Der Segen der Partei
Der SVP-Ausschuss hat am Montag das Koalitionsprogramm einstimmig abgesegnet – und den Ball in Sachen 8er- oder 11er-Regierung den Italienern zugespielt.
Der SVP-Ausschuss hat am Montagnachmittag das 54 Seiten starke Koalitionsprogramm genehmigt. Praktisch einstimmig (bei einer Enthaltung).
Es sei ein solides, zukunftsträchtiges und umfangreiches Programm, das unterstrichen gleich mehrere Teilnehmer/innen mit ihren Wortmeldungen.
Noch nicht beschlossen ist, wie groß die neue Landesregierung sein wird.
Die SVP-Chefunterhändler Arno Kompatscher und Philipp Achammer haben am Montag einen geschickten Schachzug gesetzt, indem sie die heiße Kartoffel den drei italienischen Parteien weitergereicht haben. Mit anderen Worten: Fratelli d‘Italia, Lega und die Lista Civica müssen sich nun ausschnapsen, wer in die Regierung geht – und wer außen vor bleibt.
Die Vorgaben der SVP sind klar:
Sollten die italienischen Parteien auf einer 11er-Regierung bestehen, würde die SVP nur Angelo Gennaccaro als zweiten Landesrat neben dem gesetzten Marco Galateo dulden.
Christian Bianchi, der bereits vor den Wahlen erklärt hatte, dass er nur in den Landtag wechseln wolle, wenn er Landesrat wird, hat sich zuletzt mit seinen öffentlichen Auftritten massiv selbst geschadet.
Doch es ist nicht nur die Chemie, die zwischen SVP und Bianchi nicht stimmt, die die Volkspartei – falls die 8er-Regierung nicht zustandekommen sollte – zur 11er-Variante mit Galateo und Gennaccaro tendieren lässt:
Das Kalkül im Edelweiß: Mit Angelo Gennaccaro statt Bianchi im Team hätte die Koalition deutlich weniger Rechtsdrall.
Nun bleibt abzuwarten, ob Fratelli d‘Italia und Lega nach wie vor im Gleichschritt marschieren und auf je einen Regierungsposten beharren. Oder ob sich die Fratelli d‘Italia von der Lega und dessen (gar nicht in die Partei eingeschriebenen) Spitzenkandidaten Bianchi lösen. Jetzt liegt der Ball also bei den drei italienischen Parteien.
SVP-Obmann Philipp Achammer sagte nach der Sitzung:
„Wir von der SVP wollen jetzt zügig zum Abschluss kommen, um mit der konkret inhaltlichen Arbeit zu beginnen.“
Einer 11er-Regierung stimme die SVP nur bei einer Regierungsmehrheit von 19 Abgeordneten zu.
Achammer weiter:
„Wir wollen jetzt so schnell wie möglich zum Abschluss kommen, um mit der konkret inhaltlichen Arbeit zu beginnen. Dabei ist für uns sowohl eine 11er Regierung denkbar, aber auch eine, die aus acht Personen besteht. Wichtig ist, dass sich jetzt die italienischen Koalitionspartner rasch einig werden, wer von ihrer Seite in die Landesregierung entsandt werden soll.“
Der Parteiausschuss werde in einer getrennten Sitzung über den Vorschlag zur Zusammenstellung der Landesregierung befinden.
Alle Hintergründe zum handfesten Macht-Poker lesen Sie am Dienstag in der Print-Ausgabe.
Fotos: Matthias Kofler
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Kommentare (21)
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hoi_du
… der absolute Hammer im Koalitionspapier ist das neue koalitionsgremium .., wenn ich das richtig verstehe darf kein landtagsabgeordneter der Mehrheit seine kontrollfunktion ohne Genehmigung des Koalitionsausschusses ausführen.., erinnert mich irgendwie an ungarische Verhältnisse
tiroler
Natürlich werden es 11.Das wurde bereits VOR den Wahlen mit den Faschos abgemacht
hermannh
tiroler: genau so ist es, vor den Wahlen war ausgemacht, dass der Sven Knoll Landeshauptmann wird…. 🙂 🙂
Nur die Wähler wollten das nicht 🙂
Wir sind nicht in Russland!!!
pingoballino1955
hermannh,geat‘ s no kindischer und blöder mit deine DOOFKOMMENTARE“ ?????
tiroler
Herrman genau, und die Kinder bringt der Storch.
hermannh
Tiroler/bongo: auf so eine dumme und polemische Feststellung, dass alles vor den Wahlen ausgemacht war, gibt’s halt die gleiche Gegenfeststellung 🙂
Nur war meine Ironisch gemeint und als solche klar erkennbar 🙂
Tatsache ist, dass sowohl der Sven und der Kölle sich als Messias präsentiert haben, jetzt bald 3 Monate nach der Wahl ist von beiden überhaupt nichts geleistet worden. Mit solchen Vögeln kann keine Regierung gebildet werden. Wenn dann die Fratelli in die Regierung kommen ist es eigentlich Schuld von STF und Team Kölle, weil irgendwie muss das Land regiert werden.
Nur mit Polemik ist noch nie ein Land regiert worden! Es braucht halt noch Entscheidungen und Taten.
artimar
Koalitionsausschüsse sind ein weit verbreitetes Instrumentarium. Gut, dass nun auch in Südtirol die Koalitionspartner ihre eigene Arbeit während der Legislaturperiode zwischendurch mal gemeinsam (kritisch) reflektieren, abstimmen und zielführend (neu) ausrichten. In Südtirol etabliert man hingegen ein Abnick-System, das sich Koalitionsausschuss nennt, das soweit geht, das demokratische, freie Mandat der Abgeordneten in ihren Kernaufgaben einzuschränken, sodass nicht mal mehr Anfragen an die Landesregierung und Beschlussanträge von Mitgliedern der Mehrheit möglich sein sollen ohne diese vorher hinterlegt und mit den zuständigen Landesräten/innen abgesprochen zu haben. Das zeigt einmal mehr, wie es um das Demokratiegrundverständnis und den Respekt gegenüber den Landtag bestellt ist.
andreas
Es scheint also doch ein Plan B ohne Lega zu existieren bzw. werden Bianchi, den sie in der Lega auch nicht wollen, die Flügel gestutzt.
Ich würde mal behaupten, dass diese Taktik mit den Fratelli abgesprochen ist.
kritischerbeobachter
Bravo SVP, die italienischen Parteien, mit den paar H….. entscheiden, ob in Südtirol eine 11er oder 8er Landesregierung regiert. Das nenne ich mal Verhandlungsgeschick.
eiersock
Schwach schwach schwach Herr LH und PO! Was passiert wenn Lega und FI nicht mitspielen? Neuwahlen?
hermannh
Eiersack: Neuwahlen und dann?
Was bringt es einen Sven Knoll, einen Anderlahn oder einen Kölle zu wählen, wenn sie danach sowieso nicht für eine Regierung zur Verfügung stehen (ohne mal an deren Kompetenzen zu denken), ich würde mal sagen das sind verlorene Stimmen…
Es ist leicht zu polemisieren, oft wäre ein wenig Nachdenken sinnvoller!
asterix
Na toll. Die SVP als Steigbügelhalter der Neofaschisten in die Landesregierung. Unsere Alten, verfolgten, unterdückten, und gefolterten werden sich im Grabe umdrehen. Wie die Typen ticken könnt ihr gleich beim Weiterwischen sehen. Die grölende Horde mit saluto Romano in Rom. Schämt euch, ihr Volksverräter, zum Graussen.
luis2
Alle im goldenen Boot, es fehlt noch der Herr Bischof ihnen die göttliche Eingebung zu überbringen. Der neutrale Messner hat sich gut eingefügt, Rainhard wird ihn sicher gut beraten können mit dem Wechsel der Farben.
Eben die SVP hat sich mit dem Lachammer gut weiter entwickelt, welchen Vorteil hat es wen man das Studium der Geschichte abricht und als Glücksbringer den nicht Wissenden dienen kann.
Ich freue mich immer wieder im Fernseher die Diner des Volkes zu sehen…….
pingoballino1955
Schon erstaunlich vom DR.MESSNER hört man nichts,warum? Ach ja er ist NEUTRALER SVP’LER???? Etwas dümmeres hab ich politisch noch nicht gehört??????
hermannh
bongobongo: Wenn Du ein wenig nachdenken würdest, würdest Du es als logisch verstehen, dass jetzt die Parteien am Zug sind und nicht einzelne Mandatare. Ein dümmeren Komentar als Deinen hab ich noch nie gelesen 🙂
Übrigens der Messner hat 30.000 Stimmen erhalten, Dein Team K – Dr. Ploner 6.500 🙂
Ein klarer Auftrag für den Messner und eine große Schlappe fürs Team K 🙂
prof
Messner wird sich schon äussern sobald es notwendig ist.
Etwas dümmeres nie gehört,na ja dafür bist ja du eine LEUCHTE.
paul1
Neuwahlen wäre sowieso das Beste, mit solchen erpresserischen Koalitionspartner ist eine Regierung sowieso nicht möglich. Alle wollen nur noch mehr Macht und mehr Geld!
pingoballino1955
Achammer was nun? 8er oder 11er Koalition? Ihr habt euch als SVP erpressbar gemacht,das wissen die Italiener,jetzt den Ball weiterzugeben auf primitive politische nicht sehr kluge Art? Ihr habt verspielt,die diktieren euch jetzt,sonst gibt es Neuwahlen,dann ist die SVP auf 20 % MINUS.
zeit
nur eine frage
was macht die deeg immer noch hier?
kongo
Was sind das für dreckverschmutzte Leute im Parteiausschuss, was ist das für eine verräterische SVP der egal ist ob es eine 8er oder 11er Regierung wird,eine Partei die solche wichtige Entscheidungen den Faschisten überlässt.Da ergibt sich die Frage ob diese SVP überhaupt regierungsfähig ist.Herr LH und OM schämt ihr euch überhaupt von nichts mehr.Verschwindet einfach.
franz1
JOOO, hoffentlich geht ihnen die „Regierungsbildung“ durch, sonst gibts gleich 2 Verlierer neben den Italienern.
Die „Blauen“ als Bettvorleger der SVP & diese als Murkser, (haha)
Wos mochen dei olten PensionistInnen nou in ando Parteizentrale, ….. hot die ESSEVUPI keine „Selbständig Denkene Köpfe“ dass sie auf diese Mitläufer & Zerstörer Südtirols angewiesen ist?