„Griff in die Tasche“
Dieter Steger
Der SVP-Finanzpolitiker Dieter Steger ist strikt gegen eine Vermögenssteuer: Der Südtiroler Mittelstand und die vielen Besitzer von Eigentumswohnungen wären die Leidtragenden.
Tageszeitung: Herr Steger, die ehemalige Sozialministerin Elsa Fornero hat die Einführung einer Vermögenssteuer vorgeschlagen, um die Vermögen in Italien besser zu verteilen und für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Teilen Sie diese Ansicht?
Dieter Steger: Fornero hat Recht, wenn sie sagt, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht. Vor allem die großen Vermögen werden immer größer, während die Mittelschicht immer mehr zu kämpfen hat. Unsere Hauptaufgabe muss es sein, Lösungen zu finden, um diese Schere wieder zu schließen. Diese sehe ich aber nicht in einer Vermögenssteuer.
Sondern?
Erstens brauchen wir endlich eine Harmonisierung der Steuersysteme auf europäischer Ebene, um sicherzustellen, dass auch große Unternehmen den gesetzlichen Steuersatz zahlen. Derzeit zahlen multinationale Unternehmen keine Steuern dort, wo sie ihre Dienstleistungen erbringen, sondern wandern in Länder mit niedrigeren Steuersätzen ab, wie die Niederlande, Irland oder die Kaimaninseln. Wir sprechen hier von großen Vermögen. Mit der von Fornero vorgeschlagenen Vermögenssteuer besteht hingegen die Gefahr, dass die bereits stark besteuerte Mittelschicht noch stärker belastet wird. Zur Mittelschicht gehören Menschen mit einem Jahreseinkommen von 40.000, 50.000 oder 60.000 Euro. Eine Vermögenssteuer würde dazu führen, dass diese Menschen bald nicht mehr zahlungsfähig wären.
Einer der Hauptpunkte des Fornero-Vorschlags ist die stärkere Besteuerung von Eigentum, also von Finanzvermögen und Immobilien. Ist das der richtige Ansatz?
Nein, wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht selbst schaden. Die Mittelschicht in Italien besitzt einen erheblichen Anteil an Immobilien. Drei Viertel der Bevölkerung besitzen eine Eigentumswohnung. Zum Vergleich: In Deutschland ist es nur ein Drittel. Ich sehe es sehr kritisch, diese Immobilien, die einen Wert von, sagen wir, 300.000 Euro haben, mit einem festen Satz von 2 % zu besteuern. Es wäre falsch, Menschen, die ein eigenes Haus oder einen Erst- oder Zweitwohnsitz haben, als reich zu bezeichnen. Das ist kein Luxus. Diese Menschen sind oft auf Sozialleistungen angewiesen, um über die Runden zu kommen. Wir befinden uns in schwierigen geopolitischen Zeiten. Eine Erhöhung der Steuern für diese Immobilienbesitzer würde das Wirtschaftswachstum weiter bremsen.
Wo würden Sie ansetzen?
Ich bin für eine Spending Review. Es ist dringend notwendig, ineffiziente öffentliche Ausgaben zu reduzieren. Italien kann sich Maßnahmen wie den Superbonus nicht leisten, der den Staat 130 Milliarden Euro kostet. Was Fornero nicht bedenkt, ist, dass dieser „assistenzialismo“ zu einem großen Problem geworden ist. In diesem Haushalt hatten wir nur 24 Milliarden Euro zur Verfügung, weil der Rest für nutzlose Maßnahmen verwendet wurde. Neben der Überprüfung der Ausgaben sollte sich Italien mehr auf die Digitalisierung konzentrieren: Der Staat verliert viele wichtige Finanzmittel, die er dringend benötigt, um die Steuern auf Arbeit zu senken, weil das Schwarzgeld den Steuerbehörden entgeht.
Was kann Südtirol hier tun?
Südtirol kann nichts tun. Das ist hart verdientes Geld. Wir leben in schwierigen Zeiten, Deutschland ist in der Rezession und wir sind ein exportorientiertes Land. Es wäre jedenfalls völlig falsch, unseren Bürgern weiter in die Tasche zu greifen.
Interview: Matthias Kofler
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Kommentare (46)
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felixvonwohlgemuth
Am Ende des Jahres 2022 besaßen die reichsten fünf Prozent der italienischen Familien 46 Prozent des gesamten Nettovermögens, während die ärmsten 50 Prozent weniger als acht Prozent besaßen. (Quelle Banca d’Italia)
Bei einer Vermögenssteuer geht es nicht um die Mittelschicht…sondern um genau diese fünf Prozent.
steve
Genau Herr Wohlgemuth!
brutus
…wie wärs mit einer höheren Einkommenssteuer für Politiker?
…ach geht ja nicht, die machen sich die Entschädigungen und Steuern ja selbst!
leser
Brutus
Die Einkommenssteuer der Politiker zahlt der Bürger
Worin liegt da der Sinn?
brutus
Auauau…
schlechter Mathematiker!
Was dem Politiker weniger bleibt, bleibt dem Bürger!
ostern
@brutus
…..und Einkommrnssteuern für Bauern, wie jeder normale Bürger zahlt.
rumer
@ostern
Bauern und andere Kleinunternehmen können sich frei entscheiden, ob sie die Steuern lieber im Normalsystem ( mit Einkommenssteuer) oder im Pauschalsystem zahlen. Zahlen müssen sie immer, genauso wie du.
rumer
Steger soll mal erzählen, wieviel die Alperia Steuern zahlt. Und in welchem fernen Land sie unser Geld versemmelt.
occhio
Es fasziniert mich, wie simpel Politiker es immer wieder schaffen, dem Wahlvolk höhere Steuern zu verkaufen. Steuergerechtigkeit ist genauso eine Illusion wie generell eine absolute Gerechtigkeit.
Die reichsten fünf Prozent werden Mittel und Wege finden, neue höhere Steuern zu vermeiden. Auch mit Verschiebung der Vermögenswerte und Wohnsitze ins Ausland. All diejenigen, die sich das nicht leisten können und hier bleiben, haben weniger Geld im eigenen Land auszugeben, Löhne zu bezahlen usw. Der Staat kann und wird sich das Geld immer nur von jenen holen, die noch etwas übrig haben und nicht so schnell abhauen können. Das sind z.B. die Sparer und Wertpapieranleger, die pensionierte Zweitwohnungsbesitzerin, die Inhaber von Klein- und Mittelbetrieben die etwas Risikokapital auf der hohen Kante haben und damit unsere regionalen Banken füttern. Nur sind diese Personengruppen wohl eine Minderheit im eigenen Land und die Mehrheit bestimmt, wieviel sie abzugeben hat.
Somit ist diese Debatte, immer wieder wenn sie aufgegriffen wird, für mich nix anderes als ein Vortasten, welches darauf herausläuft, da und dort die IMU/GIS zu erhöhen, Freibeträge oder Abschreibungsmöglichkeiten abzuschaffen und neue bürokratische Abgabenpflichten einzuführen.
Italien hat einen der fettesten Staatshaushalte Europas und schafft es nie damit einigermaßen durchzukommen. So ich mich erinnern kann, hat keine Steuererhöhung in der Vergangenheit groß was daran geändert, denn sobald wieder etwas Geld da ist, wird es per Wahlgeschenk an die jeweilige Wählerzielgruppe ausgeschüttet um damit Stimmen zu „kaufen“.
Eine weit sinnvollere und wirtschaftspolitisch effektivere Maßnahme wäre es, die Steuern und Abgaben auf Arbeit drastisch zu reduzieren – ohne gleichzeitige Erhöhung der Steuern auf Kapitalerträge/Immobilien. Finanziert durch strikte Kürzungen. Aber das wäre unpopulär und erforderte langwierige politische Überzeugungs- und verwaltungstechnische Kleinarbeit, die wohl wenig geschätzt würde.
steve
Die übliche Masche wenn es um Vermögenssteuer geht:“Passt auf die wollen eure Wohnung besteuern!“
Mit dieser Masche kommen dann die Reichen und Ultrareichen, die in zweiter, dritter, vierter Generation geerbt haben, wieder davon und machen sich ein schönes steuerbefreites Leben. Der Mittelstand zahlt.
Steger will auch dass der Mittelstand weiter brav zahlt:
Die Erstwohnung ist eh steuerbefreit und der Mittelstand zahlt viel zu viel Einkomenssteuer!
Was für eine Mogelpackung dieser Steger!
iholta
… vielleicht müsste Herr Steger dann auch mehr Steuern bezahlen…..
meintag
Genau Hier ist das Problem des Interviews. Man kann nicht einen besitzenden Politiker fragen Wo der Staat ansetzten soll Steuern einzunehmen.
ummagumma
Was soll man sich auch von einem Loobyistenvertreter und typischen SVPeeeeh Schnösel auch sonst erwarten? Die 50 reichsten Südiroler, Kirche etc. werden ihm schon klipp und klar deuten was erlaubt und was nicht.
Einen Einblick bekommt man sehr gut in der ZDF Doku.
https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzeit/zdfzeit-die-geheime-welt-der-superreichen-100.html
autonomerbuerger
Mittelstand in Südtirol der 40 – 60.000 Euro verdient (als Paar) ist nicht reich. Bei zwei Einzeleinkommen von 60.000 Euro bin ich da anderer Meinung. Erstere werden sich sicher keine Wohnung kaufen. Wohnungen mit 2 Schlafzimmer kosten weit weit mehr als 300.000 Euro. Und ja, wer in Südtirol mehr als eine Wohnung hat, gehört massiv besteuert. Ich bin auch für eine Erbschaftssteuer ab einer Million. Ja, auch für Landwirtschaft. Und ebenfalls ja, Börsenverdienste gehören höher besteuert als Arbeit und nicht unter 20%. Und ebenfalls ja, die Löhne müssen 30 % rauf. Wie gesagt, in Südtirol unter 60.0000 Euro ohne Assistentialismus schwer auszukommen darunter. 40.000 Euro brutto bedeutet 2000 netto im Monat. Allein die Miete kostet mindestens 1000. Der Normalbürger braucht dann halt 2 Jobs. Wir haben bald 40 goldene Jahre hinter uns und wir glauben immer noch das Märchen der fragilen Wirtschaft….Proletarier..vereinigt euch!!!
naja
Reichtum kommt so gut wie nie aus Einkommen durch Arbeit…..daher ist man auch mit zwei hohen Arbeitseinkommen nicht reich……und wenn man nach 12 Jahren Ausbildung und 80 Stunden höchstverantwortlicher Arbeit in der Woche 100000 Euro brutto verdient = 50000 netto, dann glaube ich, ist man schon ausreichend besteuert….
meintag
@naja
Das mit den 12 Jahren Ausbildung verstehe ich, aber die 80 Stunden an wöchentlicher Arbeit musst Du uns erklären.
exodus
@naja Kann Ihre Arbeitsstunden verstehen. In einem verantwortungsvollen Führungsposten gibt es keine normale oder vorgeschriebene Arbeitszeiten, man hängt einfach, dafür auch die höhere Entlohnung. Zwischen Versicherungen (Krankenkasse, Inps und Steuern), bleibt meistens nur mehr 50% übrig.
Meine Meinung: Für 6 Monate im Jahr haben wir einen Gesellschafter an der Seite, den Staat und der lebt nur von den Steuerzahlern und nimmt seinen Tribut…
dn
Man könnte mit dem Steuergeld auch verantwortungsvoll umgehen. Winterolympiade, Santnerhütte, Tierserbahn, ………
dn
Bürgergeld!!!
hoi_du
… aber dass die öffentliche Verwaltung, Stromleitungen ohne Entschädigung durch Privatgrund verlegt, und behauptet den Grund ersessen zu haben, und verpachtet um die Taschen zu füllen … finde ich noch viel hinterhältiger… z.B. wie in Tiers … wo die Landesregierung mit unseren wiedergewählten LH, das auch noch unterstützt …
.,, bevor wir in ROM kehren sollte erstmal bei uns aufgeräumt werden!
opa1950
Der Märchenerzähler aus Rom macht sich wieder einmal wichtig.
frechdachs
Kurios ist nur, dass sich kein Politiker für eine Vermögenssteuer einzutreten traut. Brauchen wohl eine Wagenknecht auch in Italien
leser
Wir haben dalvinis calderolis und melon7s in Italien das reicht doch oder?
andreas
Eine Harmonisierung des euopäischen Steuersystems wird nie passieren, da erstens die Niedrigsteuerländer dagegen sind und dann halt auf die Schweiz oder andere Steuerparadiese ausgewichen wird.
Zuerst müssten mal die Steuern auf Kapitalerträge erhöhte werden, da diese niedriger sind als die Steuern auf Arbeit.
Die Erbschaftssteuer sollte ab z.B. einer Million erhöht werden, bei Erbschaften von Unternehmen, sollte die Steuer aber nicht die Fortführung der Tätigkeit gefährden.
Die internationalen Schlupflöcher für Steuervermeider sollten geschlossen werden, was aber nur geht, wenn Onkel Sam mitspielt.
Das Problem ist aber, wie man bei den Cum-Ex Geschäften gesehen hat, dass die Beteiligten noch bevor es aufgeflogen ist, schon weitergezogen sind und an anderen Modellen gebastelt haben, da sie den Finanzbeamten weit überlegen sind und sich die Klügsten der Branche dort tummeln.
pingoballino1955
SCHÄUBLE,wusste von den CUM EX Geschäften,hat das für die Betrüger bewusst unter den Tisch gekehrt
pingoballino1955
Jeder der viel Vermögen besitzt und geerbt hat und Zweit Drittwohnungen und sonstige Immobilien besitzt,ist natürlich gegen Vermögens und Erbschaftssteuer! Natürlich muss Herr Steger,diese LOBBYS bedienen und unterstützen,sonst verliert er sein S V P Wählerpotenzial! Er scheint wohl nicht mehr zu wissen,was heute 2024 MITTELSTAND überhaupt ist und bedeutet!
meintag
Steger bedient im Grunde solche Typen wie aufwärts. Hast ja selbst mehre Wohnungen in deinem Besitz.
foerschtna
Immer wenn Politiker anfangen von sozialer Gerechtigkeit zu schwafelt, dann heißt es ganz fest auf die eigene Brieftasche aufzupassen.
exodus
@steve Die Erstwohnung, über 110m2 ist eben nicht steuerfrei, Belastung 0,4%, die Zimmervermieter und Airbnb sind nur mit 0,2% belastet, finden Sie dies gerecht.
@autonomer Bürger Erbschaftssteuer ab 1 Million gibt es bereits und Anlagengewinne werden mit 26%, wenn vom Ausland plus 27% belastet. Das nicht genug, denn der Staat will nochmals auf Kapitalanlagen, das schon versteuertes Geld ist, 0,2% die die Banken fleißig alle drei Monate abbuchen.
Nur die Superreichen haben die Möglichkeit den Spesen auszuweichen, in dem man Residenz in Steuerparadiese wechselt, siehe Sinner….
steve
Irgendwelche Details sind immer wieder ungerecht mag sein.
Die große Ungerechtigkeit passiert aber bei den Ultrareichen, siehe Sinner.
Ohne Sinner etwas vorwerfen zu wollen, warum gibt es denn das Steuerschlupfloch Montecarlo oder Schweiz.
Weil Politiker wie Steger oder Dorfmann niemals etwas dagegen unternehmen werden.Unter dem Motto „Man will sichs ja nicht verscherzen!“
Wenn man das Thema anspricht kriegt man auch bei der einfachen Bevölkerung die Aussage: „Du bist neidisch!“
Na dann zahlt halt weiter!
rumer
@exodus
Dafür zahlt der Zummervermieter auch Einkommenssteuer
exodus
@rumer Das wäre ja noch schöner, es gibt auch Einnahmen und Gewinne, dies kann man bei einer Erstwohnung wohl nicht behaupten, oder sind Sie da anderer Meinung?
waldemar
Der Herr Steger denkt hier wohl vor allem an sich SELBST.
olle3xgscheid
Wir leben in schwierigen Zeiten,
Wer ist hier wir?!
Scham di Steger, ober sowas von!!
summer1
Olle3xxx
Sagt gerade der, der die legale Steuerflucht Sinners toll findet. Und damit fern jedes Solidaritätsprinzips ist.
Pfui, du Heuchler!
olle3xgscheid
Beweis mal die Steuerflucht Sunner’s.
Mit beinah über 40 Arbeitsjahren und nich nicht fertig, erfülle ich vollends das Solidaritätprinzip.
Ob das alle tun oder nicht, was kann ich dabei ändern!?
Und selbst so…?
summer1
Olle3xxx
Genau lesen: ich betone Sinners legale Steuerflucht. Was ist es anderes, wenn ich genauso wie Apple meinen Steuersitz in ein Billigsteuerland verlege, wie genannte Firma in Irland?
Monte Carlo ist eben auch eine Steueroase und diese nutzt er.
Ich bin gegen solche legalen Praktiken, weil 99.9% der Staatsbürger diese Gelegenheit nicht haben und so den Laden am Laufen halten, weil sie ausgequetscht werden bis auf den letzten Cent.
Und weil dies eine Ungleichbehandlung im Steuerrecht ist, und erst recht die rachtsnationale Regierung nicht behebt, ist ihr Steuerpolitik abzulehnen umd somit auch unsozial.
olle3xgscheid
@summer, wo hab ich falsch gelesen?
Es gibt in Südtirol unzählige Firmen, mit Sitz in Italien/Südtirol , welche exakt 0 Cent an den Staat abliefern, dank Top Gesetzte u Wirtschaftsberater, dazu muss man nicht nach Monte Carlo auswandern.
Ich begrüsse das nicht, aber kannst du es ändern?
Übrigens und selbst so? Hast nicht beantwortet..
Das wars damit von meiner Seite, Ciao. Ich halt morgen dem Südtiroler Sinner die Daumen, und keine Sorge; die kommen alle zurück 😉
cosifantutte
Man sollte damit beginnen, beim Immobilienkauf eine Steuer auf den tatsächlichen Verkehrswert zu erheben, so wie in anderen Europäischen Ländern auch, und nicht auf einen lächerlichen Katasterwert. Dies würde auch die Immobilienpreise dämpfen, da bei extremen Kaufpreisen der Markt zum Erliegen kommt. Wenn also eine Immobilie um 600.000 verkauft wird, so wird eine Transaktionssteuer von z.B 6.0% auf den tatsächlichen Kaufpreis (DE, je nach Bundesland) erhoben, (3.5% in AT, 12 % in Belgien, bis zu 10% und mehr in Frankreich etc.), auch bei Erstwohnungen. Beim Verkauf eines Anwesens von 2 Mio Euro fallen dann in Belgien 240.000 Euro Steuern an, dazu kommen noch Notarspesen und Maklergebühren, was dazu führt, dass dieses dann eben nur um 1.5 Mio. veräussert wird das sich kein Käufer findet. Diese Steuern verhindern auch die Spekulation.
Erbschaft ist LEISTUNGSLOSES Einkommen, das, umso mehr als Einkommen aus produktiver Arbeit, oberhalb einer kleinen Schwelle besteuert gehört. Dabei sollten Immobilien aufgrund ihres aktuellen Verkehrswertes, Aktien und Barmittel der Erbmasse steuerlich gleich behandelt werden.
Jedenfalls kommt die Rasur so oder so, unabhängig dessen, was Steger von sich gibt. Der Median der Haushaltsvermögen (Immos etc) der Italiener liegt laut EZB bei 170.000 Euro, nach denen der Spanier von 183.000, und sie sind somit 3x reicher als die Deutschen Haushalte, die nur 51.000 Euro Vermögen im Schnitt haben. Ein Blick durch die Südtiroler Landschaft genügt. Sogar die Griechen sind laut EZB doppelt so reich wie die Deutschen.
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/armut-und-reichtum/ezb-umfrage-deutsche-sind-die-aermsten-im-euroraum-12142944/vermoegensverteilung-im-12142930.html
placeboeffekt
Interessant
Woher haben Sie diese Zahlen?
„ Laut PHF-Studie verfügten die deutschen Haushalte über ein durchschnittliches Nettovermögen von 316.500 Euro. Damit verzeichnet die Umfrage einen neuen Höchststand. In den vergangenen zehn Jahren lag der Wert nie höher. Allein zwischen 2017 und 2021 erhöhten sich die durchschnittlichen Vermögen um 36 Prozent“
Nun stellt sich die Frage: welcher Statistik soll man trauen?
cosifantutte
Siehe verlinkte EZB Statistik in der Faz:
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/armut-und-reichtum/ezb-umfrage-deutsche-sind-die-aermsten-im-euroraum-12142944.html
Das Medianvermögen ist jenes, das in der Bevölkerung zu 50% vorkommt (also bei 45 Mio Menschen in DE) oder Eintrittswahrscheinlichkeit von 0.5 vorweist. Je mehr sich das Durchschnittsvermögen vom Medianvermögen unterscheidet, umso mehr konzentriert sich das Vermögen in der Hand weniger (Vermögen ist nich wie nach Gauss symmetrisch sondern rechtsschief verteilt). Beim Mittelwert hingegen hebt das Vermögen weniger Reiche das Durchsnittsvermögen der Gesamtbevölkerung nach oben. Der Median ist darum in diesem Falle der aussagekräftigere statistische Parameter.
sorgenfrei
Die üblichen argumente der vermögenden… bei einer inflation von mindestens 15 % in den letzten zwei jahren und gleichbleibendem lohn ist dies auch sozusagen 15 % steuer erhöhung… und wer profitiert? Unternehmer, die die kostensteigerungen an uns konsumenten weitergeben, immobilienbesitzer, der besitztümer ins unermessliche steigen… und ich spreche hier nicht von einkommen bis 50000 €…
frechdachs
Die von Ihnen genannten Politiker sind alles Rechte, diese vertreten seit jeher die Interssen der Reichen.
Scheint in Südtirol vielen nicht klar zu sein, die massiv rechts gewählt haben
robby
Wenn in Südtirol wirklich Menschen mit Haupt- und Zweitwohnung auch noch Sozialhilfe bekommen dann gehört das umgehend beendet.
exodus
@robby Falls dies wahrhaftig zutrifft, frage ich mich wo bleiben die zuständigen Kontrollen. Ich kann nur sagen, der ehrliche Steuerzahler wird immer ausgenommen auf es geht nicht mehr…
dn
Die Politiker wärmen sich unter der Decke der Reichen.