Die Einigung

Die fünf Koalitionsparteien haben die Regierungserklärung unterzeichnet: Der Landtag wird am 18. Januar zur Wahl des Landeshauptmanns einberufen.

von Matthias Kofler

Wie Landtagspräsident Sepp Noggler gegenüber der TAGESZEITUNG bestätigt, haben die Fraktionschefs von SVP, Freiheitlichen, Lega, Fratelli d’Italia und Civica die Regierungserklärung unterzeichnet.

Diese soll im Laufe des Nachmittags im Landtag abgegeben werden.

Am Mittwochmorgen fehlte nur noch die Unterschrift von Lega-Mann Christian Bianchi, doch mittlerweile hat auch dieser unterzeichnet.

Nach der Übergabe der Regierungserklärung wird Noggler den Landtag zur Wahl des Landeshauptmanns einberufen. Diese soll am Donnerstag, den 18. Januar über die Bühne gehen.

Mit diesem Akt sind vorgezogene Neuwahlen vom Tisch. Laut Autonomiestatut muss der Landtag innerhalb von 90 Tagen nach der Wahl eine Mehrheit gefunden werden.

Die Frage über die Größe der Landesregierung ist noch nicht endgültig geklärt. Diese kann aber auch zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. Nach Informationen der TAGESZEITUNG wird eine 8er-Regierung immer wahrscheinlicher.

Christian Bianchi schreibt in einer Aussendung:

„Wir teilen den Medien mit, dass die Fraktion Uniti/Lega das Regierungsabkommen unterzeichnet und hinterlegt hat. Mit diesem Akt ist die programmatische Arbeit der Koalition abgeschlossen, die unserer Meinung nach sehr wichtig war und ein qualitativ hochwertiges Dokument hervorgebracht hat, während die Frage der Zusammensetzung der Landesregierung in den kommenden Tagen noch offen bleiben wird.“