„Sauer aufgestoßen“
Renate Holzeisen
Die Liste Vita von Renate Holzeisen stellt sich gegen die von der neuen Koalition geplante Einrichtung eines Medienbeirates.
Die Liste Vita habe sich stets für die Freiheit der Medien und für die Meinungsfreiheit eingesetzt. „Gerade auch in sehr schwierigen in Zeiten, in denen sich leider auch die lokalen Medien – mit spärlichsten Ausnahmen – zu einem Propaganda-Instrumentarium der Regierung über Jahre hinweg degradieren haben lassen“, schreibt Renate Holzeisen.
Die Liste Vita unterstützt die Journalisten und Medienverantwortlichen, die sich nun „zu Recht“ gegen die im Regierungsprogramm der neuen Südtiroler Regierung in Grundzügen festgeschriebenen Zensurabsicht und Einschränkung der Medienfreiheit mit Vehemenz verwehren.
„Auch uns ist dieser Passus sofort sauer aufgestoßen und er stellt einer jener Punkt des Regierungsprogramms dar, der unsere absolute Wachsamkeit erfordert“, so Renate Holzeisen, die Juristin.
Vita hofft, dass – Zitat – „aus den vergangenen dunklen Jahren der Mediengeschichte, die leider längst nicht beendet sind, zumindest bei den Journalisten und so manchem Medienverantwortlichen die Sensibilität für die fatalen Übergriffe der Politik (im weitesten Sinne) gewachsen ist“.
Diese notwendige Sensibilität erfordere aber auch ein vehementes Eintreten auf EU-Ebene gegen die von Brüssel aus bereits voll im Gang befindlichen Zensuraktivitäten, die offensichtlich dermaßen abfärben, dass sie nunmehr sogar offiziell im Regierungsprogramm der neuen Südtiroler Landesregierung ihren Niederschlag gefunden haben, so Holzeisen.
Die Landtagsabgeordnete abschließend:
„Wir, als eine für die Grundrechte einstehende Partei, werden deshalb politisch und wenn notwendig auch rechtlich alle Maßnahmen ergreifen, die notwendig sind, um der Zensur – egal von welcher politischen Seite sie kommt – entgegenzuwirken. Demokratie steht und fällt mit der sogenannten unabhängigen Vierte Gewalt, und wir hoffen auf eine, unabhängig von politischen Ideologien, ehrlich um Information (die stets frei sein muss) bemühte Medienlandschaft.“
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Kommentare (7)
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pingoballino1955
Na ja , jetzt sind mit Corona keine Stimmen mehr zu holen,dann passt das Medienprogramm gut ins Konzept,abgesehen davon,dass ich diesbezüglich,persönlich der Meinung bin: Medien dürfen und sollen nicht vom raffinierten Programm der neuen Landesregierung kontrolliert werden dürfen!
kritischerbeobachter
Vielen Dank Frau Holzeisen für den Einsatz für Freiheit und Menschenrechte, die uns durch die Hintertür, ohne dass es die meisten merken, scheibchenweise genommen wird.
placeboeffekt
„ ohne dass es die meisten merken, “
Gottseidank gibt es Sie und die Frau Holzeisen welche diesen Verschwörern auf die Schliche gekommen sind.
Schöne Grüße soll ich Ihnen auch von Red Ronnie ausrichten.
heracleummantegazziani
Die Freiheit Schwachsinn zu verbreiten hat aber gesetzliche Grenzen.
foerschtna
Mit dem „EU digital services Act“ wurde europaweit ja bereits eine Form der Zensur eingeführt, Elon Musk kann ein Lied davon singen, auch wenn er sich dagegen zu wehren wissen wird, und im schlimmsten Fall halt X in Europa abschalten wird. Aber grundsätzlich wird’s gefährlich, sobald Politiker und politische Funktionäre darüber entscheiden, was Falschnachrichten sind und was nicht. Man braucht den Gedanken nur weiterzuspinnen: Was ist, wenn in den nächsten Jahren in Europa die bösen Rechten an die Schalthebel der Macht kommen, und diese dann bestimmen, was Fakenews sind und was nicht ?
sellwoll
Ja, habe auch Mitleid mit den Weboligarchen ich mach gleich eine Spende.
dn
Frau Holzeisen sollte die Systemmedien nicht allzusehr in Schutz nehmen. Gerade bei Corona haben sie brav die „Wahrheiten“ der Regierung verbreitet und auch sonst treiben zu viele ideologisch verblendete Schreiberlinge ihr Unwesen in der woken Medienblase. Die Linksgrünen treiben es derart bunt, dass sie die Wahlschafe zum Rechtswählen animieren.