„Wir schaffen das“
LH Arno Kompatscher in der Partei
Die SVP wirbt heute in Nals um Unterstützung für die neue Rechts-Koalition. Die Botschaft an die Basis: Man könne dieses Experiment ruhigen Gewissens wagen!
Von Matthias Kofler
Heute Abend stellt die SVP-Führung auf einer Konferenz in Nals ihren Bürgermeistern und Ortsobleuten die Grundzüge des mit Freiheitlichen, Fratelli d’Italia, Lega und La Civica ausgehandelten Koalitionsprogramms vor. Die Botschaft an die Basis lautet, dass man sich in den wichtigsten Punkten durchgesetzt habe und daher guten und ruhigen Gewissens in diese Koalition gehen könne. Gestern verbrachten die Unterhändler den ganzen Tag mit der Feinabstimmung und Klärung der letzten Details. Der Abschluss der Verhandlungen ist für den morgigen Freitag geplant. Wie die Teilnehmer an den Arbeitstischen berichten, hielten sich die inhaltlichen Divergenzen weitestgehend in Grenzen. Das gemeinsam erarbeitete Dokument ist ein für alle Mehrheitsparteien akzeptabler Kompromiss.
Das Programm enthält keine wirklich spektakulären Neuerungen, die auf einen echten politischen Richtungswechsel in Südtirol hindeuten würden. Die italienischen Abgeordneten bestanden vor allem auf der Notwendigkeit, Bestimmungen für die Aufwertung der Städte und insbesondere der Landeshauptstadt in das Abkommen aufzunehmen. Die SVP hingegen will die Peripherie stärken und ein Aussterben der Dörfer verhindern. Ähnliches stand bereits im Programm 2018 von SVP und Lega. Auch das für die Bürger besonders wichtige Zukunftsthema Energie haben die Koalitionspartner mit einem lapidaren Satz abgetan: Die neue Landesregierung strebt demnach die bestmögliche Lösung im Sinne einer größtmöglichen Unabhängigkeit Südtirols an, was immer das auch heißen mag. So ist beispielsweise noch unklar, ob Südtirol eine eigene Regulierungsbehörde bekommen wird, wie es die Freiheitlichen und Teile der SVP seit Jahren fordern. Auch die Wertepräambel, mit der der Vertrag eingeleitet wird, ist weitgehend deckungsgleich mit dem Text von vor fünf Jahren: Die Parteien bekennen sich darin zu Autonomie, Europa und Menschenrechten. Auf Wunsch von Marco Galateo wurde die Ablehnung von Nationalsozialismus und Faschismus um die Ablehnung des Kommunismus und aller anderen Formen des Totalitarismus ergänzt.
„Der Inhalt des Vertrages ist sehr vage formuliert, die großen politischen Auseinandersetzungen stehen erst an, wenn es um die konkrete Umsetzung geht“, prognostiziert ein SVP-Unterhändler.
Die Frage nach der Größe der künftigen Landesregierung wird bei der heutigen Konferenz ausgeklammert. LH Arno Kompatscher will zu Beginn des neuen Jahres gemeinsam mit seiner Partei und den Koalitionspartnern einen Vorschlag ausarbeiten. Der neue Kommissar von Forza Italia, Matteo Gazzini, spricht sich entschieden gegen eine Riesenregierung aus elf Landesräten aus. Eine Aufstockung sei „nicht notwendig“ und basiere nur auf der Annahme, dass alle Parteien der Mehrheit einen Posten haben müssten. „Die Lega und Christian Bianchi erpressen uns Bürger und den LH: Keinen Sitz in der Regierung, kein Vertrauen im Landtag“, kritisiert Gazzini und macht ein Beispiel: Eine 11-köpfige Regierung würde bedeuten, dass fast ein Drittel der Abgeordneten zu Landesräten würden. „Das wäre so, als wären in Italien 200 der 600 Abgeordneten Minister. In Zeiten der Sparmaßnahmen müssen alle Opfer bringen, auch die Politiker“, sagt Gazzini, der in vorgezogenen Neuwahlen den besten Ausweg sieht. Ansonsten drohe Südtirol fünf Jahre lang Stillstand. Geht es nach den Koalitionären, soll der Landtag am 16. Januar zur Wahl des LH und eine Woche später zur Vereidigung der Landesräte einberufen werden.
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Kommentare (50)
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opa1950
Oster 2024 :Neuwahlen in Südtirol?
tiroler
Arno ist alles wurst. Hauptsache er bleibt weitere 5 Jahre oben. Da ist es ihm egal mit Leuten zu regieren die alle anzeigen und verklagen wollen, die ihre Meinung äußern.
Russische Verhältnisse.
pingoballino1955
Arno wird nur kurz bleiben,dann KLAPPERT es ordentlich mit
Neuwahlen,dann kann der Svp Ausschuss nachdenken wie er sich über den Tisch ziehen hat lassen!
besserwisser
der @tiroler artikuliert sich nicht gerade wie ein solcher.
man kann ja ansichten haben, aber anonym den demokratisch gewählten landeshauptmann so anzugreifen ist nicht gerade nobel …
wichtig isch moanen a tiroler zu sein…
pingoballino1955
besserwisser,warum schreibst du wohl auch anonym???
artimar
Diese Politik der Beliebigkeit! Wohl bis zum bitteren Ende. „Nach mir die Sintflut!“, ist das eigentliche Programm.
Noch 2022 erklärt Kompatscher Melonis national-rechtsextreme Brüder Italiens als „Katastrophe für Südtirol, aber auch Italien“ (14.08.2022 — Kompatscher im TT-Interview: „Meloni wäre eine Katastrophe für Südtirol, aber auch Italien“).
Nun gibt es sich als vorauseilender Verharmloser.
Gilt es als Gemeinwohlleitung aber nicht Schaden, „eine Katastrophe“ abzuwenden und Nutzen zu mehreren?
placeboeffekt
Ganz nach dem Leitmotiv
„Was interessiert mich mein dummes Geschwätz von gestern!“
War’s Adenauer oder Churchill der diesen Satz prägte?
Nachahmer findet derjenige jedenfalls genug.
hermannh
Opi: dann wäre die Svp massiv stärker 🙂
Eines hat die Zeit jetzr gezeigt: ohne Svp gehts nicht, die anderen Parteien sind einfach regierungsunfähig!
pingoballino1955
Hermann das wird sich jetzt in Zukunft zeigen,wer regierungsu fähig ist!
hermannh
Bongo: dein Team Kölle auf alle Fälle nicht, die STf und der Anderlahn auch nicht.
Alle 3 Gruppen können nur kritsieren & polemisieren (Und wären nebenbei nochmal mehr rechts…)
pingoballino1955
HERMANN,frage mich schon lange,warum hast du noch nicht für die Svp kandidiert? Wollte dich die Svp nicht????
ummagumma
Auch ich hoffe das sehr!
erstklassler
@opa1950 sieht es richtig voraus.
2024 ist halt ein Schaltjahr; wie beim Auto, Automatik ist fad. Alle Koalitionsparteien im 5. Gang, man hört förmlich, wie der Motor abgewürgt wird.
andreas
Die Koalition wird kommen und geräuschloser arbeiten, als hier viele annehmen.
Neuwahlen sind für die Italiener keine Alternative, da sie noch weniger Stimmen bekommen würden, so wie sich ein Bianchi oder Galateo aufführen, welche meinen, dass ihr populistischer Mist sinnvoll wäre.
Diese ganzen Warnungen vom Untergang des Abendlandes sind einerseits ein Gejammere der Ausgeschlossenen oder derjenigen welche meinten, was sie doch für kluge Bürschen und Weiblein sind, wenn sie aus Protest weiß ich wen wähle.
JWA oder STF sehen sich als große Wahlsieger, also rechts und eher überschaubarer Intelligenz. Lega und Fratelli sind das Spiegelbild dieser beiden und dementsprechend folgt die SVP durchaus dem Willen des Volkes. 🙂
pingoballino1955
Andreas spätestens nach zwei Jahren wirst du dich wundern!
hermannh
Bongo: dann träum weiter 🙂 wie oft wird Andreas noch in seinem Leben wählen, wie oft ich, wie oft Du?
Als Altmännerpartei habt ihr alle 5 Jahre auf natürliche Weise 20% weniger Wähler…
leser
Herrmannh
Wann kann ich euch drei wählen
ummagumma
HermelineH, Teil des Kleingeist Geschwaders mit Anderle, Sumperle und Co. Die Wahrheit schmerzt……..uahhhhhb.
hermannh
Ummagummi: die Niedeelage vom Team k ist jetzt eine Zeit her… du solltest es so langsam akzeptieren, dass Dein Kölle nie Landeshauptmann wird. SÜDTIROL WILL IHN NICHT! 🙂
pingoballino1955
Hermann,träum du weiter,mehr bist du nicht im Stande,denkmal nach welche bescheuerten Kommentare du loslässt!
hermannh
Bongo: in Deinem Alter ist selbst träumen fürs Herz zugefährlich 🙁
criticus
„Wir schaffen das“. Ja, so wie ihr den billigen Strom, die Probleme im Sanitätswesen, mehr Wohnungen und Bla, bla, bla, bla, bla geschafft habt. Vor den Wahlen hieß es, wir sollten keine Experimente machen und jetzt? War doch alles schon geplant. Verschwindet doch endlich!
andreas
Mich würde mal interessieren, ob es euch Heulsusen wirklich so schlecht geht oder ihr nur die eigenen Unzulänglichkeit damit kompensieren möchtet und einen Schuldigen dafür braucht.
Klar läuft nicht alles perfekt, das tut es aber nirgends, doch die Lebensqualität in Südtirol ist nicht wirklich schlecht, so wie das BIP pro Kopf.
Klar, wenn man von der Politik erwartet, dass wenn man auf dem Topf sitzt und kein Papier hat, diese es bringt und noch den Hintern abwischt, wird man enttäuscht, aber das ist bei unrealistischen Wünschen nun mal so.
Nebenbei steht euch Helden es doch offen, selbst Politiker zu werden und alles zu verbessern, wie man es macht, scheint ihr ja durchaus zu wissen.
pingoballino1955
Andreas du scheinst die grösste Heulsuse für die Svp zu sein möchte deine Kommentare hören,wenn es zu Neuwahlen( 2 Jahre???) kommt wo weht dann dein FÄHNCHEN hin??
ummagumma
Anderle du Heulsuße geh arbeiten!!!
sellwoll
@ummagumma: genug mit solchen Kommentaren!!! Kommentier den Artikel und beleidige hier nicht andere Mitposter.
ummagumma
12,41 Mindestlohn in Deutschland stehen gegenüber wie viel in Südtirol? Deine Plattituden und die Verherrlichung dieser Loser, und damit sind u.a. Dein Halbgott A.K. gemeint lösen Brechreiz aus.
ultnerbaer
12,41 x 168 Stunden = 2.085 Brutto pro Monat bei Vollzeitarbeit. Als Sozialversicherungsbeiträge und Steuern gehen 50% weg, also bleiben 1.042 Euro netto übrig. Wenn jemand in Südtirol so wenig in Vollzeit verdient, dann muß er Job wechseln, denn in der Hotellerie und in der Industrie wird hierfür deutlich mehr bezahlt.
Also bitte mit dem Gejammere aufhören.
ummagumma
ultnerbaer….schau dir einmal hier die Lebenserhaltungskosten im Vergleich zu Deutschland an. Im übrigen arbeitet meine Nichte in der Hotellerie……ich weiß sehr genau was dort läuft!!
hermannh
Ummagumi: dann wandere halt nach Deutschland aus. Statt Team K kannst Du dann gleich die AFD wählen 🙁 , die gleichen Nullnummern und Polemisierer
pingoballino1955
Hermann,träum du weiter,mehr bist du nicht im Stande,denkmal nach welche bescheuerten Kommentare du loslässt!Hermann hast du dir mal überlegt,wer hier dauernd unberechtigterweise polemisiert? DU!
hermannh
Bongo: ich polemisiere nicht und träume nicht, hab ich nicht notwendig. P.S. mein Favorit wird LH 🙂
besserwisser
@ummagumma: wer in südtirol arbeiten will findet arbeit ohne ende. und wenn @ummagumma auch noch fähig ist kann er richtig gutes geld verdienen…
aber sumsen isch leichter … geh arbeiten über weihnachten, die gastronomen und hoteliers werden es dir danken und du hast zwei vorteile:
1. du kannst richtig gutes geld verdienen
2. die ganze zeit wo du arbeitest hast du keine zeit bei amazon und co. deine kohle zu verprassen ….
tiroler
Die Überschrift ist bezeichnend!
Eine deutsche Alleinherrscherin sagte 2015 auch#wir schaffen das#
Und sie sollte recht behalten. Sie schaffte es,ein Land wie Deutschland abzuwürgen.
robby
Diese unselige Koalition ist das Ende Kompatschers und der SVP.
hermannh
Robby: am Ende ist Dein Bruder Thommy 🙂
Unwichtig, unbedeutend, ein Looooser 🙂
pingoballino1955
Hermann und du behauptest du polemisierst nicht?? Schön ist, du lockst mit deinen Kommentaren keine Ratte aus dem Loch und das will was heissen!
pingoballino1955
Übrigens zum Bild oben,der Herrscher und sein Handyfiffi????
ummagumma
@pingo, bin sicher dieser Fiffi macht hier auch auf sich aufmerksam.
brutus
…schon der Titel des Artikels lässt nichts Gutes ahnen?
ostern
Die SVP ist zu 100% selbst Schuld. Die Partei hatte nur für die „Lobbys“
(Sprich Bauern un Hoteliere) etwas übrig, der Normalbürger wurde links liegen gehalten, was zahlt der Bauern auch schon an Steuern und bekommt zu jeder Gelegenheit Beiträge, die sich ein Normalbürger nur träumen kann. Der Normalbürger hat bei diesen Wahlen die Rechnung presentiert. „So isch es“
luis2
Mir geht’s hier nicht so um die Koalition, sondern viel mehr um das ganze überflüssige Gerede.
Kein Millimeter abweichen, mir schaffen das, und die große Tiroler Tugend.
Ja man kann so manchen Schläfer noch wach halten. Wie dumm wollt ihr noch mit euren Gequatsche die Bürger verkaufen?
L.H mit Lachnummer…..
sougeatsnet
Wo bleiben Ideen zur Lösung der dringensten Probleme? Wo sind Ansätze zur Reduktion der Bürokratie, klare Formulierungen zur Urbanistik? Wenn ich mir die Haltung von Meloni in Spanien zu mehr Autonomie von Katalonien betrachte, dann kann einem Angst und Bang werden. Altro che Ausbau der Autonomie. Dass die Linke sich selbst zerstört ist eine Tatsache, zu uneinheitlich sind deren Löungsansätze. Dass sich nun aber „normale Bürger“ rechts orientieren, weil ihre eigentlichen Vertreter nichts auf die Reihe bekommen, ist offensichtlich. Interessant der Zusammenschluss der Rechten, welche sich eigentlich gegenseitig bekämpfen.
ummagumma
sougeatsnet, frag doch mal die Polemiker ala Andreas, HermelineH, Sumperle oder den Hotelier Ultnerbear.
andreas
Jedenfalls lungert der Dorftrottel nicht mehr nur in der Dorfbar rum, anders kann ich mir manche Kommentare nicht erklären.
2xnachgedacht
@andreas
so manche, als dorftrottel bezeichnete personen… denken von ihnen wohl dasselbe.. 😉
ummagumma
HermelineH, du scheinst nicht zu kapieren dass diejenigen die du als gr. Verlierer bezeichnest, spätestens Ende des nächsten Jahres die gr. Gewinner sein werden. Wetten!!
pingoballino1955
Hermann ich muss scharf nachdenken,ob DU nicht ein LOOSER bist??? Merkst du das nicht? Seltsam!!!
ummagumma
@pingo, da muss man nicht lange nachdenken, lol. Halt irgend ein Niemand der sonst nichts zu melden und sagen hat, nicht mehr und nicht weniger.
eiersock
Ich sage nur eins:!
„GEGEN DAS VOLK UND GEGEN DEN WÄHLERWILLEN DER BEVÖLKERUNG“