Mals ist nicht Brüssel
38 Malser Bauern aus dem konventionellen Obstbau gewinnen rechtsgültig den Rechtsstreit um das Pestizid-Verbot.
von Thomas Vikoler
Sie mussten lange warten bis zu einem rechtskräftigen Urteil, die 38 Einbringer eines Rekurses gegen die von der Gemeinde Mals 2015 erlassene Verordnung zum Pestizid-Verbot. Es handelt sich um 38 Obstbauern aus dem konventionellen Anbau, die nun vom Staatsrat letztinstanzlich Recht bekommen haben.
Das Pestizid-Verbot, verordnet nach dem berühmten (rechtswidrigen) Referendum, ist endgültig aufgehoben.
Die Gemeinde Mals hatte gegen das Urteil des Bozner Verwaltungsgerichts aus dem Jahre 2019, mit dem der Rekurs der Bauern größtenteils angenommen worden war, vor dem Staatsrat angefochten. In das Berufungsverfahren brachte sie u.a. 35 Dokumente ein, vornehmlich Studien über die Auswirkungen des Einsatzes von Pestiziden.
Das nützte alles nichts, für die Staatsratsrichter (Urteilsverfasser: Thomas Mathà) ist in diesem Streitfall eines ausschlaggebend: Die Gesetze bzw. Reglements der EU, also Brüssel, haben Vorrang vor der nationalen Gesetzgebung und erst Recht vor einem Gemeindestatut bzw. einer bürgermeisterlichen Verordnung.
Letztere stelle eine rechtswidrige Ausnahme dieses Prinzips dar, heißt es in der Urteilsbegründung.
„Das Recht der Landwirte, auf europäischer Ebene genehmigte Pflanzenschutzmittel einzusetzen, ist durch den Vorrang des europäischen Rechts gegenüber dem nationalen geschützt“.
Die Gemeinde Mals wurde mit dem Urteil des Staatsrats zur Zahlung von 5.000 Euro Prozesspesen an die Rekurssteller verurteilt.
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Kommentare (20)
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steve
Wär ja noch schöner wenn jedes Dorf über die Zulassung von Chemikalien, atomare Sicherheit und Industriestandards befinden könne!
Das ist Aufgabe der europäischen Union und gleichzeotig ihr Erfolgsfaktor, denn jeder in Europa hat damit dieselben Vorraussetzungen.
carlotta
Jo genau!!! Und lai weil in Europa die Profitgier und Lobby stärker isch, derfen olle a Gift spritzen .. volle logisch und vor ollem gesund! Fressts enk enkre Glyphosat Äpfel selber. Kotzgrauswürg
steve
Wir könnten auch wie im Mittelalter Wegelagerei wieder einführen und den örtlichen Dorfürsten gesetzgerberische Kompetenzen übertragen.
Vielleicht sollten sie in den Bioladen gehn oder wenn sie übertriebene Ängste haben, sie wissen schon!
brutus
Was sind Glyphosat Äpfel???
…nie gehört!
rumer
Als Malser Bürger würde ich jetzt den Rechnungshof kontaktieren und den Bürgermeister zur Bezahlung der gesamten Prozesskosten auffordern.
heracleummantegazziani
Der Rechnungshof wird sicher selbst aktiv.
pat
Erfolgsfaktor der EU xDDDDD
Es gibt keinen anderen Saftladen der die EU an Lächerlichkeit und Parasitismus übertrifft. Von Nutzlosigkeit bzw. Kontraproduktivität gar nicht erst zu sprechen.
2xnachgedacht
@steve
schon interessant ihre theorien… klima retten? (eine frage für sich) für eine vergiftete bzw. dadurch früher o später verstorbene bevölkerung… naja… vielleicht haben die dinos dann wieder ne chance auf wiederauferstehung… das rad der zeit.
ultnerbaer
Man wusste eigentlich von Anfang an, dass diese Verordnung rechtswidrig ist. Aber die Gemeindeund hier insbesonders der damalige Bürgermeister Veith wollten das ja nicht glauben. Und nicht nur, dass diese Verordnung erlassen wurde, es wurde auch über beinahe 10 Jahre in mehreren Instanzen geklagt und immer verloren. Hoffentlich verlangt der Rechnungshof hier auch die Kosten des Verfahrens von den Verantwortlichen zurück und er beschränkt sich nicht nur darauf Alt-LH Durnwalder mit sinnlosen Verfahren zu drangsalieren. Hier wurde nämlich wirklich öffentliches Geld umsonst ausgegeben.
hermannh
ultnerbaer: genau so ist es! Der Veith soll zahlen!
sukram
Kein Staat würde funktionieren, wenn jede Gemeinde tut, was sie will. Die nächste würde die Monogamie abschaffen und die dritte würde den Strassenverkehr verbieten. In der Schweiz gibt es viel direkte Demokratie, aber sie wird mit Respekt eingesetzt.
ummagumma
Wer ist schon gespritzte Südtiroler Äpfel? Südtirol ist nur mehr ein riesen großer Haufen an FAKE!! Wer gestern den Locher im Radio hörte bekam den besten Beweis geliefert.
rumer
@ uma
Ein Südtiroler Apfel ist ein Südtiroler Apfel. Rechtschreibung ist nicht so dein Fall.
ummagumma
@Alibibauer und Teslafahrer, meine Rechtschreibung hat mich weit gebracht. 🙂
dn
Jeder der Wert drauf legt soll und muss Lebensmittel kaufen, die nach biologischen Richtlinien produziert wurden. So unterstützt man diese Produktion. Ich wette aber, viele, die sich wegen der Spritzerei aufregen, kaufen den billigsten Plunder.
rumer
@dn
50% der Leute sagen sie würden Bio kaufen. Der Markt für Bio ist aber nur 4% groß…..
Geht nicht den Bauern auf die Eier, die produzieren nur was der Kunde kauft.
Ihr müsst den Konsumenten auf die (Bio) Eier gehen.
2xnachgedacht
@dn
und fördern damit indirekt den biologischen anbau u dessen vermarktung…was ist schlimm dran?
dn
Fördern damit indirekt den biologischen Anbau. Sorry, auch beim 2. mal komm ich nicht drauf, wie das gemeint ist.
2xnachgedacht
@dn
jeder versuch, bringt sie weiter…
würd sagen, sie sind auf einem guten weg… sie denken nach. 😉
nobodyistperfect
Wer sich mit der Chemieindustrie Bayer Monsanto anlegt, hat immer schlechte Karten, die ganze EU besteht nur aus deren Lobbyisten.