„Das Meinungsklima ändern“

In Deutschland ist ein Masterplan zur Deportation von deutschen Staatsbürgern mit ausländischen Wurzeln aufgeflogen. Mit dem Begriff „Remigration“ kokettieren längst auch Südtiroler Politiker.

von Artur Oberhofer

Jürgen Wirth Anderlan schickt voraus: „Ich war bei dem Treffen nicht dabei und auch nicht involviert, daher kann ich zum Inhalt der Veranstaltung nichts sagen.“ Aber es müsse „heutzutage möglich sein, über das Thema Einwanderung und Rückwanderung zu sprechen“, so der Landtagsabgeordnete der Liste JWA. Dass dies „den Systemmedien nicht passt, war klar“.

Sven Knoll, der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, hat „kein Problem mit dem Begriff Remigration“, aber „sehr wohl etwas gegen die wahllose Vertreibung von Leuten“.

Die Recherche-Plattform „Correctiv“ hat vor wenigen Tagen über einen „Geheimplan gegen Deutschland“ enthüllt und berichtet, dass hochrangige AfD-Politiker, Neonazis und finanzkräftige Unternehmer die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland durchsetzen wollen.

Das Recherche-Kollektiv „Correctiv“ berichtet über ein Geheimtreffen strammer, rechter Ideologen und Netzwerker, das am 25. November vergangenen Jahres in einer Villa am Lehnitzsee und weit von Potsdam stattgefunden hat. An diesem diskreten Treffen hat auch einer der führenden Köpfe der Neuen Rechten, der österreichische Buchautor und langjährige Anführer der rechtsextremen Identitären Bewegung, Martin Sellner, teilgenommen. Der Großteil der Vorträge und Gespräche an jenem November-Tag in Potsdam kreiste um einen zentralen Punkt: die „Remigration“. Und um die Frage, „ob wir als Volk im Abendland noch überleben oder nicht“.

Der rechte Philosoph Martin Sellner dozierte bei dem Geheimtreffen darüber, wie „die Ansiedlung von Ausländern rückabgewickelt werden“ könne. Er spaltet das Volk auf in diejenigen, die unbehelligt in Deutschland leben sollen und diejenigen, für die dieses Grundrecht nicht gelten soll. „Im Grunde“, so analysiert die Recherche-Gemeinde von „Correctiv“, „laufen die Gedankenspiele (Sellners) auf eines hinaus: Menschen sollen aus Deutschland verdrängt werden können, wenn sie die vermeintlich falsche Hautfarbe oder Herkunft haben und nicht ausreichend ,assimiliert‘ sind.“

Die Enthüllungen haben für großes Aufsehen gesorgt, weil an dem Treffen in Potsdam Vertreter der AfD – wie beispielsweise Roland Hartwig, der persönliche Referent von AfD-Chefin Alice Weidel – und Abgesandte der ultrarechten „Werteunion“ innerhalb der CDU teilgenommen und über das rechtsradikale Konzept der Remigration diskutiert haben.

Martin Sellners „Masterplan“ zur Verdrängung unliebsamer Zuwanderer sieht beispielsweise vor, dass auf die Unerwünschten ein „hoher Anpassungsdruck“ über maßgeschneiderte Gesetze ausgeübt wird.

Remigration, so Sellner, sei nicht auf die Schnelle zu bewerkstelligen, sondern es handle sich um „ein Jahrzehnteprojekt“. Es geht unter andrem darum – wie es der AfD-Chef von Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, formulierte –, „das Straßenbild zu verändern und ausländische Restaurants unter Druck zu setzen“. Deutschland sollte ein Land werden, in dem „es für dieses Klientel möglichst unattraktiv ist zu leben“.

Der „Herzstück“ des Sellner-Masterplans ist ein „Musterstaat“ in Nordafrika, in den man die in Deutschland unerwünschten „Leute hinbewegen“ könne – und mit ihnen jene, „die sich für die Geflüchteten einsetzen“.

„Correctiv“ erinnert in diesem beklemmenden Kontext daran, dass auch die Nationalsozialisten im Jahr 1940 planten, vier Millionen Juden auf die Insel Madagaskar zu deportieren.

Kurzum: Martin Sellner möchte bestimmte Deutsche zu Fremden im eigenen Land machen, er spricht von der „ethnischen Wahl“ („Menschen mit Migrationshintergrund wählen vor allem migrationsfreundliche Parteien“).

Martin Sellner liefert die Idee, die AfDler greifen sie auf und tragen sie in die Partei.

Beim Treffen in Potsdam ging es darum, wie aus der Idee der Remigration eine politische Strategie werden soll. Sellner formulierte es so: Es müsse „metapolitische, vorpolitische Macht aufgebaut werden, um das Meinungsklima zu ändern“.

Das Geld von reichen Unterstützern sollte dabei in Influencer-Projekte, in Propaganda und Aktionsbewegungen fließen. Also einerseits der Aufbau einer rechtsextremistischen Gegenöffentlichkeit, und andererseits die Schwächung der Demokratie, indem Wahlen angezweifelt, das Verfassungsgericht diskreditiert und die öffentlich-rechtlichen Medien bekämpft werden, so skizziert „Correctiv“ die Pläne der Rechten.

Ein hoher AfD-Funktionär berichtete bei dem Treffen, dass seine Partei eine Musterklage gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk plane und eine Kampagne, die zeige, wie luxuriös die Sender ausgestattet seien.

Die geheimen Pläne von Sellner & Co. könnten ein Vorgeschmack auf das sein, was in der Bundesrepublik Deutschland passieren könnte, sollte die AfD an die Macht kommen.

Die Potsdamer Runde hat außerdem den Aufbau einer Agentur für rechte Influencer „beschlossen“. Das Ziel: Einfluss auf die Wahlen zu nehmen, vor allem bei jungen Leuten.

Aus diesem Grund sollen junge Menschen auf Plattformen wie TikTok mit Inhalten bespielt werden, die als „normale“ politische Thesen wahrgenommen werden.

In der Südtiroler Politik ist der Begriff Remigration bereits im Wahlkampf 2023 gefallen.

Im Wahlprogramm der Liste JWA von Jürgen Wirth Anderlan heißt es dazu:

„Über die Zukunft unserer Heimat sollten wir selbst bestimmen. Deshalb fordern wir die Entscheidungsgewalt über Migration und den Stopp der Masseneinwanderung. Wir brauchen Pläne, um die Abwanderung unserer Landsleute zu stoppen und umzukehren und die Heimkehr der Migranten einzuleiten (Remigration).“

Jürgen Wirth Anderlan und Herbert Kickl

TAGESZEITUNG: Herr Wirth Anderlan, Sie sind in der Vergangenheit selbst öfter bei AfD-Veranstaltungen aufgetreten. Was sagen Sie zum Potsdamer Rechten-Treffen?

Jürgen Wirth Anderlan: Ich kann nicht viel über den Inhalt der Veranstaltung sagen, weil ich nicht dort war. Die Teilnehmer selbst sprechen von einem privaten Treffen, bei dem über Remigration geredet worden ist …

Was verstehen Sie unter Remigration?

Ich finde, dass es heutzutage möglich sein muss, offen über das Thema Einwanderung und Rückwanderung zu sprechen und über mögliche Vorgehensweisen zu diskutieren. Das Thema darf kein Tabu mehr sein, vor allem deswegen, weil weder wir Südtiroler noch die restlichen Europäer jemals gefragt worden sind, ob wir die aktuelle Masseneinwanderung überhaupt wollen. Und wir versuchen ja, die Abwanderung der Südtiroler zu stoppen und wollen, dass sie so schnell wie möglich wieder heimkommen, zum Beispiel durch finanzielle Anreize, bessere Arbeitsbedingungen und Wohnangebote für Rückkehrer. Dies steht genauso in unseren Lösungen, die wir für die Landtagswahlen erstellt haben.

Dort steht aber auch: „Wir wollen einen Migrationsstopp (…), wenn die Massenmigration nicht gestoppt wird, sind wir morgen eine Minderheit im eigenen Land (…), wir brauchen Pläne, um die Abwanderung unserer Leute zu stoppen und umzukehren und die Heimkehr der Migranten einzuleiten …“ Was meinen Sie konkret damit?

Konkret sollen kriminelle und langzeitarbeitslose Ausländer und Migranten, die illegal in unser Land kommen, so schnell wie möglich abgeschoben werden. Wir brauchen einen Inländervorrang am Arbeitsmarkt und Sozialhilfe erst nach 20 Jahren Ansässigkeit. Dann erledigt sich das Thema Remigration von allein.

Interview: Artur Oberhofer