Das Reförmchen
Koalitionsverhandlungen im Landtag
Von wegen Vollautonomie oder Freistaat: Fratelli d’Italia und Lega haben in den Verhandlungen deutlich gemacht, dass ein Autonomie-Ausbau über die „Zusagen“ von Giorgia Meloni hinaus für sie nicht in Frage kommt.
von Matthias Kofler
Das Autonomiekapitel ist das erste und damit augenscheinlich auch das wichtigste im Programm der Fünf-Parteien-Koalition aus SVP, Freiheitlichen, Fratelli d’Italia, Lega und Civica. Zugleich ist es aber auch eines der am wenigsten konkreten. Statt eines Arbeitsprogramms mit Maßnahmen und Zeitplan, wie von den Freiheitlichen versprochen, gibt es nur einen Verweis auf die Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und auf den Verfassungsgesetzsentwurf, den Landeshauptmann Arno Kompatscher im Oktober letzten Jahres gemeinsam mit den anderen Sonderautonomien der Regierungschefin vorgelegt hat. Im Koalitionsprogramm werden auch die Antwort Melonis auf eine parlamentarische Anfrage der SVP-Senatorin Julia Unterberger und das jüngste Treffen zwischen Regionenminister Roberto Calderoli und dem LH erwähnt. Aus dem Papier geht jedoch nicht hervor, wie sich die fünf Partner die Autonomie Südtirols in Zukunft vorstellen. Vor fünf Jahren, als die SVP eine Regierungszusammenarbeit mit der Lega einging, war das noch ganz anders. Damals wurden auf einer ganzen Seite alle Kompetenzen aufgelistet, die Rom Südtirol übertragen sollte: von der Umwelt bis zum Arbeitsschutz, von der Digitalisierung bis zum Wolfs- und Bärenmanagement. SVP und Lega wollten auch die umstrittene Ortsnamenregelung lösen. Darüber findet sich im neuen Papier kein Wort.
Dass das Programm der Rechts-Koalition in dieser Hinsicht eher enttäuschend ist, hat einen einfachen Grund: Es gibt noch immer keinen wirklichen Konsens über die Ausweitung der Autonomie, weder zwischen Südtirol und Rom noch innerhalb der Südtiroler Mehrheitsparteien. Uneins ist man sich auch darüber, welche Rolle die Region künftig spielen soll. Klar ist nur, dass die „Vollautonomie“, die die SVP in den letzten Jahrzehnten als ihr großes Ziel proklamiert hat, in dieser Koalition nicht verwirklicht werden kann. Selbst die Freiheitlichen haben ihr Konzept eines Freistaates als – in den Worten von Otto Mahlknecht – „schöne Utopie“ bezeichnet.
Die Verhandlungsführer der Fratelli d’Italia und der Lega haben bei den Verhandlungen unmissverständlich klargestellt, dass sie nicht für eine Ausweitung der autonomen Kompetenzen sind, die über die von Meloni in Aussicht gestellte Wiederherstellung der Standards von 1992 hinausgeht. Außerdem sollte jeder Schritt in diesem Verfahren nur mit der ausdrücklichen Zustimmung Roms erfolgen. Dass Marco Galateo und Co. dies ernst nehmen, zeigte sich auch während der Verhandlungen, als Vertreter der italienischen Rechtsparteien immer wieder zum Handy griffen, um sich mit ihren Mutterparteien in Mailand und Rom zu beraten. Ein Delegationsmitglied der Freiheitlichen zeigte sich verwundert über die Staatstreue der rechten Partner: „Heißt das, wenn einer unserer Landesräte nach Rom fährt und Meloni vom Freistaat überzeugt, dann seid ihr plötzlich alle für den Freistaat?“, fragte das F-Mitglied in die Runde. Die deutschen Parteien behaupten, es sei ihnen gelungen, Passagen in das Programm aufzunehmen, die tatsächlich eine weitreichende Stärkung der Südtiroler Autonomie vorsehen.
Die Rechtsparteien bestreiten dies und verweisen auf wiederholte Verweise auf staatliche Kompetenzen, etwa im Bereich der Sicherheit. Außerdem geht es den Fratelli nach eigener Auskunft nicht so sehr um eine „Ausweitung“ der Autonomie, sondern um deren „Verbesserung“. Sie sind der festen Überzeugung, dass die Autonomie allen BürgerInnen, unabhängig von ihrer Sprachgruppe, Chancen bieten sollte, was bislang nicht der Fall sei.
Freiheitlichen-Obmann Otto Mahlknecht erklärt, dass er das ein Seiten starke Kapitel zur Autonomie im Koalitionsprogramm für „sehr konkret“ halte – obwohl es innerhalb der Mehrheit „natürlich jede Menge Wünsche“ zur Ausweitung der Autonomie gebe. Das Koalitionsprogramm verweise auf den Kompatscher-Entwurf, den er, Mahlknecht, nach sorgfältiger Überprüfung für „sehr gut“ erachte. Der LH-Entwurf sieht eine Novellierung der Sonderstatute – mit Ausnahme Siziliens – vor und zielt darauf ab, die Kompetenzen der autonomen Regionen und Provinzen, die das Verfassungsgericht mit seiner Rechtsprechung nach der Verfassungsreform 2001 ausgehöhlt hat, auf gesetzlichem Wege zurückzugewinnen. Die Grenzen der Südtiroler Landesgesetzgebung sollen laut Mahlknecht nicht mehr die Wirtschafts- und Sozialreformen des Staates sein, sondern europäische und internationale Rechtsgrundsätze. Ein wichtiger Aspekt des Vorschlags ist das vorgesehene Einvernehmensprinzip: Änderungen des Autonomiestatuts sollen künftig der Zustimmung des Regionalrats und des Landtags bedürfen, statt einer einfachen Stellungnahme.
Laut Mahlknecht sieht der Entwurf auch die Übertragung der Umweltkompetenzen auf die Regionen als Neuerung vor, genau wie der Vorschlag des Lega-Ministers Calderoli zur „differenzierten Autonomie“. SVP-Senatorin Unterberger erklärte im November 2023 im Parlament, dass man konkretere Antworten Melonis in Bezug auf die Zeiten der Umsetzung erwarte. „Den Worten müssen endlich Taten folgen. Der Text muss zügig dem Ministerrat vorgelegt werden, da eine Verfassungsreform lange Umsetzungszeiten hat“, so Unterberger damals. Aus der Autonomiegruppe verlautet, dass der LH in ständigem Austausch mit der Regierung in Rom stehe. Außerdem sei bereits vereinbart worden, dass ein bilateraler Arbeitstisch bis Juni einen gemeinsamen Vorschlag verfassen soll, der dann der Ministerpräsidentin überreicht werden kann.
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Kommentare (37)
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opa1950
Es wird sicher keinen Aufbau der Vollautonomie geben.Da hat Kompatscher sicher auf das falsche Pferd gesetzt,und das ist nicht das erste Mal das er solche Fehler macht.
prof
opa 1950
Aufbauen muss LH Kompatscher sowieso nicht,er muss sie nur Ausbauen.
opa1950
Dazu ist dieser Herr nicht imstande.Er hat ganz andere Interessen.
artimar
Es liegt hier wohl an Wien konkret mit Rom Verhandlungen aufzunehmen, um die völkerrechtlichen Rechte für Südtirol wieder herzustellen, nachdem Meloni in ihrer Regierungserklärung bereits Bereitschaft zugesagt hat. Schließlich sind Österreich und Italien gefordert, das Schutzübereinkommen für Südtirol im Rahmen des Pariser Friedensvertrags von 1946 auch umzusetzen.Der Hauptmann und die SVP kann begleiten.
Der Zustand der sog. Selbstverwaltung, die grundlegenden Volks- und Bürgerrechte, ist bekannt und lässt sich u.a. am qualitativ hohem Bürgerservice in der eigenen Sprache bzw. eben an der Ungleichwertigkeit der Bürgerschaft im Alltag festmachen.
Die SVP als einzig seit 1945 anerkannte Vertreterin der dt./lad. Bevölkerung hat/hätte tatsächlich eine besondere politisch- historische Verantwortung. Es kann doch nicht nicht sein, dass man sich nur bei bes. Anlässen und vor den Wahlen daran erinnert und ansonsten nichts macht bzw. diese zentralen Themenfelder politisch anderen überlässt.
Selbst die eh wenigen Bestimmungen des völkerrechtlichen Schutzübereinkommen, wie die völlige Gleichstellung des Deutschen mit dem Italienischen als Amtssprache (statt derzeit als Hilfssprache), aber auchdie Toponomastik wurde bis heute, nach über 77 Jahren, umgesetzt. Es wurden auch keine Rechts- und Schutzgarantien vereinbart, noch wirksame Mechanismen, wie z.B. ein bilaterales Monitoring, eine Schiedskommission (vgl. Kreisky-Saragat 1963), ein Schiedsgericht implementiert.
Die Wiederverleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft als Teil eines realen Minderheitenschutzes im europäischen Geist und der Weitherzigkeit wurde selbst von LH hintertrieben – trotz parteiübergreifenden Begehrensantrages der Mehrheit des Südt.Landtags an Österreich.
Wen wundert es da? Wir sehen seit langem zusehends eine gezielte Aushöhlung und Beschneidung der tatsächlichen Kompetenzen von 50% im Vergleich zu 1992. (Vgl. Dissertation des preisgekrönten Juristen Dr. Matthias Haller — mit dem Titel „Südtirols Minderheitenschutzsystem. Grundlagen, Entwicklungen und aktuelle Herausforderungen aus völker- und verfassungsrechtlicher Sicht.“)
Wohl kaum jemand kommt heute an der Erkenntnis vorbei, dass das innerstaatliche Klein-Kein des Minderheiten- und Autonomieschutzes mit seinen Unwegsamkeiten in der Praxis mehr als brüchig und von it. nationalpolitischen Entwicklungen in Italien selbst abhängig ist. Machen wir uns also ehrlich. Auch in Südtirol zählt letztlich, was am Ende rauskommt. Ein schwerer Stand, heute mehr denn je, jedenfalls für „ein kleines Europa in Europa“ (Kompatscher).
gerhard
….geht’s schon los !!!
andreas69
Kompatscher musste mit den Rechten koalieren, der Druck war zu groß. Mindestens hat er eine Zusage, dass die Autonomie nicht weiter beschnitten wird. Mit Galateo & Co. wird es keinen Ausbau der Autonomie für die deutsche Sprachgruppe geben, wenn schon für die italienische „Minderheit“ im Land, so wie es die Fdi immer zu beklagen hatte in der Vergangenheit.
criticus
Es war einmal ein Märchen….
hoi_du
… mal ganz pragmatisch, was sollen wir mit noch mehr Autonomie und Zuständigkeiten und gleichzeitigem Gejammere über zu viel Verwaltungspersonal usw., wenn unsere Verwalter und Politiker nicht mal in der Lage sind ihre bereits erhaltenen Aufgaben wahrzunehmen?
oder will mir jemand erzählen, dass es von Kompetenz zeugt wenn bis heute, nach immerhin 15 jahren, erst wenige der Stromverteilerkonzessionen ausgestellt wurden ?
gulli
@hoi_du
„ wenn unsere Verwalter und Politiker nicht mal in der Lage sind ihre bereits erhaltenen Aufgaben wahrzunehmen?“
Stimme Ihnen zu 100% zu, erst sollten wir, das was wir haben auf die Reihe bekommen, dann können wir uns um mehr Zuständigkeiten kümmern!
rumer
Wir warten 6 Monate auf einen Termin beim Augenarzt, wir warten 6 Monate auf einen Termin für einen Reisepass.
Gibt es auf diesem Planeten einen Staat, der noch schlechter gemanaged wird?
prof
rumer,wenn hier alles so schlecht ist,wieso wanderst du nicht aus??
asterix
@prof, das üblich Totschlagargument vom Auswandern? Hat auch Meloni und co schon gesagt. Warum sollte ein Südtiroler, der hier zuhause ist, das Land verlassen? Wegen der Unfähigkeit der Politiker oder wegen dem abgewirtschafteten Bananenstaat? Wegen dieser Postfaschios? Oder wegen unseren unfähigen, romhörigen Politikern. So weit kommts noch. Besser beraten sind wir, wenn wir mit dieser SVP entlich aufräumen, als auswandern.
bananajoe
@Asterix. Genau, wir, die unser Land lieben und stolze Südtiroler sind, werden die letzten sein, die das Land verlassen. Darauf können sich die Provokateure hier im Forum sicher sein.
gaucho
Super Antwort auf diese abgedroschene 08/15 Bermerkung von prof!!!
robby
Ach prof lass den linksradikalen Sch…. Zuerst gehörst schon du des Landes verwiesen. Nordkorea vielleicht?
ummagumma
@prof, wie lächerlich. Jetzt fehlt nur noch Neid als Argument dann kannst dir die Südtiroler Dumpfbacken Krone aufsetzten.
sukram
Ich lese immer vorwiegend von Kompetenzen, die einzelne Gesellschaftsschichten betreffend. Von Kompetenzen, die das ganze Volk heute berühren, ist kaum die Rede, sprich Digitalisierung, Besteuerung, Künstliche Intelligenz, Migration, Justiz, Energiewende. Ab und zu muss ich jedoch auch sagen Gott sei Dank. Denn wenn ich an das Südtiroler Windkraft- und Freiflächenphotovoltaikverbot denke, sieht man, welche Schäden für das Gemeinwohl angerichtet werden, wenn so regional regiert wird, dass einzelne ihre eigenen Interessen überproportional zum Schaden des Gemeinwohls in den Vordergrund stellen können.
steve
Stimmt, wir sind 500000 Leute, viele Kompetenzen haben wir gar nicht im Land und oftmals kennen sich die Leute einfach untereinander zu gut.
Eine gute Autonomie bedeutet nicht möglichst viele Zuständigkeiten, sondern Zuständigkeit in zentralen Punkten, die es ermöglichen Koalitionen einzugehn, die nicht der römischen Regierungsmehrheit entsprechen. Nur dann ist unsere Autonomie was Wert!
asterix
Mit den FdI Faschisten, die gegen jede Autonomie sind, wird ganz sicher nix ausgebaut. Genau die Henker und Totengräber Südtirols sollen uns die „Vollautinomie“ geben? Träumt weiter. Und von wegen Druck aus Rom bzgl. Regierungsbildung: SVP und Kompatsche hätten auch anders gekonnt. Im Weinbergweg wird man 3 Wochen lang feiern. Zu. Graussen.
unglaublich
Wieviel ist unsere Autonomie wirklich wert?
robby
@unglaublich, du solltest dich eher fragen was unser Autonomiekasperle Kompatscher wert ist.
sougeatsnet
Langsam aber sicher kommen die Ansichten unserer rechten Gesellen aus dem Süden ans Licht, wobei es auch unter uns genügend „braune Gesellen“ gegeben hat und offensichtlich noch gibt. Wenn ich an die Hasstiraden von Urzi denke, dann werden wir schauen, was da auf uns zukommt. Ausbau der Autonomie? Träumt weiter! Jetzt kann Kompatscher zeigen was er kann!
Aus meiner Sicht, sind die zerstrittenen Linken an dieser Situation nicht ganz unschuldig. Dort meuchelt man lieber als dass man Kompromisse eingeht. Die unkontrollierte Immigration, die grottenschlechte deutsche Ampelregierung, nur Verbote, keine Zukunftsperspektiven, keine Lösung bezüglich Großraubwild und eine verbürokratisierte Verwaltung haben den Rechtsruck bewirkt. Die Hoffnung, dass sich jetzt etwas besser, kann man begraben. Vorschläge, wie man die drängensten Probleme wie leistbares Wohnen, brain drain lösen will habe ich keine gesehen. Ich lasse mich gerne überraschen!
jorge
@sougeatsnet u. co.
Eine Schuld nun den „Linken“ zuzuschieben, wie ihr das dauernd tut, ist völlig absurd. Die so von euch genannten „Linken“ im Land haben in den letzten Jahrzehnten nie regiert und hatten auch nie das Sagen, nicht einmal innerhalb der SVP. Und hatten die „Linken“ einmal einen konkreten Vorschlag, dann wurde er von der SVP und deren „Kommilitonen“ im Hintergrund abgewürgt. Das ist die Tatsache, sei es in den Gemeinden bzw. in der Provinz, sei es in der Region oder sonst in irgendeinem Gremium.
Anstatt Leute zu wählen, die das Gewicht auf eine Vielfalt an qualitativen Vorschlägen, Argumenten und Kompetenzen legen und diese auch in den Gremien als solche gelten lassen, habt ihr Leute gewählt, die nur auf ihre Parteilobby geschaut haben und meist selber nur einer Partei und darin einigen wenigen hinterhergerannt sind.
pingoballino1955
Na dann Herr Kompatscher,beweisen sie uns mal in den nächsten Monaten ob sich ihre VERNEIGUNG vor den fratelli und Lega,bezüglich Autonomie gelohnt hat! Ich bin der Meinung : NEIN,das zeichnet sich jetzt schon ab.Lesen sie keine italienischen Zeitungen???? Dieses,ihr Ksrtenhaus wird zusammenbrechen und in der Luft verpuffen! BRAVO!
vagabund
Liest Frau Mair eigentlich keine Zeitung?
Die Linken sind in Rom also für den Zentralismus und die Rechten für die Autonomien…..
Aha. Zum Einen hat Frau Meloni NULL übrig für Autonomie. Im Gegenteil: genau sie steht für neuen Zentralismus!
Zum Anderen wurden erst letzte Woche der Lega in Rom durch die „Fratelli“ die Flügel gestutzt.
Siehe „Repubblica“ vom 17. Jänner 2024 („Accordo sull’autonomia. Ma al ribasso. FDL annaqua la riforma della Lega).
Sind die Fratelli dann jetzt links? 😉
So schauts aus liebe Freiheitlichen und Svp!
Träumt weiter von euren Heimholen von Kompetenzen!
andreas1234567
Hallo zum Sonntag,
eine Regierung die sich gegenseitig blockiert und Südtirol praktisch-faktisch mit Verbesserungen und Fortschritten verschont ist nicht das Schlechteste was Südtirol passieren kann.
Stellt euch vor da sitzen welche am (Regierungs)Tisch welche sich spinnefeind sind, der eine gönnt dem anderen sein Speckbrot nicht, dafür darf der andere nicht sein Viertel Wein bestellen. Und weil man sich nicht auf den Hauptgang einigen kann bleibt das Spanferkel oder der Truthahn auch in der Truhe und es wird sich angeknurrt bei Tafelwasser und Schüttelbrot.
Und jetzt schauen wir auf den deutschen (Regierungs)-Tisch: Da wird geprasst und gefressen nach dem Motto „wenn du dir zwei rotfleischige Fasane gönnst dann bestell ich mir aber einen Eimer Kaviarsalat“ .Und der nächste gratuliert zu der Gourmetwahl und lässt sich ganz liberal was Schönes mit Trüffeln kommen, mit Gelbgold überbacken.
Und dazu Champagner aus dem Eichenfass für alle und die Medienkapelle spielt „wie schön ist die Welt!“
Problem: Die Rechnung wird dem Steuerzahler zugesandt.Darum bin ich als deutscher Steuerzahler etwas neidisch auf den Südtiroler Steuerzahler
Auf Wiedersehen im schwerlich zu regierenden Südtirol
vagabund
@andreas1234567
Was faselst du eigentlich hier immer?
Interessiert uns doch einen feuchten Käse was ihr in Deutschland macht..
.. und hat NULL mit unserer Situation hier zu tun!!!
andreas
Ich finde ihn lustig, also hat es keine Relevanz, wie „uns“, wer immer der ist, da sieht.
vagabund
Ihr 2 passt auch gut zusammen!
Beide keine Ahnung von NIX…. aber grod hier die Gscheiden spielen!
andreas
Kann nicht jeder so ein Blitzkneißer wie du sein, also sei nicht so garstig.
ummagumma
Andreas123…. die größte Verarschung die das TZ Kommentar- Forum je zu lesen bekommen hat. Respekt vor dieser Leistung. 🙂
andreas1234567
Hallo @ummagumma,
ui, echt? Das kommt in meinen Trophäenschrank.
Warte, ich sortier das Regal mal um..
Den AfD-Miefoberteufel etwas zur Seite, den „du bist ein blöder Bergbauer“ und „du bist der Sven aus Innsbruck“ kann ich etwas zusammenrücken..Der „Rechte Scherge aus Düsseldorf“ ist schon alt und aus einem anderem Kommentarforum, der kommt jetzt in die Kiste
Und jetzt passt es, der Pokal „grösste Verarschung im TZ-Kommentarforum was es bis jetzt zu lesen gab“ geht nun herein, schaut schön aus, das ist ein mächtiger Pokal angesichts geschätzt um die 70000 bis 80000 Kommentaren die jährlich hier aufschlagen, vielen lieben Dank.
Dankesgruss nach Südtirol
ummagumma
Ach Andreas123….wenigstens nimmst du es mit Humor. Herzlichen Gruß nach irgendwo hin in Südtirol.
andreas
Welche Kompetenzen fehlen uns eigentlich, damit auch Dödel wie ummaummaumma zufrieden wären?
Jede Wette, dass keiner der Kritiker eine sinnvolle nennen kann.
ummagumma
Hou Anderle, stehst vor dem Spiegel und fandest den Ober – Dödl!
franz1
In Kompi konn mans nit übl hobm, der schaut holt es Zepter nit ogebm niasn.
Dou sig i schun ba die Freiheitlichn – do Meir – als Steigbiglholta nit in klanan Dochschodn.
Obo dei Leit san amol asou wenn sie 10 Johr gegen die Regierung bru… & af anmol hobm sui die Gelegenheit mitzareden (mit wem?), anstott den Wählerwillen (den do Kompi mit Füßen tritt) in der OPPOSITION gemeinsam zu kontern.
JO, jo die Meir geht in Pension, die Blaudn vaschwindn fa do Bildfläche somt do SVP , …….
dn
AK will weiterwurschteln, einen besser bezahlten Job bekommt der nicht. Hat der nun ein Haus in der Schweiz oder nicht? Das Gerücht hält sich ja hartnäckig.