung, dass man zeige, wen man wähle.

Der Präsident könne bestimmen, wer neben der Wahlurne stehe. Die vorherige Wahl sei nicht korrekt. Thomas Widmann (für Südtirol mit Widmann) schloss sich der Kritik an und verwies auf die Außenwirkung der Vorkommnisse. Harald Stauder (SVP) beantragte noch einmal eine Unterbrechung für die Mehrheit. Präsident Ploner lehnte dies mit der Begründung ab, dass man sich im Wahlprozess befinde.

Die vorherige Wahl werde annulliert. Brigitte Foppa (Grüne) fragte beim Kollegen Achammer nach, ob er seine Aussagen wirklich so gemacht habe. Den Punkt “geheime Wahl mit Vorzeigen des Wahlzettels” gebe es in der Geschäftsordnung des Landtags nicht.
Der dritte Wahlgang wurde sodann nochmals begonnen. Auf beide Kandidaten entfielen je 17 Stimmen, 1 Stimmzettel ist weiß. Neuer Landtagspräsident ist somit Arnold Schuler, der bei den Landtagswahlen im Oktober 2023 mehr Vorzugsstimmen erhalten hat als Josef Noggler.

Präsident Arnold Schuler bedankte sich für das Vertrauen und verwies auf den holprigen Start; er sei jedoch inzwischen so lange in der Politik, dass er wisse, dass dies nicht persönlich zu nehmen sei. Er werde versuchen, die Aufgabe so gut wie möglich zu erfüllen. Josef Noggler habe die Aufgabe gut und ausgewogen erfüllt. In den vergangenen Jahren habe er, Schuler, zu den meisten Kollegen ein gutes persönliches Verhältnis aufgebaut. Auch wenn es bei Sitzungen mitunter hart zugehe, sei das Menschliche wichtig.

Alle seien hier, um für die Südtiroler Bevölkerung zu arbeiten. Man solle die Institution Landtag respektieren; diesbezüglich bestehe in Zukunft allerdings Verbesserungsbedarf. Es gehe auch um die Sprache, die im Landtag verwendet werde: Man könne hart in der Sache sein, aber solle im Ton stets fair bleiben. Präs. Schuler zitierte schließlich Alexander Langer und wünschte allen gute Arbeit.
Sie gratuliere ihm zur Wahl, so Brigitte Foppa (Grüne), fände es aber nicht glücklich, dass Präs. Schuler in diesem traurigen Moment für die Südtiroler Demokratie Alexander Langer zitiert habe.

Es wurde mit der Wahl des italienischen Vizepräsidenten fortgefahren.

Anna Scarafoni(Fratelli d’Italia) schlug dafür Angelo Gennaccaro (La Civica) vor. Paul Köllensperger (Team K) kritisierte die Abwesenheit des Landeshauptmanns bei der Wahl des Vizepräsidenten und schlug Sandro Repetto (PD – Demokratische Partei) für die Position vor. Im ersten Wahlgang entfielen auf Gennaccaro 16 Stimmen und auf Repetto 15, 2 Stimmzettel waren ungültig, 2 weiß. Weil damit die notwendige Stimmenmehrheit von 18 Stimmen nicht erreicht wurde, wurde mit einem zweiten Wahlgang weitergemacht. In diesem erhielt Gennaccaro 17 Stimmen, Repetto 16, Thomas Widmann (für Südtirol mit Widmann) 1, ein Stimmzettel blieb weiß. Auch in diesem Wahlgang wurde somit die notwendige absolute Mehrheit verfehlt.

Josef Noggler

Harald Stauder (SVP) beantragte in der Folge eine Unterbrechung für die Mehrheit von 15 Minuten. Nach Wiederaufnahme der Sitzung erfolgte der dritte Wahlgang, bei dem es – ebenso wie bei der Wahl des Präsidenten – eine Stichwahl zwischen jenen zwei Kandidaten gab, welche beim zweiten Wahlgang die höchste Stimmenanzahl erreicht hatten, also zwischen Gennaccaro und Repetto. Auf ersteren entfielen 19 Stimmen, auf Letzteren 16, neuer Vizepräsident des Landtags ist demnach Angelo Gennaccaro. Präs. Schuler verwies darauf, dass nun die Wahl des ladinischen Vizepräsidenten vorgesehen und der einzige ladinischsprachige Abgeordnete in dieser Legislatur Daniel Alfreider (SVP) sei. Dieser ist Mitglied der Landesregierung. Da es eine Unvereinbarkeit der Ämter in der Landesregierung und im Landtagspräsidium gibt, fragte der Präsident wie Alfreider verfahren wolle. Dieser verzichtete auf das Amt im Landtag.

Es wurde dann mit der Wahl der Präsidialsekretäre fortgefahren; zwei davon müssen der Mehrheit, einer der Opposition angehören. Präs. Schuler verwies auf einen Beschluss des Fraktionssprecherkollegiums, laut dem Franz Locher (SVP) und Maria Elisabeth Rieder (Team K) als Sekretäre bestätigt wurden. Es gelte somit noch, einen Präsidialsekretär zu wählen; diese Position war durch den Rücktritt Hubert Messners aufgrund seines Wechsels in die Landesregierung frei geworden. Waltraud Deeg (SVP) schlug für die Mehrheit Harald Stauder (SVP) vor. Dieser wurde mit 20 Stimmen gewählt, 3 Stimmen erhielt der Abg. Locher, 2 die Abg. Deeg, 1 der Abg. Oberkofler, weiß blieben 6 Stimmzettel, 3 waren ungültig.

Das neue Landtagspräsidium setzt sich damit wie folgt zusammen: Präsident Arnold Schuler und Vizepräsident Angelo Gennaccaro sowie die Präsidialsekretäre Franz Locher, Maria Elisabeth Rieder und Harald Stauder.