Die Einigung
Die fünf Koalitionsparteien haben die Regierungserklärung unterzeichnet: Der Landtag wird am 18. Januar zur Wahl des Landeshauptmanns einberufen.
von Matthias Kofler
Wie Landtagspräsident Sepp Noggler gegenüber der TAGESZEITUNG bestätigt, haben die Fraktionschefs von SVP, Freiheitlichen, Lega, Fratelli d’Italia und Civica die Regierungserklärung unterzeichnet.
Diese soll im Laufe des Nachmittags im Landtag abgegeben werden.
Am Mittwochmorgen fehlte nur noch die Unterschrift von Lega-Mann Christian Bianchi, doch mittlerweile hat auch dieser unterzeichnet.
Nach der Übergabe der Regierungserklärung wird Noggler den Landtag zur Wahl des Landeshauptmanns einberufen. Diese soll am Donnerstag, den 18. Januar über die Bühne gehen.
Mit diesem Akt sind vorgezogene Neuwahlen vom Tisch. Laut Autonomiestatut muss der Landtag innerhalb von 90 Tagen nach der Wahl eine Mehrheit gefunden werden.
Die Frage über die Größe der Landesregierung ist noch nicht endgültig geklärt. Diese kann aber auch zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. Nach Informationen der TAGESZEITUNG wird eine 8er-Regierung immer wahrscheinlicher.
Christian Bianchi schreibt in einer Aussendung:
„Wir teilen den Medien mit, dass die Fraktion Uniti/Lega das Regierungsabkommen unterzeichnet und hinterlegt hat. Mit diesem Akt ist die programmatische Arbeit der Koalition abgeschlossen, die unserer Meinung nach sehr wichtig war und ein qualitativ hochwertiges Dokument hervorgebracht hat, während die Frage der Zusammensetzung der Landesregierung in den kommenden Tagen noch offen bleiben wird.“
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Kommentare (41)
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hoi_du
… ich Frage mich hier schon seit Tagen ob hier die SVP einen „Pakt mit dem Teufel“, oder die Rechts-Parteien einen mit dem Teufel schließen ???
kirchhoff
Es gibt schlimmeres in Europa, Deutschland lässt grüßen!
hermannh
Wie es scheint hat der Landeshauptmann mal wieder super verhandelt. Zeit Bravo zu sagen!!
🙂 🙂
natürlich gibt es immer welche die alles schlecht reden werden, so wie Bongobongo und die ganzen anderen Freunde der Rechtsparteien (wie Team K, STF und Anderlahnverein)
pingoballino1955
hermannh,weist du noch welchen Blödsinn du hier von dir gibst? Bist du psychisch SVP krank? Übrigens ich bin Pensionist,kann mir es leisten zu schreiben zu jeder Tages und Nachtzeit wann arbeitest du eigentlich? N I E ???,sonst hättest du nicht Zeit so viel SCHROTT von dir zu geben! Lass dich behandeln von einem Psychofachmann wenn möglich einer der das SVP Kartl hat,die sind anscheinend am teuersten habe ich kürzlich gehört also passt es zu dir,oder nicht???
pingoballino1955
Was hat der LH gemacht hermannh,er hat SÜDTIROL verraten das hat er gemacht,AUFWACHEN DUMMKOPF!
hermannh
Bongo: Du sollest Dich wegen Deiner Agressionen in Behandlung begeben, Südtirol kann nicht dafür, dass es Dir nicht gut geht 🙁
Jedem in Südtirol wird geholfen (caritas-telefonseesorge 0471 052 052)
meintag
Bongo, fahr über die Grenze in die Schweiz. Auch dort findest du eine SVP über die Du meutern kannst.
ummagumma
Bravo Pingo. Diese verdrehten Parteitrottel, incl. HermelineH der aus der Gosse stammen dürfte und nur dumm produziert, werden es nie lernen.
ostern
@herrman
Jo, die SVP verkaft Südtirol
Und zwor es“Gartl“ und der
Afinger an „Hof“ in die Chinesn.
Mehr Ausverkaf der Heimat“ gibt’s
net.
hermannh
osterhase: der Afinger ist aber nicht bei der Svp (der Kompatscher hat ihn aus der letzten Regierung geworfen….) .
Ganz ehrlich, wer hätte das Gartl kaufen wollen, ein nutzloser Grund ausser wenn man ein Schutzhaus daneben hat. Also ist es gut, wenn das Land da ein paar Euro eingenommen hat.
🙂
franz19
Ich glaube es ist höchste Zeit dass wieder gearbeitet wird….Diese Machtspiele ist wieder ein Zeichen ,dass es nicht um das Wohl der Menschen geht ,sondern unsere Spiele der Macht unserer Politiker!!!
andreas1234567
Hallo nach Südtirol,
ein Pakt mit dem Teufel ist das gewiss nicht, eher Freistilspringen vom 100 Meterbrett mit dem nacktem Hintern ins politische Fegefeuer..Als ob eine Fünferkoalition nicht schon sowieso Folter und Höllenpein genug wäre..
Aber das noch bei dieser Opposition:
Team K:Die können Opposition, haben ihre Drähte zu Wirtschaft/Handel/Tourismus stehen und mäkeln mit ihren dementsprechenden Vorzeigepolitikern erfolgreich in den Mängelbereichen Sanität&Soziales herum
Grüne:Gestählt durch jahrzehntelange Opposition und das Eine oder Andere haben sie in dem Zuge nicht schlecht angestellt, bei der aktuellen Mannschaft muss man den Vorzugsstimmenwählern der Partei aber schon einen herben Dachschaden attestieren
STF: Gilt ebenso wie für die Grünen, erfahrene Oppositionelle welche mittlerweile die richtigen Knöpfe zu drücken wissen, haben enormes Aktivierungspotential durch die Schützen in der Hinterhand und wohl unbestritten ganz gute Drähte in die Wirtschaft.
Liste Widmann: Da wird so manches Zündelei und manche Heckenschützerei folgen, es ist unzweifelhaft es wird der Liste viel aus alten Edelweiss-Seilschaften zugespielt werden.Und genüsslich zum Heimatblättchen weitergeschleppt.
Da darf man sich auf viele Exklusivartikel freuen..
JWA: Man kann ihn beschimpfen wie man will, aber Mobilisieren und Stimmung machen kann er schon, selbst wenn es verboten war. Und mit Schneid kommt man in Südtirol schon weiter, auch in den Landtag. Dazu im Duett mit dem in Kommunalpolitik erfahrenen Colli.
Die Liste Vita ist auch immer wieder für Schlagzeilen und Aufmerksamkeit gut, hat es immerhin als Leitfigur in einen deutschen „Tagesschau-Artikel“ geschafft wo Südtirol vorgeworfen wurde dieser Dame als Galionsfigur der Impfskeptiker schafsblöd zu folgen.
Ach ja, die PD gibts auch noch, Gott segne sie..
Bei diesen 16 Oppositionellen würde ich mich als einer der 19 in der „Mehrheit“ nicht unbedingt freuen und bei der allergeringsten Schwäche oder Uneinigkeit wird die Minderheit zur Stelle sein..Muss man mal die IDM fragen wie schnell die Minderheit eine Mehrheit zustande bringt..
Südtirol hat das in Europa gerade mit Abstand komplizierteste Parlament, mir fällt da nicht annähernd etwas Vergleichbares ein..
Auf Wiedersehen im faktisch unregierbarem Südtirol
summer1
Die ewig gestrige, braune AfD-Suppe.
Allein schon Spanien hat ein weit komplizierteres Parlament, aber was will man von einem AfDler auch erwarten? Können selbst nicht 2 und 2 zusammenrechnen, aber werfen den Medien Fakes vor.
Und bevor du aus Mangel an Argumenten anderen sprachliche Fehler vorwirfst, lernst du mal die Zeichensetzung der deutschen Sprache, denn Beistriche sind bei dir Mangelware.
andreas1234567
Hallo @summer1,
da hab ich mir echt etwas Mühe gegeben und mindestens das Prädikat “ teuflisch überhitzte AfD-Mef-Chilisuppe frisch aus der Hölle gekocht“ verdient gehabt.
Wenn die Dreikönigssinger im Hause Summer1 ähnlich grosszügig für ihren Fleiss bedacht werden gibt es wohl eine angeknabberte Möhre mit Fäulnisstellen.
Warum ist es in Spanien politisch komplizierter und was erwartet man da von einem „AfD-ler“??
2 plus 2 sind 4 und wo werfe ich den Medien Fakes vor?
Hab ich wem sprachliche Fehler in dem Beitrag vorgeworfen und warum wimmelt es meiner Meinung nach in der Antwort von summer1 nicht gerade von Argumenten?
Und noch ein paar Beistriche für alle.. „,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,“ Ach komm, heute bin ich grosszügig..“,,,,,,,,,,,,,,“
Belustigte Grüsse nach Südtirol und einen arbeitsreichen Tag noch als selbsternannter Berufsarbeitsloser
summer1
AfDler Andreas
Merk dir endlich: mit braunen AfDlern diskutiere ich nicht.
Deshalb brauchst in meinen Kommentaren an dich gar erst kein Argument zu suchen.
ummagumma
Nun beschuldigen Faschisten-Freunde andere Kommentarschreiber „Braune“ oder AFDler. Igitt, wie verrückt ist die welt geworden.
kongo
Summertroll. Was für Waffeln hast du schon wieder gefressen, wie ein Kind, Mamma, Mamma mit den mag ich nicht, und dann schreibst du ellenlangen Schwachsinn. Bescheuerter gehts wohl nicht mehr.Du SVP Faschi.Besorg dir schon mal ein paar schwarze Hemdchen.
summer1
Kongo
Nur weil dein Sven der Atz das Amt einer Landesrätin nicht vergönnt hat, aber selbst auch mit den Fratelli koalieren wollte, brauchst nicht abzulenken.
Bist wohl selber ein Fascho.
summer1
Ummagumma
Das AfDler Anderle habe ich schon früher als braun enttarnt.
Und nur weil Kölle am Sessel klebt und Rieder nicht den Parteivorsitz und den Posten einer Landesrätin vergönnt hat, brauchst jetzt nicht abzulenken.
Was kann ich dafür, dass Kölle auf Kosten von Rieder das Alpha-Männchen spielt? Wenn Kölle nicht alles aussitzen würde, wäre Rieder längst Landesrätin und das Pustertal hätte eine Frau in der Landesregierung.
So einfach ist das!
dn
Ab dann mögen die Oppositionsparteien beweisen, dass sie ihr Geld wert sind.
schwarzesschaf
Die zerfetzen sich ja gegenseitig jeder will einen eigen kontrollausschuss ins leben rufen und aufarbeiten als das sie soch einmal gemeinsan zusammensetzen und zusammenarbeiten
pingoballino1955
Dn,meinst du die Freiheitlichen? Haben schon gestern bei “ PRO UND CONTRA“ eine denkbare politisch ignorante Figur abgegeben!
pingoballino1955
dn,warum wenn wir von SVP UND ULTRARECHTS regiert werden,sollen doch die jetzt zeigen was sie auf die Welt bringen um die dringendsten Probleme in Südtirol zu lösen! Die Opositionen werden sicher drauf schauen!
genuaischgenua
Na dann viel Spaß mit dem neuen Landeshauptmann. Das wird schon hinhauen…
http://www.tageszeitung.it/2023/03/25/eklat-in-wien/
genuaischgenua
sry sollte Landeshauptmannstellvertreter heißen.
pingoballino1955
Ja was denn nun 8er,oder 11er oder politischer SVP Kindergarten bis in letzter Minute Herr LH KOMPATSCHER? Finden sie dieses peinliche hin und her nicht äusserst PEINLICH? Mir scheint sie sollten über ihre GLAUBWÜRDIGKEIT nachdenken!!!!
pingoballino1955
Herr LH sie sind ja noch schlimmer wie SCHOLZ in Deutschland,der weiss auch nicht ob er sich auf die A8 oder auf dieLandstraße begeben soll wenn er von A nach B will !
hermannh
bongo: ruf die Cartis Telefonseelsorge an, die können Dir sicher helfen!
pingoballino1955
Hermann und meintag, und andreas 1234 und den Rest nehm ich auch noch mit in die SVP Fascho“ Klapse“ das Taxi bezahle ich,no Problem! Wie kleinkariert und weltfremd seid ihr eigentlich? Keine andere Meinung akzeptieren,nur draufhauen,Bauernmentalität a la long( meine nur euch) es gibt flotte Kumpels mit Hirn,das sind Freunde von mir und Bauern! Und noch Fragen?
pingoballino1955
Hermelinde ich nehm dich zur Caritas mit,dann lass ich dich dort,und fahre dann gut zum ESSEN:,aber erst wenn ich sicher bin dass sie dir die “ Zwangsjacke“ einverleibt haben,hahaha du ungebildeter VOLLTROTL ohne Hirn und Verstand!
hermannh
Bongo: Dir fehlt nicht das Essen, Du musst was dringend verarbeiten (aber bitte nicht hier im Forum, das ist eine private Angelegenheit von Dir…).
kongo
Hier gibts immer wieder einige die auf die deutsche Politik schimpfen, (zur Zeit auch zurecht) aber die haben noch immer nicht verstanden das die südtiroler Politik mit zwei Jahre versetzt die selbe ist.Anderle Hera und Co.
heracleummantegazziani
Wie schon mal bemerkt… „Kongo“…
sepp
So was lcheriliches der LH gabs auch noch nie sehr falsch der herr
artimar
Das Spiel geht in die Verlängerung. Die sich völlig erpressbar gemachte SVP, ebenso wie FdI und Lega, niemand will sich die A-Karte zuschieben lassen.
Klar, nun unterschreiben alle mal schön das Koalitionsprogramm. Konkret ist man aber immer noch nicht weiter. Über die von Anfang an im Raum stehende Personalfrage zur Zusammensetzung der Landesregierung hat man immer noch nicht entschieden. Ganz unabhängig davon, ob die 11-er Regierung mit zwei it. Landesräten einer gerichtlichen Überprüfung überhaupt standhält.
pingoballino1955
Stimmt,das wäre noch eine effektiv zu klärende offene Frage!
eiersock
Neuwahlen oder 3 it. Landesräte!
Wenn die it. Parteien zusammenhalten gibs sogar 3 in einer 11er Regierung!
ich
Man könnte meinen es wird an einer neuen Welt Regierung gebastelt.dabei sind wir grad mal einem Vorort von Berlin vergleichbar
pingoballino1955
Der isch guat,bravo!!!! Bestimmte Dödl sind anscheinend noch nie in Berlin gewesen,dies merkt man leider bei einigen Vollpfosten als Kommentatoren in diesem Portal!
ummagumma
Ihr seid alles Blender und der größte ist unser LH mit seinen gewünschten 8 Sitzen! Nichts als Blendgranaten in der Presse bzw. Öffentlichkeit!!
dn
F sind ja nicht Opposition