Das Posten-Rätsel

Angelo Gennaccaro

Bezirksobmann Dieter Steger stellt klar, dass die SVP Angelo Gennaccaro nicht das Amt des Bozner Bürgermeisters versprochen hat. Die Hintergründe.

von Matthias Kofler

Die fünf Koalitionsparteien müssen sich vor der Wahl des Landeshauptmanns am Donnerstagvormittag darauf einigen, welche zwei Italiener in eine elfköpfige Landesregierung berufen werden. Die SVP-Chefunterhändler Arno Kompatscher und Philipp Achammer lassen nichts unversucht, um Angelo Gennaccaro von der Bürgerliste zu überzeugen, auf einen Sitz in der Landesregierung zu verzichten. Gestern Abend fand ein weiteres Treffen der Koalitionäre statt. Bei Redaktionsschluss stand eine Entscheidung noch aus. Im Vorfeld hieß es von SVP-Seite, dass eine Einigung „sehr wahrscheinlich“ sei. Sollte Gennaccaro nicht einlenken, stünde der LH ohne Mehrheit da, weil Fratelli d’Italia und Lega, die drei Abgeordnete stellen, auf Christian Bianchi als Landesrat bestehen. In den Medien wurde zuletzt spekuliert, dass die SVP dem ehemaligen Bozner Stadtrat Gennaccaro deshalb nicht nur die Vizepräsidentschaft des Landtags und einen Sitz in der Regionalregierung in Trient, sondern auch ihre Unterstützung bei den Bürgermeisterwahlen in Bozen im kommenden Frühjahr versprochen hat. „Unsinn“, dementiert der Bozner SVP-Bezirksobmann Dieter Steger. „Ein solches Angebot gibt es nicht. Die Entscheidung über die Bürgermeisterkandidatur trifft die Stadtpartei zu gegebener Zeit, das heißt im Frühjahr 2025.“

Selbst eine hypothetische Unterstützung der SVP würde Gennaccaro herzlich wenig nützen, wenn die italienische Rechtskoalition im Frühjahr 2025 einen eigenen Kandidaten präsentiert. Im Falle der Fratelli d’Italia und der Lega entscheiden die Mutterparteien in Rom über die Spitzenkandidaten in den Landeshauptstädten

Die SVP-Fraktion im Landtag stellt indes klar, dass die Kompetenzen in der neuen Regionalregierung – es ist bereits von Gennaccaro als Assessor für Sozialfürsorge die Rede – noch nicht besprochen wurden. Sie werden erst nach der Wahl der Landesregierung diskutiert. Die Kombination aus Vizepräsidentschaft des Landtags und Regionalassessor scheint nicht sehr attraktiv zu sein, da der Amtsinhaber weniger verdienen würde als ein Landesrat – bei doppelt so viel Arbeit.

Gennaccaro hat das Amt des Landtagvize auch dann fix in der Tasche, wenn er die Mehrheit verlässt, da der PD-Abgeordnete Sandro Repetto für die Rechten nicht in Frage kommt. Unklar war gestern lange Zeit, ob der SVP-Ausschuss noch vor Donnerstag einberufen werden muss, um über die Größe der Landesregierung zu entscheiden. Dazu gab es unterschiedliche Interpretationen: Während einige Ausschussmitglieder davon ausgehen, dass mit dem Entscheid vom vergangenen Montag eine elfköpfige Regierung bewilligt wurde, fehlt diese Klarheit nach Ansicht anderer. Aus der SVP-Zentrale folgte am Nachmittag die Klarstellung: Vor Donnerstag werde es keine Ausschusssitzung mehr geben. Die Elfer-Variante sei im Falle der sich abzeichnenden Mehrheit beschlossene Sache.

Doch gilt die 19-Personen-Mehrheit, welche die SVP als Voraussetzung für eine große Regierung erklärt hat, um nicht erpressbar zu sein, nur für die LH-Wahl oder für die gesamte Legislatur? Müsste die große Landesregierung wieder auf acht Mitglieder reduziert werden, wenn im Laufe der nächsten Monate ein Abgeordneter der Mehrheit den Rücken kehrt? Oder bleibt es auch bei der knappsten aller Mehrheiten bei elf Exekutivmitgliedern? Laut Brennerstraße gilt Szenario A, das heißt: Die Größe der Landesregierung bleibt unverändert: „Eine Regierung ad hoc zu verkleinern, ist so gut wie ausgeschlossen. Das schadet auch der Sache und der Verwaltung.“