SVP in Not

Keine Einigung in Sicht: Die neue Fünfer-Koalition scheitert fürs Erste bei der Besetzung der parlamentarischen Ausschüsse.

von Matthias Kofler

Sepp Noggler hat an der Sitzung der SVP-Fraktion nicht teilgenommen, weil er verhindert war. „Ich bin froh, dass ich nicht gekommen bin, denn es interessiert mich nicht, was dort herauskommt“, schimpft der Vinschger, den die SVP-Kollegen vor einer Woche als Landtagspräsident „abgewählt“ haben. Nun will er „größere Beinfreiheit“ und ist deshalb auch nicht bereit, in einem Gesetzgebungsausschuss mitzuarbeiten.

Noggler ist nur eines von vielen Personalproblemen, mit denen sich die SVP herumschlagen muss. Unmittelbar nach der Vereidigung der neuen Landesräte soll der Landtag morgen eine Reihe von Kommissionen besetzen. Noch ist unklar, ob die Mehrheit dazu in der Lage ist. Es ist anzunehmen, dass der Tagesordnungspunkt am Ende vertagt werden muss.

Seit drei Monaten streiten sich die Koalitionäre um die Posten in der Landesregierung und haben dabei die wichtige Gesetzgebungsarbeit völlig vernachlässigt. Die scheidende SVP-Fraktionschefin Magdalena Amhof hatte der Opposition angeboten, die Größe der vier Gesetzgebungsausschüsse auf fünf bzw. sieben Mitglieder zu reduzieren. Dies würde Platz für 10 Oppositionsvertreter schaffen. Zu wenig, finden Team K und Süd-Tiroler Freiheit. Dies hieße nämlich, dass nur zwei ihrer vier Abgeordneten in einem Ausschuss sitzen könnten.

Eine paritätische Vertretung, wie sie Köllensperger und Knoll vorschlagen, ist jedoch in den Reihen der SVP nicht mehrheitsfähig, da befürchtet wird, dass die Opposition bei Streitigkeiten den Sitzungssaal verlassen und die Arbeit lahmlegen könnte. Als Kompromiss will Amhof jetzt eine Lösung mit sieben Mitgliedern (vier Mehrheit, drei Opposition) für alle vier Ausschüsse vorschlagen. Nach Angaben der SVP-Fraktion ist jedoch „noch nichts spruchreif“.

Sicher ist nur, dass Angelo Gennaccaro ein Tausendsassa wird: Zusätzlich zu seinen vielen Aufgaben in der Landesregierung, dem Landtagspräsidium und der Region muss der Civica-Mann in der ersten Hälfte der Legislatur auch in einer Kommission mitarbeiten. Anschließend wird er von der FdI-Politikerin Anna Scarafoni ersetzt, wofür eine Änderung der Geschäftsordnung notwendig ist, weil sie bereits in zwei Kommissionen sitzt.

Während Harald Stauder gestern als künftiger SVP-Fraktionschef designiert wurde, muss Franz Locher auf seine Berufung als Regionalassessor noch warten. LH Arno Kompatscher will in den kommenden Tagen mit Maurizio Fugatti sprechen, da derzeit noch keine Frau für die Regionalregierung präsentiert wurde. „Dieses Mal sind die Trentiner dran“, verweist Locher auf das Rotationsprinzip.