Senatore Arno
Oppositionsführer Paul Köllensperger ist überzeugt, dass LH Arno Kompatscher hinter den zähen Koalitionsverhandlungen mit den Rechten in Wirklichkeit nur ein Ziel verfolgt: seine politische Karriere in Rom „krönen“ zu dürfen.
von Matthias Kofler
Für Paul Köllensperger ist die sich abzeichnende rechte Elfer-Regierung eine „weitere Niederlage für den Landeshauptmann“, der sich „den Wünschen der Partei beugen musste“. „Sein Versuch, das Ganze so aussehen zu lassen, als sei es der Wille des Landtags, ist sehr unehrlich, denn das Gegenteil ist der Fall“, betont der Team-K-Chef.
Geht es nach den fünf Koalitionsparteien – SVP, Freiheitliche, Fratelli d’Italia, Lega und La Civica – soll das fertige Regierungsprogramm noch vor dem Dreikönigstag vorliegen. Die Zeit drängt, denn am 16. Januar muss Arno Kompatscher im Landtag als alter und neuer Regierungschef gewählt werden, sonst sind vorgezogene Neuwahlen unausweichlich. Gestern wurde intensiv an dem Dokument gearbeitet. Die Verhandlungsführer sprechen von einer konstruktiven und seriösen Arbeitsweise. Es gebe keine unüberbrückbaren Differenzen. Die finale Einigung stand bei Redaktionsschluss jedoch noch aus. „Es ist evident, dass die Verhandlungen länger dauern als von Kompatscher versprochen“, kommentiert Köllensperger, der die zähen Gespräche aus der Beobachterrolle verfolgt. Die Verzögerungen würden darauf hindeuten, dass es hinter den Kulissen tatsächlich Probleme mit der programmatischen und personellen Zusammensetzung der neuen Landesregierung gebe, auch wenn SVP und Co. das nicht wahrhaben wollten. „Arno Kompatscher braucht keine Leidensmine aufzusetzen, denn es war seine Entscheidung, sich mit diesen Leuten an einen Tisch zu setzen. Und diese wollen berechtigterweise ihre Visionen in das Regierungsprogramm einbringen“, sagt der Oppositionsführer.
Für Köllensperger ist die immer wahrscheinlicher werdende Riesen-Exekutive aus elf Damen und Herren prinzipiell legitim. Das Wahlgesetz sehe sieben bis zehn Landesräte und einen Landeshauptmann vor. „Elf Regierungsmitglieder sind aber schon sehr viel, weil sie dem Landtag Kraft wegnehmen“, befürchtet der Gelbe. Die wenigen verbleibenden „Hinterbänkler“ müssten Mehrfachjobs übernehmen, um alle
Gesetzgebungsausschüsse des Landtags zu besetzen. Diese „Unzufriedenen“ könnten dem LH noch die eine oder andere unangenehme Situation in dieser Legislaturperiode bescheren. Im Gegensatz zu dem, was Kompatscher jetzt zu suggerieren versuche, habe der Landtag aber genau das nicht gewollt: eine zu starke Exekutive und eine schwache Legislative.
Als Ausweg aus der schwierigen Situation schlägt Köllensperger mittelfristig das Tiroler Modell vor: In den Nachbarregionen verlieren die Landesräte ihre Sitze im Landtag und damit – mit Ausnahme des Haushalts – auch ihre Gesetzgebungskompetenz. Um diesen Plan zu verwirklichen, müsste allerdings die Rechtsabteilung entsprechend aufgestockt werden, stellt Köllensperger fest.
Der Team K-Chef erkennt in dem Schauspiel, das die Südtiroler mit Staunen beobachten, die klare Absicht Kompatschers, seine politische Karriere am Ende dieser Legislaturperiode im römischen Parlament zu „krönen“. „Der LH muss sich seine Partei guthalten, in der alle Strömungen und Bezirke ihre Schäfchen ins Trockene bringen wollen, denn ohne ihre Unterstützung wird sein Name nicht auf
dem Senatswahlzettel stehen“, sagt Köllensperger. Kompatschers „Schwenk“ von der Nachhaltigkeit zu den Themen Autonomie und Rom verdeutliche dieses Bemühen. „Doch für die Ausweitung der Autonomie ist das Landesparlament eigentlich nicht zuständig. Ob Marco Galateo oder Christian Bianchi in Südtirol am Kabinettstisch sitzt, ist für die Rückgewinnung von verlorenen Kompetenzen unerheblich. Das Spiel wird nicht in Südtirol gespielt, sondern in Rom“, weiß der Bozner Landtagsabgeordnete. In diesem Zusammenhang kritisiert Köllensperger auch, dass der LH die Autonomie-Reform „im stillen Kämmerlein“ verhandle. Die Reform bedürfe jedoch einer möglichst breiten Öffentlichkeit. „Das Autonomiestatut ist unsere Verfassung und keine Privatangelegenheit von Kompatscher“, so der Oppositionsführer.
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Kommentare (25)
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steve
Köllensperger das Oppositionstratschweib!
Hat der nichts besseres zu tun als irgendwelche Gerüchte in die Welt zu setzen?!
Wohl das bestbezahlte Tratschweib des Landes!
pingoballino1955
Steve,der Mann sagt nur die Wahrheit,wer ist hier wohl das ungebildet Tratschweib DU!
heracleummantegazziani
Na ja, als Mega-Scoop zu verkaufen, dass die Abmachungen in Rom ausgehandelt werden und es unerheblich sei, ob Bianchi un Galateo am Regierungstisch sitzen ist nich gerade genial. Sicher ist es für die Verhandlung unerheblich, aber oder einen oder beide in der Regierung verhandelt Rom gar nicht. Sollte Köllensperger eigentlich wissen. Die Nicht-Anfechtung des ominösen Wolfgesetzes (das von vorne herein zum Scheitern verurteilt war) war schon ein vorauseilendes Signal der Regierung, dass man Südtirol freundlich gesinnt ist, wenn…
heracleummantegazziani
*aber OHNE einen der beiden*
hermannh
Bongo: STEVE hat absolut recht. 🙂
Der Kölle soll seine Wahlniederlage akzeptieren und zumindest als Parteichef zurücktreten. Frau Rieder ist definitiv besser als er 🙁
pingoballino1955
hermannh die SVP soll ihre von 100% gesunkene Wahlniederlage auf 34,5 % endlich akzeptieren,die sie jetzt zu solchen Rechtsparteien treibt um zu überleben,noch nicht mitgekriegt,wer hier die grossen Verlierer sind? S V P ,Gegenargument du Hiasl????
pingoballino1955
hermannh,willst wohl das TK spalten,du sicher nicht,hast ja Frau Rieder aufs primitivste kritisiert,jetzt plötzlich weil dir die Argumente fehlen ist sie dir symphathisch,man merkt welche deine Charakterzüge sind: SCHÄBIG UND PRIMITIV!
hermannh
Bongo: das Team Kölle hat sich schon 3 gespalten: Faistnauer, Enzian & Vita ….
Frau Rieder macht mit Recht druck, entweder sie wird Parteichefin oder die Altmännerpartei lösst sich früher oder später auf
besserwisser
wenn sich der kölle und seine partei um wichitge sachen kümmern würden wäre gscheiter. der eine geht falschparkern auf die e….. , der andere spekuliert um die zukunft des lh’s…
von den besonderen fähigkeiten der ehemaligen hoffnungspartei war in den letzten jahren auch nicht viel zu sehen…
pingoballino1955
Nichtwisser,besserwisser hast den falschen Niknamen gewählt: nichtwisser.
andreas
Für 5 Stelle zu kandidieren oder Holzeisen, Unterholzner und Faistenauer in die Politik zu bringen, zeigt die Weitsicht und Fähigkeit Köllenspergers, sich als Wahrsager zu betätigen.
Die 600 Euro Affäre zeigt, dass er an den eigenen Ansprüchen gescheitert ist.
Knoll und Köllensperger sollten so langsam einsehen, dass Angriffe auf andere Politiker als Kompensation der eigenen Unfähgigkeit, Politik zu machen, wahrgenommen wird, ausgenommen natürlich von den eigenen Wählern, welchen ein Feindblid vermittelt wird, welches es gilt, gemeinsam zu bekämpfen.
Köllenspergers größter Gegner ist nebenbei die Rieder.
pingoballino1955
Andreas stänkere weiter gegen TK ,bist du dir bewusst,wie lächerlich du dich machst? Frau Rieder und Herr Köllensperger sind ein HERZ UND EINE SEELE und in pilitischer Richtung zu 1000% ( tausend) konform in Allem.Zufrieden du Hiasl? Aber ich finde es nett dass du Frau Rieder sympathisch findest!!
hermannh
Bongo: wäre der Kölle so gut mit Frau Rieder befreundet, hätte er ihr nach seiner persönlichen Wahlschlappe die Obmannschaft überlassen. Die Karriere als Landesrätin hat er ihr auch gekostet. Lange wird sich die Dame dies nicht bieten lassen, sagen wirklich gut informierte Freunde.
pingoballino1955
hermannh,deine Träumereien in der Nacht??? Welche gutinformierten Freunde? NAMEN UND FAKTEN,kannst du nicht bringen nur blöd spekulieren ohne Hand und Fuss! HIASL!
hermannh
Bongo: wärst Du gut im Team k vernetzt, würdest Du die Namen wissen, aber Taufer i. M. ist halt weit weg von Bozen (und der Realität)
ummagumma
Ach Anderle, deine Spekulationen und Verleumdungen sind erbärmlich . Deine „Grande Hero“ hat total versagt und alle verarscht. Dagegen ist der 600,- Lapsus ein Muckenschiss.Finde dich damit ab!!
franz19
Bist du langweilig..
pingoballino1955
Meinst du hermannh?
bananajoe
Wahnsinn wie hier bei den Kommentaren über andere Politiker gepoltert wird, um von diesem feinen Herrn abzulenken. Frag mich was der LH gegen einige Nutzer hier in der Hand hat, dass die so Werbung für ihn machen müssen.
pingoballino1955
Wer weiss,vieleicht haben sie ordentlich S V P Beiträge eingesackt,berechtigt oder nicht,wer weiss das schon???
dn
LH gibt es in Österreich, hier PdP.
ultnerbaer
Mit diesen Aussagen hat Köllensberger jetzt wirklich seinen Tiefpunkt erreicht – und ich dachte immer er sei einer der sachlich argumentiert..
Und wenn die armen Hinterbänkler jetzt mal für ihr fürstliches Salär mehr arbeiten müssen, ist auch kein Fehler.
pingoballino1955
hermannh,lieber in Taufers i.M wohnen und bestens informiert und vernetzt sein,als in Meran und Umgebung nur zu “ mutmassen,spekulieren und nichts zu wissen“ das beweisst du jeden Tag.Überleg dir mal wo deine Realität bleibt,kennst ja nicht mal Frau Rieder und Herrn Köllensperger persönlich und dann willst du Thesen aufstellen,das zeigt von Arroganz und Primitivität
pingoballino1955
ultnerbaer verschone uns bitte
wie hermannh von deinen bescheuerten Bemerkungen ohne Sinn !
kritischerbeobachter
Da hat Herr Köllensperger wohl Recht.
Vielleicht schon früher als gedacht… dann kann dort dieser Schlammassel fortgesetzt werden.