Der Einspruch der 83

Anwältin Renate Holzeisen

Neuerlicher Aufmarsch der No-Vax-Bewegung am Landesgericht: Es geht um eine Anzeige wegen Nötigung, deren Archivierung die Staatsanwaltschaft beantragt hat.

Drei Stunden lang muss sich Voruntersuchungsrichter Ivan Perathoner die Ausführungen der Anwältin Renate Holzeisen anhören. Währenddessen versammeln sich vor dem Landesgericht rund 50 Unterstützer aus der Impfgegner-Bewegung, die also weiterhin lebt.

Drinnen im Gerichtssaal sitzt gut die Hälfte jener Südtiroler Krankenpfleger und Ärzte, die infolge der gesetzlich vorgeschriebenen Impfpflicht für Sanitätspersonal eine Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet hatten.

Unter ihnen: Der Psychiater Rudolf Schöpf und die Ärztin Heike Müller.

Sie alle, es sind insgesamt 83 Personen, stellten sich mit einem Einspruch gegen die von der Staatsanwaltschaft beantragte Archivierung der Ermittlung zur Anzeige. Und dafür findet, wie von der Strafprozessordnung vorgesehen, eine Verhandlung am Landesgericht statt.

Anwältin Holzeisen, inzwischen Landtagsabgeordnete der Liste Vita, spricht in ihren Ausführungen von einer Nötigung seitens des hiesigen Sanitätsbetriebs und des nationalen Gesundheitsdienstes, indem das Sanitätspersonal gezwungen worden sei, sich entweder impfen zu lassen oder suspendiert zu werden bzw. den Beruf nicht mehr ausüben zu dürfen.

Einige der Betroffenen hätten sich, um ihr Gehalt nicht zu verlieren, impfen lassen.

Andere seien ohne Entlohnung suspendiert worden, andere an Arbeitsstellen in Österreich oder der Schweiz gewechselt, so die Anwältin. Mit der Folge, dass sie ihre Kinder für längere Zeit nicht sehen konnten (ein Großteil der Personen, die Anzeige erstattet hatten, ist weiblich).

Aus all diesen Gründen dürfe das Verfahren nicht eingestellt werden.

Richter Perathoner wird seine Entscheidung zum Einspruch der 83 in Kürze bekanntgeben. Er kann dem Antrag der Staatsanwaltschaft stattgeben, aber auch weitere Ermittlungen anordnen.