„Gute Ansätze“

Klare Gesetze, Bürokratieabbau und Vereinfachungen: Was die Wirtschaftsverbände zum neuen Regierungsdokument sagen.

Martin Haller, lvh-Präsident:

Grundsätzlich enthält das neue Programm meiner Meinung nach viel Gutes, die Vorsätze gehen in die richtige Richtung, gerade was die Klein- und Kleinstunternehmen, den Bürokratieabbau und die Vereinfachungen betrifft. Diese Punkte sind uns sehr wichtig, aber natürlich braucht es hier auch konkrete Fakten, die Erklärungen alleine reichen nicht. Speziell beim Bürokratieabbau gab es z.B. immer wieder ein Bekenntnis und wir glaube deswegen, dass es auch wichtig ist, dass man hier jetzt etwas umsetzt. Positiv ist sicher auch das klare Bekenntnis zum Arbeiten ab 14 im Handwerk, wo wir bereits in der letzten Legislaturperiode mit Landesrat Philipp Achammer gestartet sind.

Ein bisschen fehlt uns die Wertschätzung für den Sektor Handwerk insgesamt im Programm, weil wir nur oberflächlich erwähnt werden. Aber insgesamt sehen wir das Programm sicher positiv, jetzt ist es wichtig, eine Regierung zusammenzustellen, damit man dann mit der Arbeit starten kann.

Leo Tiefenthaler, SBB-Obmann:

Ich glaube, dass es ein sehr gutes Programm geworden ist. Die Autonomie soll gestärkt werden, das ist ein wichtiger Faktor, immerhin ist sie das Fundament für die Südtiroler Bevölkerung, aber es sind auch viele andere Themen drin, vom Sozialen, bis zum Wohnbau, der Wirtschaft usw. Und die Landwirtschaft ist im Programm auch ganz gut vertreten und ich glaube, dass die Punkte, die wir uns vorgestellt haben, eigentlich alle enthalten sind. Wir konnten an der Erstellung des Programms teilnehmen, waren Teil der Arbeitsgruppen und deswegen konnte man im Groben alles einfügen – die Ausarbeitung der Details wird in den nächsten Jahren mit der Umsetzung anstehen.

Was die neue Landesregierung angeht, so hat man sich im Parteiausschuss bereits relativ klar ausgesprochen – und ich habe den Eindruck, dass die große Mehrheit für eine Regierung mit 11 Mitgliedern wäre. Es ist einfach viel Arbeit dazugekommen, ein riesiger Bürokratismus – und es ist auch so, dass die Leute draußen und auch die Funktionäre wie Bürgermeister oder Bezirkspräsidenten den Kontakt mit dem jeweiligen Landesrat bräuchten – und das war zuletzt fast nicht mehr möglich.

Heiner Oberrauch, Präsident Unternehmerverband:

Das Regierungsprogramm ist sehr allgemein gehalten, aber grundsätzlich denke ich schon, dass viele gute Ansätze dabei sind. Die wichtigen Punkte für die Wirtschaft und die Unternehmer sind im Programm enthalten, es geht dann aber auch darum, dass diese umgesetzt werden. Der Landeshaushalt muss auf die neuen Bedürfnisse Klimawandel, Immigration und den demografischen Wandel eingehen und entsprechend umgebaut werden. Die Absichtserklärungen sind drin, die wesentlichen Themen wurden behandelt, aber es ist alles sehr vage gehalten.

Philipp Moser, hds-Präsident:

Als ich das Dokument das erste Mal durchgelesen habe, hat es mich persönlich etwas überrascht, dass die Wirtschaft an 20. Stelle kommt und bei den Schwerpunkten ganz am Anfang kein einziges Mal genannt wurde. Und das hat mich persönlich wirklich verwundert, immerhin ist die Wirtschaft das Rückgrat und die Garantie für den Wohlstand in Südtirol.

Nichtsdestotrotz muss man sagen, dass inhaltlich wirklich einiges drin ist, was ich durchaus positiv bewerte: Es geht u.a. um Vereinfachungen und Digitalisierung, die Reduzierung der IRAP und auch die Stärkung der regionalen Kreisläufe und der Ortsentwicklung. Insgesamt muss man also sagen, dass viele Schwerpunkte und Maßnahmen, die wir im Laufe der Koalitionsverhandlungen vorgebracht haben, im Dokument festgehalten wurden.

Als hds hoffen wir jetzt noch darauf, dass es wieder einen Landesrat bzw. Landesrätin für Wirtschaft gibt. Wenn ich uns als Verband anschaue, dann mussten wir in der letzten Legislatur mit zwei verschiedenen Landesräten reden – und es macht einfach keinen Sinn, wenn man in gleichen Bereichen mit zwei verschiedenen Landesräten und zwei Ressorts reden muss.

Umfrage: Lisi Lang

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