„Ritt auf der Rasierklinge“

Ulli Mair und Pius Leitner (Archivbild)

Pius Leitner ist der politische Entdecker und Ziehvater der künftigen Landesrätin Ulli Mair. Wie er die wundersame Wandlung der blauen Kobra zur Südtiroler Innenministerin erlebt.

TAGESZEITUNG: Herr Leitner, Sie haben ein politisches Leben lang darum gekämpft, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Was Ihnen nicht geglückt ist, hat nun Ulli Mair geschafft. Glücklich? Oder auch ein bisschen neidisch?

Pius Leitner: Neidisch auf keinen Fall. Ich bin glücklich. Die Umstände haben es früher nicht erlaubt, obwohl wir damals stärker und aufgrund unserer Wahlerfolge vielleicht eher zum Mitregieren prädestiniert waren. Beziehungsweise: Die SVP war damals in der glücklichen Lage, keine deutschen Regierungspartner zu brauchen.

Ulli Mair ist Ihre Erfindung, war Ihre politische Ziehtochter. Haben Sie ihr so einen steilen Aufstieg zugetraut? 

Sehr wohl! Es wäre, wie gesagt, im Jahr 2013, wo wir 18 Prozent der Stimmen erreicht haben – was bis heute noch keine Oppositionspartei auch nur annähernd geschafft hat –, einfacher gewesen. Aber damals war die Situation eine andere. Das Duo Leitner-Mair war ein erfolgreiches Team, zusammen mit all den anderen, die mitgearbeitet haben. Im Fall von Ulli Mair zeigt sich: Wer in der Politik einen langen Atem hat und zu seinen Grundsätzen steht, wird früher oder später Erfolg haben. Der Erfolg der Ulli Mair ist ja nicht vom Himmel gefallen. Das Besondere an der Situation ist, dass wir mit einem eher mäßigen Wahlerfolg in die Regierung kommen.

Wie haben Sie Ulli Mair als politisches Talent „entdeckt“?

Die Ulli hat bei uns vor den Wahlen 1998 als Mitarbeiterin begonnen und fleißig Zettel verteilt. Ich habe sehr schnell gemerkt, dass sie eine Person ist, die nicht lange fackelt. Sie war sehr angriffslustig, ihr hat die Oppositionsrolle sehr gut gefallen. Sie hat ausgeteilt, sie hat aber auch eingesteckt. Ihr wesentlicher Charakterzug ist: Sie hat einen ausgeprägten Gerechtigkeitssinn. Mir wurde schnell klar, dass wir mit dieser Unterschiedlichkeit viel bewegen können. Viele Menschen haben uns Freiheitliche gewählt, weil sie sich eine Änderung der Politik erwartet haben.

Was hat die Blauen von den anderen Oppositionskräften unterschieden?

Im Unterschied zu den vielen politischen Ich AG’s haben wir immer die Gesellschaft als Ganzes gesehen und eine Veränderung im Land herbeiführen wollen. Dabei hatten wir zwei Stoßrichtungen: Einerseits war 1992 der Paketabschluss, und unsere neue politische Vision war von da an, die Autonomie nicht nur zu verwalten, sondern auszubauen und darüber hinaus zu denken. Zweitens war unser Anspruch, Südtirol zu demokratisieren und den Alleinvertretungs- und den Machtanspruch der SVP zu brechen, damit mehr Menschen am Prozess der Willensbildung und der Ausgestaltung teilhaben können. 

Die Freiheitlichen haben sicher Pionierarbeit geleistet

… wir haben wesentliche Vorarbeit geleistet, viele Dinge, die heute selbstverständlich sind, waren damals viel schwieriger. Heute wird die Rolle der Opposition als Demokratiebeitrag gesehen, früher als Gegnerschaft. 

Die neue Rolle wird Ulli Mair ausfüllen können?

Ulli Mair überreicht Pius Leitner einen Blumenstrauß

Ich bin mir sicher, dass sie nicht abhebt und inhaltlich gute Arbeit leisten wird. Sicher, die Arbeit in der Landesregierung wird kein Honigschlecken sein. Aber es wäre unverantwortlich gewesen, in dieser Situation Nein zu sagen. Für Ulli ist es Neuland, für die Partei auch. Für einen Juniorpartner, wie wir genannt werden, wird es ein Ritt auf der Rasierklinge.

Sie sind zuversichtlich?

Ich bin grundsätzlich ein positiv denkender Mensch. Es gibt zu viele Krankbeter im Lande, den Stil, den die Opposition derzeit an den Tag legt, hat mit Oppositionsarbeit nichts zu tun.

Ulli Mair und Philipp Achammer haben einen ähnlichen Weg hinter sich, beide sind Studienabbrecher, beide sind über das Amt des Parteisekretärs in den Landtag gezogen. Ist es ein Nachteil, wenn jemand, der nie gearbeitet hat, in die Politik geht und Berufspolitiker wird?

Man läuft tatsächlich Gefahr, betriebsblind zu werden. Die Wahrheit aber ist, dass diese beiden Studienabbrecher regelrecht in die Politik geholt wurden. Man hat ihnen damit nicht nur Gutes getan. Denn wenn sie irgendwann nicht mehr gewählt werden, stehen sie ohne Studientitel da. Dasselbe gilt aber auch für Personen, die aus der Privatwirtschaft kommen und in die Politik gehen. Andererseits wollen wir ja keinen Landtag, in dem nur Beamte und Lehrer sitzen, die beruflich nichts riskieren. Eine Durchmischung ist wichtig. Ich selbst mache mir schon manchmal den Vorwurf, der Ulli ihren beruflichen Weg verbaut zu haben. Aber in ganz Europa – besonders bei den Grünen – ist es so, dass sich Leute im Politikbetrieb hochgedient haben, die nie einen Beruf ausgeübt haben. 

Ulli Mair ist eine sehr wortgewaltige Politikerin, die meist sagt, was sie denkt. Ist ihre manchmal sehr undiplomatische Art jetzt ein Vorteil oder ein Nachteil?

Das ist eine Charaktereigenschaft, die man hat oder nicht hat. Diese Eigenschaft ist nicht immer von Vorteil. Es gibt leider – auch bei uns Freiheitlichen – immer noch Männer, die es nicht aushalten, wenn eine Frau hierarchisch über ihnen steht.

Es heißt, LH Kompatscher hat sich für die Blauen und gegen das Team K entschieden, weil er mit Paul Köllensperger charakterlich inkompatibel ist. Für Ulli Mair spricht, dass sie sehr direkt, aber absolut loyal ist …

Ganz genau! Wenn es heißt: Ein Mann, ein Wort, dann würde ich das in Zweifel stellen. Aber wenn die Ulli etwas sagt, weiß man, wie man dran ist. Freilich: Die Koalition ist keine Liebesheirat, niemand hat sich diese Konstellation gewünscht. Die anderen Parteien hätten ja die Möglichkeit gehabt, eine alternative Mehrheit zu bilden. Das ist nicht geschehen. Und jetzt gilt das, was mir viele Menschen sagen: Lassen wir sie einmal arbeiten, wenn es nicht passt, kann man sie ja nach fünf Jahren abwählen. So funktioniert Demokratie.

Sie sind einer der Gründerväter der Freiheitlichen. Die standen für „Macht braucht Kontrolle“. Jetzt sind die Blauen die Kontrollierten. Wie wird die Partei, wie wird Ulli Mair mit dieser völlig neuen Situation umgehen?

Von der Opposition in die Regierung zu gehen, ist ein großer Schritt, aber für uns Freiheitliche nicht so problematisch, weil wir nie eine Nein-Sager-Partei waren. Es gibt ein Programm, dieses Programm ist umzusetzen. 

Ulli Mair ist mit den Bereichen Sicherheit und (leistbares) Wohnen für die zwei gefühltesten Problembereiche zuständig … 

Die Ulli wird nicht dafür bürgen können, dass es morgen in Südtirol keine Schlägereien mehr geben wird. Aber sie wird dafür sorgen, dass es Konsequenzen und Abschreckung gibt. Das traue ich ihr zu.

Viele Oppositionsparteien sind, nachdem man sie ans Futtertrog hat lassen, von der politischen Bildfläche verschwunden. Könnte auch den Südtiroler Freiheitlichen so ein Schicksal ereilen?

Ich sehe es nicht als Weg zum Futtertrog, sondern als Weg in die Verantwortung. Wir drücken uns nicht vor der Verantwortung. Wir sind eine Partei, die schon mal stärker war, die aber jetzt die Möglichkeit hat, zu gestalten. Die Ulli wird nicht unterwürfig sein und auch keinen Kuschelkurs fahren, sie wird aber keine Wunder vollbringen können. 

Sie selbst waren volkstumspolitisch immer ein Hardliner, das heißt: viel eher ein Selbstbestimmungs-Mann als ein Autonomie-Fan. Welches Gefühl haben Sie jetzt, wenn Ihre Partei jetzt mit den Fratelli d’Italia, also mit Postfaschisten in einer Regierung sitzt?

Das ist einerseits ein mulmiges Gefühl. Allerdings muss man als Demokrat auch ein Wahlergebnis zur Kenntnis nehmen. Wir haben hier in Südtirol die besondere Situation, dass die Italiener bislang nicht an der Gestaltung der Autonomie teilgenommen haben. Ob das jetzt mit den Fratelli gelingen kann, wird man sehen. Man kann sicherlich nicht erwarten, dass das Siegesdenkmal wegkommt oder die Toponomastik in unserem Sinne gelöst wird. Dafür ist diese Konstellation wohl nicht die richtige. Aber man muss einfach Geduld haben. Es wird in puncto Volkstumspolitik nicht viel passieren, aber die Situation wird zumindest nicht schlechter werden. Aber auch die Fratelli können sich ändern.

Neo-LR Ulli Mair

Alessandro Urzì tritt neuerdings ein Kämpfer für die Autonomie auf …

Vielleicht begreift man die Chancen, die sich eröffnen, wenn man die Autonomie aktiv mitgestaltet. Urzì hat verstanden, dass der Proporz in erster Linie den Italienern hilft. Ob er im Herzen der geblieben ist, der der immer war, wird man an den Taten sehen. Wie gesagt: Diese Koalition hat niemand gewünscht. Jetzt ist man Teil dieser Koalition, die ein Programm umsetzen muss. Ich persönlich bin immer noch für die Selbstbestimmung, das Ziel des Freistaates werde ich nicht aufgeben. Aber für jedes Projekt braucht man in einer Demokratie eine Mehrheit. Die Demokratie ist manchmal ein Leidensprozess.

Blicken wir nach Deutschland: Sind Sie für ein AfD-Verbot?

Nein, absolut nicht. Ich glaube, das ist ein verzweifelter Versuch, mit Verboten eine Bewegung, die den Unmut der Bevölkerung aufgreift, zu verbieten. Man trifft damit die Bevölkerung und nicht die AfD.

Was halten Sie von der Remigration?

Wenn man bestimmte Begriffe einzelnen Leuten zuschreibt, ist das immer problematisch. Ich würde diesen Begriff nicht verwenden. Ich würde sagen: Illegale Einwanderer sind auszuweisen. Die ganze Diskussion ist maßlos übertrieben, eine Hysterie, weil man Angst hat, die Wahlen zu verlieren. Die Bevölkerung durchschaut aber das Spiel. Man soll sich mit Inhalten auseinandersetzen und nicht versuchen, die eigenen Fehler zu übertünchen. Dieser Weg wird in die Irre führen.

Zu Arno Kompatscher: In der ersten Legislatur stand er für Erneuerung, in der zweiten für Nachhaltigkeit. In seiner letzten Amtsperiode will er die Autonomie wieder auf den Stand von 1992 bringen. Wird er das schaffen?

Ich hoffe es. Die Auswirkungen des Autonomieabbaus haben wir eine Verfassungsänderung von 2001 zu verdanken, der die SVP ja zugestimmt hat. Kompatscher muss das jetzt ausbaden.

Mit welchen großen Leistungen wird die Ära Kompatscher historisch verbunden werden?

Ich schätze ihn als guten Kenner der Autonomie, als guten Juristen. Was ihm zu einem durchschlagskräftigen LH fehlt, ist die Volksnähe. Ich schätze seine europäische Gesinnung, vermisse aber eine patriotische Haltung. Aber man macht es ihm in seiner Partei auch nicht leicht. Aber darüber will ich nicht reden. 

Sie waren selbst jahrelang in der SVP aktiv. Bei den letzten Landtagswahlen ist das Edelweiß auf 34,5 Prozent abgestürzt. Wie lange können die Strategen in der Brennerstraße das Sammelpartei-Konstrukt noch zusammenhalten?

Die Berechtigung als Sammelpartei hat die SVP 1992 verloren. Sammeln tut man sich für einen gemeinsam Zweck. Dieser gemeinsame Zweck war der Paketabschluss. Wenn es nur mehr um den Machterhalt und um die Verteilung von Posten geht, dann ist das zu wenig. Die Schwächung der SVP wird weiter fortschreiten. Schon jetzt hat die SVP ein Problem damit, genug Leute für die verschiedenen Posten zu finden. Früher war es umgekehrt.

Es sieht so aus, dass Philipp Achammer sein Amt als Parteiobmann an Luis Walcher oder Peter Brunner abtreten wird bzw. muss. Wie sehen Sie die Zukunft der SVP?

Südtirol braucht eine Parteienlandschaft mitteleuropäischer Prägung, Sozialdemokraten, Christdemokraten, Liberalkonservative, auch Grüne. Aber in dem Moment, wo bei Wahlen 15 Gruppierungen ihr eigenes Süppchen kochen, macht man es der SVP leicht. Ich mache mir nicht Sorgen um die Demokratie, sondern um die Meinungsfreiheit. Denn wenn ich sehe, wer heute unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit auf die Straße geht und wenn ich sehe, wie die Oppositionsparteien die angehende Regierung befetzen, dann sage ich: Dieser Stil tut dem Land nicht gut.

Zurück zu Ulli Mair: Sie ist Landesrätin für Sicherheit, hat aber faktisch keine Kompetenzen. Ist sie eine Frau Sheriff ohne Knarre und Handschellen? 

Man kann keine Wunder erwarten. Aber sie wird dafür sorgen, dass es Konsequenzen gibt für jene Leute, die sich nicht an unsere Spielregeln halten.

Ulli Mair

Wie oft in der Woche fragt Ulli Mair Sie um Rat?

(lacht) Wir haben nach wie vor einen sehr guten Kontakt und sind freundschaftlich verbunden. Wenn mein Rat gewünscht wird, dann bin ich dan. 

Hat Ulli Mair auch für Sie einen Posten?

Sicherlich nicht! Das stand nie zur Diskussion. Das einzige, was ich ihr gesagt habe, war, dass der Juniorpartner auch einen Sitz in der Sechserkommission bekommen sollte. 

Dazu wird es kommen?

Das weiß ich nicht. Als Ehrenobmann stehe ich bereit, wenn man mich um Rat bittet. Aber ansonsten bin ich wie der Bauer, der seinen Hof übergeben hat und Ruhe geben sollte. 

Interview: Artur Oberhofer