„Sie wursteln weiter“
Die Grünen kritisieren die Landesregierung und die „unsaubere Amtsübergabe“, die politisch fragwürdig sei.
Drei Mitglieder der Landesregierung wurden bei der Landtagswahl im Oktober abgewählt.
Trotzdem hat die alte Landesregierung weitreichende Entscheidungen getroffen, bei denen es um Millionenbeträge geht, und setzt sich sogar über Gutachten der eigenen Verwaltung hinweg. „Diese Praxis ist ein deutliches Zeichen dafür, dass es SVP und Lega an Respekt für die Regeln der Demokratie und die Wählerschaft fehlt. Im Schatten der Koalitionsverhandlungen wird einfach weitergewurstelt, als ob es keine Wahlen gegeben hätte“, kritisieren die Grünen Landtagsabgeordneten.
„Das ist nicht die ordentliche Verwaltung, wie sie in dieser Übergangszeit eigentlich vorgesehen ist“, so Madeleine Rohrer, Brigitte Foppa und Zeno Oberkofler.
Letzte Woche hat die alte Landesregierung zum letzten Mal getagt.
Mit den Stimmen der abgewählten Landesräte Massimo Bessone und Giulio Vettorato (Lega) sowie der abgewählten Landesrätin für Raumordnung Maria Hochgruber Kuenzer hat die Landesregierung zum Beispiel den Bauleitplan in Brixen geändert: 1.000 Quadratmeter landwirtschaftliches Grün sind nun Wohnbauzone. Und das, obwohl die beiden zuständigen Landesämter den Antrag zuvor negativ bewertet hatten, ebenso die Landeskommission für Raum und Landschaft.
Außerdem hat die Landesregierung auch die Machbarkeit eines neuen Seniorenwohnheimes in der Gemeinde Meran beschlossen. Der Gesamtwert der Konzession beläuft sich auf sage und schreibe 185 Millionen Euro. Gebaut und geführt werden soll das Seniorenheim von den Unternehmen Volcan und Veba Invest, die zur Unterberger-Gruppe gehören.
Beschlossen hat die alte Landesregierung auch, auf dem Areal der ehemaligen Kaserne in Schlanders nur die Villa Wielander unter Denkmalschutz zu stellen.
Die Marmorfassade des Kommandogebäudes soll hingegen abgebaut und eingelagert werden. Der ursprüngliche Vorschlag des Landesdenkmalamts geht hingegen deutlich weiter und betrifft unter anderem auch die großzügigen Freiflächen. Und weil sich auch hier die teilweise abgewählten Landesräte über ihre eigenen Beamt:innen hinwegsetzen, fehlt im Beschluss die Unterschrift der zuständigen Landeskonservatorin. „Für diese unsaubere Amtsübergabe gibt es keine sachlichen Argumente. Es ist schlampig, unprofessionell und politisch fragwürdig, dass gerade in einer Phase des Übergangs gegen die Empfehlung der eigenen Beamt:innen derart brisante Entscheidungen getroffen werden“, so Landtagsabgeordnete Rohrer.
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Kommentare (13)
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opa1950
Sie werden solange Wursteln bis es zu Neuwahlen kommt. Gut so .
hermannh
opi: Neuwahlen kosten Geld… wer zahlt das? Das Team K?
Was würde sich bei Neuwahlen ändern? Würden die Wähler Anderlahn, den Sven Knoll und Kölle nochmals wählen, weil alle 3 ja augenscheinlich nicht regieren wollen?
Alle 3 wollen sicher keine Neuwahlen, weil sie würden ihren warmen Landtagssessel verlieren!
gulli
@hermannh Aufstockung der LR kostet Geld… wer zahlt das? Die Koalitionspartner?
schwarzesschaf
Naja es wird niemand trauern in schlanders über diesen entscheid
hf90
Die Immobilienentwickler feiern den Entscheid: Der Privatisierung des Areals steht nicht mehr viel im Wege. Die Schlanderser selbst dürfen weiter hoffen, dass ihnen ein paar Wohnungen verbleiben. Nachdem alle ausländische Investoren gekauft haben, versteht sich.
hallihallo
einfach für 100% konventionierung entscheiden und das problem ist erledigt.
meintag
Das Areal muss bis 2025 leer sein. Da will Bürgermeister Pinggera seinen Abschied und sein Denkmal feiern.
sepp
Hermsnnh hosch ongst fa Neuwahlen dem gabs no wieniger Stimmen für die SVP sem war sie am ende
hermannh
Seppl: wieso soll ich Angst haben? Schade wäre wegen der Kosten, schon mal nachgedacht? Und ob die Wöhler dann anders wählen, ist die Frage.
Wer ein wenig denken kann, wird den Anderlahn, den Kölle und den Sven nicht mehr wählen. Vielleicht wählen die Wähler nicht mehr so rechts. Vielleicht verstehen sie dass mit Polemisieren ein Land nicht regiert werden kann. Vielleicht aber kommt wieder das gleiche Ergebnis raus und dann?
andreas
Was haben die Grünen gegen den Bau eines Seniorenwohnheims und von Wohnunhgen?
leser
Naja anderle
Kommt darauf an wer bei diesem Projekt profitiert
Aber dir ist das immer recht egal
dn
Bis auf die Kaserne (Grüne schützen Kasernen?) überzeugend.
kirchhoff
Die Grünen könnte die latente Heimat der hier versammelten LR-Kritiker sein!