Senatore Arno

Oppositionsführer Paul Köllensperger ist überzeugt, dass LH Arno Kompatscher hinter den zähen Koalitionsverhandlungen mit den Rechten in Wirklichkeit nur ein Ziel verfolgt: seine politische Karriere in Rom „krönen“ zu dürfen. 

von Matthias Kofler 

Für Paul Köllensperger ist die sich abzeichnende rechte Elfer-Regierung eine „weitere Niederlage für den Landeshauptmann“, der sich „den Wünschen der Partei beugen musste“. „Sein Versuch, das Ganze so aussehen zu lassen, als sei es der Wille des Landtags, ist sehr unehrlich, denn das Gegenteil ist der Fall“, betont der Team-K-Chef.

Geht es nach den fünf Koalitionsparteien – SVP, Freiheitliche, Fratelli d’Italia, Lega und La Civica – soll das fertige Regierungsprogramm noch vor dem Dreikönigstag vorliegen. Die Zeit drängt, denn am 16. Januar muss Arno Kompatscher im Landtag als alter und neuer Regierungschef gewählt werden, sonst sind vorgezogene Neuwahlen unausweichlich. Gestern wurde intensiv an dem Dokument gearbeitet. Die Verhandlungsführer sprechen von einer konstruktiven und seriösen Arbeitsweise. Es gebe keine unüberbrückbaren Differenzen. Die finale Einigung stand bei Redaktionsschluss jedoch noch aus. „Es ist evident, dass die Verhandlungen länger dauern als von Kompatscher versprochen“, kommentiert Köllensperger, der die zähen Gespräche aus der Beobachterrolle verfolgt. Die Verzögerungen würden darauf hindeuten, dass es hinter den Kulissen tatsächlich Probleme mit der programmatischen und personellen Zusammensetzung der neuen Landesregierung gebe, auch wenn SVP und Co. das nicht wahrhaben wollten. „Arno Kompatscher braucht keine Leidensmine aufzusetzen, denn es war seine Entscheidung, sich mit diesen Leuten an einen Tisch zu setzen. Und diese wollen berechtigterweise ihre Visionen in das Regierungsprogramm einbringen“, sagt der Oppositionsführer.

Für Köllensperger ist die immer wahrscheinlicher werdende Riesen-Exekutive aus elf Damen und Herren prinzipiell legitim. Das Wahlgesetz sehe sieben bis zehn Landesräte und einen Landeshauptmann vor. „Elf Regierungsmitglieder sind aber schon sehr viel, weil sie dem Landtag Kraft wegnehmen“, befürchtet der Gelbe. Die wenigen verbleibenden „Hinterbänkler“ müssten Mehrfachjobs übernehmen, um alle

Gesetzgebungsausschüsse des Landtags zu besetzen. Diese „Unzufriedenen“ könnten dem LH noch die eine oder andere unangenehme Situation in dieser Legislaturperiode bescheren. Im Gegensatz zu dem, was Kompatscher jetzt zu suggerieren versuche, habe der Landtag aber genau das nicht gewollt: eine zu starke Exekutive und eine schwache Legislative.

Als Ausweg aus der schwierigen Situation schlägt Köllensperger mittelfristig das Tiroler Modell vor: In den Nachbarregionen verlieren die Landesräte ihre Sitze im Landtag und damit – mit Ausnahme des Haushalts – auch ihre Gesetzgebungskompetenz. Um diesen Plan zu verwirklichen, müsste allerdings die Rechtsabteilung entsprechend aufgestockt werden, stellt Köllensperger fest.
Der Team K-Chef erkennt in dem Schauspiel, das die Südtiroler mit Staunen beobachten, die klare Absicht Kompatschers, seine politische Karriere am Ende dieser Legislaturperiode im römischen Parlament zu „krönen“. „Der LH muss sich seine Partei guthalten, in der alle Strömungen und Bezirke ihre Schäfchen ins Trockene bringen wollen, denn ohne ihre Unterstützung wird sein Name nicht auf
dem Senatswahlzettel stehen“, sagt Köllensperger. Kompatschers „Schwenk“ von der Nachhaltigkeit zu den Themen Autonomie und Rom verdeutliche dieses Bemühen. „Doch für die Ausweitung der Autonomie ist das Landesparlament eigentlich nicht zuständig. Ob Marco Galateo oder Christian Bianchi in Südtirol am Kabinettstisch sitzt, ist für die Rückgewinnung von verlorenen Kompetenzen unerheblich. Das Spiel wird nicht in Südtirol gespielt, sondern in Rom“, weiß der Bozner Landtagsabgeordnete. In diesem Zusammenhang kritisiert Köllensperger auch, dass der LH die Autonomie-Reform „im stillen Kämmerlein“ verhandle. Die Reform bedürfe jedoch einer möglichst breiten Öffentlichkeit. „Das Autonomiestatut ist unsere Verfassung und keine Privatangelegenheit von Kompatscher“, so der Oppositionsführer.