„Das sind Fake News“

Die brisante 100er-Liste: Warum Meinhard Durnwalder unter dem Verdacht eines Interessenkonflikts steht.

Eine Untersuchung der „Repubblica“ hat eine besorgniserregende Situation im italienischen Parlament ans Licht gebracht: Mindestens 100 Abgeordnete und Senatoren, darunter einige Minister und Unterstaatssekretäre, sind an Unternehmensaktivitäten beteiligt, die zu Interessenkonflikten mit ihrer öffentlichen Rolle führen könnten. Diese Parlamentarier halten Anteile an Unternehmen und sitzen in Verwaltungsräten, während sie parlamentarische Anfragen zu Angelegenheiten stellen, die die Unternehmen selbst betreffen.

„Das Fehlen spezifischer Rechtsvorschriften führt zu einer Grauzone, in der Parlamentarier zu ihrem Vorteil agieren können, was das Vertrauen der Bürger in demokratische Institutionen untergräbt“, schreibt die renommierte Tageszeitung.

Brisant: In der Liste der 100 scheint auch ein Südtiroler auf: Meinhard Durnwalder. Der SVP-Senator zeigt sich überrascht: Es gebe bei ihm „keinen Interessenkonflikt“, das seien „Fake News“. Er sei weder Verwaltungs- noch Aufsichtsrat in einer Gesellschaft.

Das geht auch aus seiner Steuererklärung hervor. Demnach hält der Senator nur ein paar wenige Aktien des (Amateur-)Hockeyclubs Pustertal und der Volksbank. (mat)