Das SVP-Jein

Manfred Schullian, Renate Gebhard und Dieter Steger

Die SVP Abgeordneten in der römischen Abgeordnetenkammer haben sich am Freitagabend bei der Endabstimmung zum Haushaltsgesetz der Stimme enthalten.

Das italienische Haushaltsgesetz 2024 wird aufgrund der europäischen Vorgaben als ein reduziertes Finanzpaket bezeichnet, das insgesamt 28 Milliarden Euro umfasst.

Ein großer Teil der finanziellen Mittel wird dabei zur Reduzierung der Sozialabgaben für geringere Einkommen bzw. eine Umverteilung der Steuerlast und für die Umsetzung der Steuerreform verwendet.

„Es ist dies eine Grundsatzentscheidung der Regierung, die wir teilen“, betont Dieter Steger, der als Mitglied des Bilanzkommission der Abgeordnetenkammer die Arbeiten im Gesetzgebungsausschuss verfolgt hat.

„Ein Haushaltsgesetz, das die vorsichtige und seriöse Linie des ehemaligen Ministerpräsidenten Mario Draghi fortsetzt und trotz eingeschränkter Möglichkeiten die richtigen Schwerpunkte setzt“, bewertet Steger.

„Was uns jedoch fehlt, ist eine Streichung von vielen ineffizienten öffentlichen Ausgaben sowie Maßnahmen zu einer Ankurbelung des Wirtschaftswachstums – eine wesentliche Voraussetzung für den Erhalt unseres Sozialstaates.“

Die Abgeordnete Renate Gebhard schreibt in der Aussendung:

„Auch die frauen- und familienpolitischen Maßnahmen sind insgesamt doch zu wenig weitreichend, auch wenn die Regierung durchaus Schritte in die richtige Richtung setzt.“

Positiv hervorheben will Gebhard die Entscheidung der Opposition, die gesamten ihr im Haushaltsgesetz zuerkannten Geldmittel zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen einzusetzen.

Kritik an der Arbeitsmethode

Die Abgeordneten der Südtiroler Volkspartei in Rom kritisieren die Arbeitsmethode, mit der Abänderungen am Haushaltsgesetz nur in einer der beiden italienischen Kammern zugelassen worden sind, und zwar im Senat. „Das perfekte Zweikammersystem gibt es de facto nicht mehr und die gesetzgeberische Arbeit wird stark eingeschränkt“, so die Südtiroler Kammerabgeordneten, die erklären: „Das können wir nicht gutheißen.“

Europa und Südtirol bleiben Bezugspunkte

Warum haben sich die SVP-Abgeordneten der Stimme enthalten?

Ausschlaggebend waren zwei Gründe: dass Europa grünes Licht für das italienische Haushaltsgesetz gegeben hat, „denn Europa ist und bleibt für uns ein bedeutender Bezugspunkt“, unterstreichen die SVP-Abgeordneten.

Und dass es trotz dieses reduzierten Haushaltes gelungen sei, für Südtirol bedeutende Fragen zu klären.

So würden mit dem Haushalt 2024 Südtirol und dem Trentino für das Jahr 2023 jeweils 40 Millionen Euro als Entschädigung für entgangene Einnahmen aus der Steuer auf Heizöl zuerkannt, schreiben die SVP-Abgeordneten.

Außerdem werde Südtirol auf der Basis des vereinbarten Finanzausgleiches mit den Regionen und Provinzen mit Sonderstatut für 2024 der Betrag von 21 Millionen Euro zugesprochen.

Diese Finanzmittel flössen in den Landeshaushalt ein, mit dem verschiedene Leistungen an Familien und Betriebe wie etwa das Landeskindergeld und die Schulstipendien finanziert werden. „Gelder, die somit direkt den Menschen in Südtirol zugute kommen, was die SVP-Abgeordneten bei ihrer Entscheidungsfindung mit berücksichtigt haben“, schreiben Gebhard, Steger und Schullian.

Mit der definitiven Verabschiedung des Haushaltes am Freitagabend sei die Gefahr einer provisorische Haushaltsgebahrung abgewandt, sodass die Ministerien nun ihre notwendigen Ausgaben regulär mit Jänner 2024 planen und vornehmen können.