„Die EU war bis jetzt taub“

Mattel Gazzini

Der EU-Abgeordnete Matteo Gazzini erklärt, warum es die Migration auf der Agenda des G7-Treffens braucht, und verrät welche weiteren Punkte darauf zu finden sein werden.

von Christian Frank

Zum Jahreswechsel gab es in den Reihen der europäischen Länder zwei organisatorische Veränderungen: Belgien ist nun für ein halbes Jahr EU-Ratspräsident, und Italien übernimmt den Vorsitz der G7. Gemeinsam mit Kanada, dem Vereinigten Königreich, den Vereinigten Staaten von Amerika, Japan, Frankreich und Deutschland bildet der G7 einen informellen Zusammenschluss der bedeutendsten Industriestaaten, der zum Gründungszeitpunkt 1975 entstand. In ihren Treffen beraten und stimmen sich die Staats- und Regierungschefs der jeweiligen Länder über globale politische Belange ab. Der Vorsitz wechselt jährlich, und dieses Jahr ging er von Japan auf Italien über. Für den Bozner EU-Abgeordneten Matteo Gazzini sind die großen Punkte der Agenda klar.

„Der Angriffskrieg der Ukraine und natürlich auch der Nahostkonflikt in Gaza werden wichtige Themen im Diskurs sein, doch man wird sich nicht darauf beschränken. Am Horizont lassen sich neben den bestehenden Kriegen bereits neue ablesen“, mutmaßt Gazzini und bezieht sich auf die Spannungen in Bosnien und Herzegowina.

„In Bosnien herrscht Missmut, sie fordern Gehör, und wenn das nicht geschieht, werden wir auch dort Krieg sehen. Man kann also davon ausgehen, dass die Thematik des Weltfriedens ein zentraler Punkt sein wird“, konstatiert Gazzini.

Neben Themen, die bereits die gesetzgeberischen Organe sowohl in der EU als auch in den USA beschäftigen, wie die Beschränkung beziehungsweise Regelung Künstlicher Intelligenz, unterstreicht der EU-Abgeordnete einen geplanten Programmpunkt, der von der Regierung Meloni angekündigt wurde, von EU-Abgeordnetem Herbert Dorfmann jedoch als fehlplatziert abgetan wurde: die Migration.

„Migration oder besser gesagt, die illegale Einwanderung, ist auf jeden Fall eine angemessene Thematik für die G7“, sagt Gazzini. Er sieht darin ein „riesiges Problem“, das einen Platz am Tisch verdient hat.

Matteo Gazzini behauotet von sich, „stets drastische Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Einwanderung“ zu begrüßen, weil er diese als „große Gefahr für die Gesellschaft“ ansieht.

Im Gegensatz zu Herbert Dorfmann, der argumentiert, dass es sich bei der Migrations-Thematik um ein europäisches Problem handle und deshalb von wenig Interesse für Länder wie den USA oder Japan sei, argumentiert Gazzini, dass diese Polemik auch einen internationalen Diskurs benötige: „Ich denke, dass der Diskurs möglich ist. Natürlich sind die Arten und Weisen der Einwanderung in den verschiedenen Ländern unterschiedlich. Da gebe ich Herbert recht. Jedoch bleibt das Problem der illegalen Einwanderungen in seinen, wenn auch verschiedenen Formen, dennoch bestehen und bleibt auch ein großes Problem.“

Zur Veranschaulichung der Internationalität der Polemik zieht der EU-Abgeordnete die USA als Beispiel heran: „Die USA werden beispielsweise von einer verrückt hohen Anzahl an Immigranten überrannt. Das Vorhaben Trumps, eine Mauer zu bauen, kam nicht von Ungefähr.“

Matteo Gazzini sieht in Italiens G7-Vorsitz eine Möglichkeit und eine Plattform, sich Gehör zu verschaffen.
„Wir in Italien sind aufgrund unserer geografischen Lage besonders von Einwanderung betroffen, doch ich kann nicht genug betonen, dass dieses Problem uns alle betrifft. Es muss auf lokaler Ebene, auf europäischer Ebene und ebenso auf internationaler Ebene tiefgreifende Lösungen geben“, fordert Gazzini und bemängelt die bisherige Handhabe der Europäischen Union in Bezug auf die Einwanderung.

„Die Europäische Union war bis jetzt taub, wenn es um Italiens Anliegen in Sachen Immigration ging“, lamentiert der Bozner und sieht die Schuld bei den politisch links verankerten Parteien Europas, den „europäischen Grünen“ und „europäischen Sozialisten“.

„Diese haben der Europäischen Kommission sozusagen die Hände gebunden und sie in diesen Angelegenheiten beinahe handlungsunfähig gemacht“, postuliert Gazzini.

Er begrüße Italiens G7-Vorsitz auch deshalb, da es für „rein rechte Parteien“ schwer sei, auf europäischer Ebene Gehör zu finden, und darauf komme es an. Dabei nimmt er seine eigene Partei, Forza Italia, aus.

„Auf lokaler Ebene funktioniert es anders als auf europäischer Ebene. Die prägenden Entscheidungen werden jedoch auf letzterer getroffen. Im Gegensatz zu reinen Rechtsparteien konnte Forza Italia immer eine gewisse Glaubwürdigkeit auf europäischer Ebene haben.“