„In perfekter Harmonie“
Der Protest auf der Straße, die Galateo-Klagedrohungen, sein Wolf-im Schafspelz-Image und die Weiterentwicklung der Autonomie: Alessandro Urzì erklärt, wohin die Reise der Fratelli d’Italia mit der SVP gehen soll.
TAGESZEITUNG: Herr Urzì, am Samstag fand die dritte Kundgebung gegen eine Rechts-Regierung statt. Beeindrucken Sie diese Proteste?
Alessandro Urzì: Es beeindruckt, dass es heute noch immer Menschen gibt, die nach einer Wahl glauben, dass sie die Demokratieregeln ändern können, indem sie auf die Straße gehen. Wenn man ein bisschen darüber nachdenkt, dann ist das eigentlich erschreckend! Wir haben aber auch gesehen, dass es sich bei den Protestierenden um einen kleinen Kreis von Persönlichkeiten handelt, die alle eindeutig links orientiert und allergisch gegen die Meinungsvielfalt sind. Es besteht also kein Anlass zur Sorge. Demokratie bedeutet, die Gedanken aller zu akzeptieren. Wir tun das, sie nicht.
Die Ängste in Bezug auf einen Rechtsruck und auf eine reaktionäre Wende sind Ihrer Ansicht nach nicht berechtigt?
Ma per favore! Ich bitte Sie! Wenn man nicht mehr weiß, was sagen und wenn man selbst privilegierten Positionen aufgeben muss, dann greift man darauf zurück, Ängste heraufzubeschwören. Das ist ein sehr schleimiger Ansatz, rein ideologisch motiviert und vorurteilsbeladen. Alles Blödsinn!
Welche Rolle werden die Fratelli d’Italia in einer möglichen Koalition mit der SVP einnehmen? Wird es aufgrund der zahlenmäßigen Realität – die SVP hat 13 Mandate, die italienische Rechte nur deren drei – eine eher marginale Rolle sein? Oder wird es eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe sein?
Wir können uns nur eine gleichberechtigte Zusammenarbeit vorstellen. Die Entscheidungen können nicht sic et simpliciter durch die Mehrheit getroffen werden, sondern Entscheidungen müssen gemeinsam getroffen werden. Die mögliche Koalition muss von einem positiven Geist getragen sein.
Sollte diese Rechts-Koalition scheitern, würde dies einen Stillstand in Sachen Weiterentwicklung der Autonomie bedeuten?
Ich ziehe im Moment keine unrealistischen Hypothesen in Betracht.
Die Frage andersrum: Kann es sich die SVP in dieser Phase, wo Giorgia Meloni an der Macht ist, überhaupt leisten, nicht mit den Fratelli (und der Lega) zu regieren?
Das wäre ein großer Fehler und gegen die Interessen unseres Landes. Gerade durch die enge Beziehung zur Regierung in Rom und den Parteien, die die Regierung bilden, können sich für Südtirol große Chancen ergeben. Wir als Fratelli d’Italia sehen unsere Aufgabe darin, im Interesse Südtirols zu vermitteln. Wir fühlen uns dazu bereit und sind entschlossen.
Es macht immer noch einen gewissen Eindruck, wenn man von einem Alessandro Urzì hört, dass er die Autonomie ausbauen will. Waren Sie nicht bis vor ein paar Jahren gegen die Autonomie?
Das war ich nie! Das habt ihr Medien erzählt. Wir haben immer gesagt – zumindest seit ich in der Politik bin –, dass wir eine Autonomie für alle wollen. Und wir haben uns immer darüber beschwert, dass es Vorurteile gegen und vorgefertigte Meinungen über uns gibt, die leider dazu geführt haben, dass wir auf lokaler Ebene nie Regierungsverantwortung übernehmen konnten. Jetzt kann eine historische Phase beginnen …
Nämlich?
Wir haben immer gesagt, dass wir die Autonomie nicht erdulden, sondern gestalten wollen. Diesen Weg sind wir kohärent gegangen.
Haben Sie sich geändert – oder, wie Philipp Achammer gesagt hat, gehäutet –, oder haben sich die SVP und Südtirol geändert?
Die italienische Regierung ist eine andere. Und in Südtirol ist nun allen klar, dass die Probleme, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen, die Probleme aller sind: illegale Einwanderung, die Menschen wollen mehr Sicherheit und weniger Kriminalität, sie verspüren die Notwendigkeit, unsere Wirtschaft gegenüber den invasiven Märkten des Fernen Ostens zu stärken. Die Menschen wünschen sich, dass die Regierenden unsere Traditionen und unsere gemeinsame europäische und christliche Identität verteidigen. Die Menschen in Südtirol wollen, dass wir unsere Kultur bewahren und eine Brücke zum deutschsprachigen Raum sind, beginnend bei der Mehrsprachigkeit. Es sind dies weder rechte noch linke Themen, sondern es sind Themen, die alle Südtirolerinnen und Südtiroler gleichermaßen betreffen.
Sie glauben, den SüdtirolerInnen taugt die Regierung Meloni?
Man kann sagen: Die römische Regierung vertritt mit ihrer pragmatischen Art die übergroße Mehrheit der SüdtirolerInnen.
Sie sind der Präsident der Sechser-Kommission. Hat diese wichtige institutionelle Rolle Sie verändert? Oder sind Sie immer noch ein Wolf im Schafspelz?
Nein, dieses Amt ist das vorläufige Ende eines Weges, den ich immer mit absoluter Konsequenz und Kohärenz verfolgt habe. Sie werden sehen: Das Misstrauen, das auch in Ihrem Vergleich mit dem Wolf im Schafspelz mitschwingt, muss und wird dem Optimismus und dem Pragmatismus weichen.
Wie viele Gemeinsamkeiten haben die Freiheitlichen und die Fratelli d’Italia?
Die größtmöglichen Gemeinsamkeiten. Wenn wir uns auf die tatsächlichen Probleme konzentrieren – so wie beide Seiten dies tun – und das Wenige, das uns trennen kann, beiseitelassen, sind wir in perfekter Harmonie. Das gilt übrigens auch für die SVP.
Arno Kompatscher und Philipp Achammer
Was haben Sie gedacht als Sie Sven Knoll hörten, dass er sich eine Koalition mit den Fratelli d‘Italia vorstellen könne?
Ich habe mir gedacht, dass ihm jedes Mittel recht ist, um auf sich aufmerksam zu machen. Die Süd-Tiroler Freiheit handelt ausschließlich, um mediale Aufmerksamkeit zu erregen, aber sie bauen nichts auf. Uns interessieren die Gewohnheits-Provokateure nicht.
Die Reform des Autonomie-Statuts wird, wie Landeshauptmann Arno Kompatscher vor wenigen Tagen sagte, zwei Jahre dauern. Welche Autonomie werden wir in zwei Jahren haben?
Eine bessere Autonomie. Eine umfassendere und eine modernere Autonomie. Die Autonomie wird nichts von ihrem unbestreitbaren Wert und von der historischen Vernunft, von der sie getragen ist, verlieren, aber sie wird eine in die Zukunft gerichtete Autonomie sein. Das ist unser Ziel.
Letzte Frage, Herr Urzì: War es klug von Marco Galateo, den Autoren des Offenen Briefes – in dem den Fratelli d’Italia Homophobie, Rassismus usw. vorgeworfen wurde – mit einer Klage zu drohen? Arno Kompatscher hat im Rai-Morgentelefon gesagt, er könne verstehen, dass Galateo eine emotionale Reaktion hatte.
Seien wir bitte keine Heuchler! Die Vulgarität, mit der versucht wird, uns als etwas darzustellen, was wir nicht sind, grenzt an Diffamierung. Es geht nicht mehr um unterschiedliche Ideen, sondern um die gezielte und konzertierte Kampagne zur Delegitimierung des Gegners. Es ist eine verbal gewalttätige Methode, die entsetzlich ist. Aber auch die tausendfache Wiederholung einer Unwahrheit macht aus ihr keine Wahrheit, sondern bleibt eine Lüge.
Interview: Artur Oberhofer
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Kommentare (40)
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heracleummantegazziani
Meine Güte Urzì hat wieder alles verstanden, wenn er sagt „die alle eindeutig links orientiert und allergisch gegen die Meinungsvielfalt sind“.
Es ist doch genau umgekehrt, diese Menschen sind allergisch gegen alle die, die gegen Meinungsvielfalt sind, wie eben FdI in seinem Kern und wie er mit seiner Aussage beweist.
heracleummantegazziani
Das Interview ist im Übrigen eine wahre Fundgrube für den schrägen Geist dieses Typen: „Die Entscheidungen können nicht sic et simpliciter durch die Mehrheit getroffen werden…“
Regt sich einerseits über mangelndes Demokratieverständnis der Protestierenden auf und hebelt gleichzeitig das Grundprinzip der Demokratie aus.
Lasst ihn bitte weiter reden, der schaufelt nicht nur sich selbst das Grab.
artimar
Genau. Es gilt genau und vor allem kritisch die Aussagen zu lesen. Worin sind diese, wenn man sie mit früher vergleicht, denn so anders?
Es stimmt zwar, miteinander reden schadet nicht, insbesondere, wenn dazu parallel nicht die Verhandlungsebene zwischen Wien und Rom in Bezug auf die Wiederstellung der völkerrechtlichen Rechte für Südtirol vernachlässigt wird.
Wieso die SVP deshalb aber gleich national-rechtsextreme Kräfte normalisiert und sie anschlussfähig macht, sagt auch etwas über den realen Zustand der Selbstverwaltung und die Bürger- und Volksrechte, der Ungleichwertigkeit im Alltag der dt./lad. Einwohnerschaft.
Man hat sich seit langem zusehends erpressbar gemacht. Auch wenn „vorauseilende Verharmlosung“ (M. Stocker) und Andienerei eine Rolle spielen mögen.
Dass man sich nun zumindest innerstaatlich zusammensetzt und einen Arbeitskreis gründet, hilft. Vielleicht. Auch weil unter „Reform“ Galateo in seinem Statement auf RAI Südtirol gar die Abänderung/Abschaffung der völkerrechtlich verankerten Schutzbestimmung zur Verhältnismäßigkeit (Art.1-d) „der Gleichberechtigung hinsichtlich der Einstellung in öffentliche Ämter“ offenbar ganz anders meint.
Fraglich auch, ob Urzii mit „moderner Autonomie“ die transnationale Rechtsverankerung und Ausgestaltung der Europaregion Tirols mit (weiterreichender) Übertragung von Kompetenzen meint.
Da gibt’s wohl in der zukünftigen Koalition mit den Brüdern Italiens im Vorfeld noch viel zu klären. Ansonsten könnte am Ende was ganz anderes herauskommen als was das Duo Kompatscher/Achammer und die SVP (als Wunschdenken) vermittelt.
tiroler
MSI ler dann AN, Schüler von Mitolo und Co. Im Landtag gegen alles was deutsch war. jähzornig. stur. Furchtbares Benehmen im Landtag. Es war ausgeschlossen mit ihm auf einen Nenner zu kommen. Und plötzlich der beste Freund von Arno?!
Leute, aufwachen!!
andreas1234567
Hallo zu Weihnachten,
der Kerl hat zu 90% Recht. Demokratie heisst eine politische Wahl zu akzeptieren. Und den überwiegendem Teil der Demonstranten greift man nicht in ihren Lohnbeutel sondern füllt den staatlichen Geschenkesack eben weniger üppig.
Etwas mehr Respekt und weniger Toben wenn mal wieder „vergessen“ wird bei einer Traditionsveranstaltung seine Lieblinsfahne zu hissen könnte er aber schon.
Lustig-legendär war sein gewaltiger Wutausbruch im Südtiroler Landtag als damals der „Südtiroler Sonderweg“ beschlossen wurde.
Frohes Fest nach Südtirol
andreas
Hat er nicht, die Fratelli und ihr Presidente Meloni sind nun mal Faschisten und eigentlich untragbar.
andreas1234567
Hallo @Namensvetter,
wie genau und mit wessen Stimmen und Enthaltungen ist der Urzi noch einmal Präsident der Sechserkommission geworden?
Es war Monate vorher klar wohin die politische Reise geht, die ganzen Grüppchen welche sich jetzt auf der Strasse aufführen hätten damals protestieren sollen um die Wähler zu überzeugen und zur „richtigen“Stimmabgabe zu drängen.
Im Übrigen finde ich es aus einem anderen Blickwinkel nicht schlecht, das wird eine richtig harte und vielschichtige Opposition von traditionell wertkonservativ bis kunterbunt.
Ich beneide Südtirol schon etwas in Sachen vielschichtige Demokratie..
Auf Wiedersehen beim Geschenkeauspacken
pingoballino1955
Andreas 1234 AFD ,lass es,man sollte dich aus Südtirol rausjagen,bleib in Germany!
ummagumma
@pingo, wenn Andreas123… Deutscher ist dann fress ich einen Besen!
heracleummantegazziani
Sinnerfassendes Lesen, 1234567 in der Schule wird geschrieben, ist nicht Ihre Stärke.Aber es ist natürlich klar, dass man sich unter extrem Rechten verteidigt, selbst, wenn dabei die Wahrheit auf der Strecke bleibt.
Das Wahlergebnis wird schon akzeptiert, geht gar nicht anders. Allerdings hat das Wahlergebnis schon verschiedene Türen für eine Koalition offengelassen. Auch wenn ich das Kalkül von Kompatscher bezüglich Ausbau/Wiederherstellung der Autonomie schon naschvollziehen kann. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass die potentiellen Koalitionspartner so bescheuert oder arrogant (oder beides) sind, dass sie noch in der Verhandlungsphase ihre Fratze zeigen.
heracleummantegazziani
*nachvollziehen*
criticus
An irgendeiner Person erinnert mich dieser Urzi immer wieder! Der sieht aus wie der…..
andreas1234567
..Uli Hoeness in dick und jünger und als Präsident von FC Italia München. Die jähzornige Birne welche bei Bedarf in dunkelscharlachrot wechselt und das minutenlange Geschimpfe ohne Luft zu holen haben die Beiden gemeinsam.
Fussballweihnachtsgruss aus D
andreas
Amico Urzi übertreibt bei 50% der Aussagen und bei 50% sagt er das, was seine Wähler hören wollen, so ernst würde ich seine Aussagen nicht nehmen.
Wenn man ihn auf manches was er frühet gesagt oder gefordert hat, anspricht, lacht er selbst darüber.
Dass er von Galateo recht viel hält, kann ich mir nicht vorstellen,
ummagumma
Bedankt euch u.a. bei Deeg und Amhof die ihren Sessel nicht freigeben wollten und bei einem LH, der Euch alle getäuscht hat.
vagabund
UNGLAUBLICHE Aussagen und eine Ohrfeige für jegliche demokratische Werte!
Allein der 1. Satz hier von Urzì ist erschreckend! Aber auch Bianchi auf Rainews um keinen Deut besser (Zitat Bianchi: „Proteste sind inakzeptabel“).
Aber den größten Fehler den sie machen: die Proteste ins Lächerliche kehren…. und das sind Alles nur Linke und Grüne!
Das ist komplett falsch! Denn ich kenne genügend Personen die sich als „Mitte“ bezeichnen… auch bei diesen Protesten dabei sind oder entsetzt über die Svp sind, welche sich mit solchen Typen in ein Boot setzen!
asterix
Aslo da kommt mir doch gleich wieder der Kaffee hoch. Wen dieser Typ von Demokratie, von privilegierter Position oder schleimigen Absatz redet und wie wenig Unterschied es zwischen den Positionen der FdI und SVP gibt, weiß man was es geschlagen hat. Südtirol quo vadis? Mit solchen postfaschistischen und Typen geht man keine Koalition ein. Nie und zu keinem Preis. Übrigens, Urzi: wo war ihre Demokratie als in Bozen beschlossen wurde den Sigesplatz in Friedensplatz umzubenennen? Aber immerhin gat die SVP entgültig und eindeutig die Masken fallengelassen.
andreas
Es wurde nicht beschlossen, den Siegesplatz umzubenennen, sondern der Bürgermeister hat es einfach gemacht.
Dann kam es zu einer Volksbefragung und die Mehrheit wollte den Namen beibehalten.
heracleummantegazziani
Na ja, einfach gemacht hat es Salghetti damals nicht. Da gibt es eine Toponomastik-Kommission, die sich damit auseinadersetzte und dann einen Gemeinderatsbeschluss. Der MSI hatte danach ein Referendum auf den Weg gebracht bei dem sich 62% der Bozner für die Bezeichnung Siegesplatz aussprachen.
Selbst Personen, die ich gut kenne und die mit dem Faschismus oder dem MSI nichts am Hut hatten und haben, haben dafür gestimmt.
asterix
@hera….. ich wollte gerade das Gleiche schreiben. So viel zu Demokratie. Wie wärs wenn wir jetzt auch ein Referendum anzetteln würden, wir wollen die Postfaschisten nicht in der Landesregierung?
andreas
Dass es mit einem Gemeinderatsbeschluss nicht getan ist, war damals aber klar.
Ich habe auch für Siegesplatz gestimmt, da mir die Polemik rundherum auf den Wecker geht und wenn es die Italiener freut, soll er halt so heißen.
heracleummantegazziani
Nein, eigentlich nicht. Der Gemeinderat vertritt in einer repräsentativen Demokratie die Bürger und wenn der Gemeinderat demokratisch eine Entscheidung trifft, dann müsste das eigentlich akzeptiert werden. man hat sich dann allerdings demokratischer Mittel bedient, um den Gemeinderat zu überstimmen, das muss natürlich auch akzeptiert werden.
asterix
Nach nochmaligem Durchlesen dieses Urzi Ergusses kann ich nur noch den Kopf schütteln. Und mit sowas geht die SVP eine Koalition ein? Das die Regiekabine im Weihnbergweg und nicht in der Brennerstrasse steht, war imner schon klar, aber dass die jetzt komplett spinnen und dieses Schmierentheater mitmachen???
pingoballino1955
Der Weinerle muss bei Meloni schleimen,sonst geht ihm 6 Millionen Euro FLÖTEN,gel “ KRAH“ und Co?????
asterix
Übrigens, was fantasiert der einer modernen Autonomie? Wie definiert er „modern“? Wenn es nach denen ginge, hätten wir überhaupt keine Autonomie. Da haben sich viele unserer Alten einsperren, foltern und sogar umbringen lassen müssen, Urzi. Also hör auf Blödsinn zu reden.
luis2
Eines muss man wohl Urzi lassen, den er weiß was er tut im Gegensatz zu L.H und der Lachnummer.
Urzi spiel die feine italienisch Dame, die den aufrechte Tiroler mit millimetertreuen Charakter nicht widerstehen kann.
Vor lauter Harmonie kann man ja mal auch die Hosen runterlassen.
pingoballino1955
Herr LH w i e weit lassen sie die Hosen runter um was zu erreichen????
sigmundkripp
Es beeindruckt, dass es heute noch immer Politiker gibt, die nach dieser Wahl nicht glauben können, dass es auch eine andere Koalition geben könnte. Es ist ja nicht FdI die einzige italienische Partei im Landtag! Der „Wählerwille“ hat mehrere Optionen zugelassen! DAS ist der Kern der Demokratie.
Dass jetzt die deutsche Schwesterpartei (F) von Lega und FdI auch noch in der Landesregierung sitzt, lässt Schlechtes erwarten. Ich erwarte Gesetze, die von Xenophobie, Homophobie und extremen Nationalismus gezeichnet sind.
andreas
Was genau wollen die 3 Provinzhanseln denn wegen Xenophobie, Homophobie und extremen Nationalismus beschließen, außer gar nichts?
sigmundkripp
Falls Sie es noch nicht wissen: die sitzen in Rom an der Regierung! Und mit diesem Rückenwind können auch auf Landesebene solche Gesetze beschlossen werden, die dann eben weniger oder nicht angefochten werden. Bei Wohngeld, Ansässigkeitsklauseln für dies und das, Kindergeld bei gleichgeschlechtlichen Ehepaaren und und und…
sigmundkripp
zum Nachlesen: https://www.brennerbasisdemokratie.eu/?p=29095
vagabund
Sieht Urzì aber nicht so:
„Wir können uns nur eine gleichberechtigte Zusammenarbeit vorstellen. Die Entscheidungen können nicht sic et simpliciter durch die Mehrheit getroffen werden, sondern Entscheidungen müssen gemeinsam getroffen werden“
tiroler
Crăciun fericit
krautnock
„Uns interessieren die Gewohnheits-Provokateure nicht!“ sagt der Gewohnheits-Provokateur.
vinschgermarille
„Die römische Regierung vertritt mit ihrer pragmatischen Art die Mehrheit der Südtiroler.“ Also mich nicht ,und ganz sicher nicht wenige Andere auch nicht, Herr Urzì.
gerhard
Das ist nun einmal Demokratie.
Und in 5 Jahren könnt Ihr es der SVP heimzahlen.
Nachdem aber nicht einmal die unglaublichen Sauereien dieser Partei in den vergangenen zwei Jahren dazu geführt haben , dass sich genügend Wähler von dieser Partei abwenden, glaube ich ehrlicherweise nicht daran.
Und im Übrigen ist dies doch immer noch besser, als Linke in die Regierungsverantwortung aufzunehmen!
Das wäre mit Sicherheit der Untergang.
sigmundkripp
Könnten Sie diesen Untergang in groben Zügen beschreiben? Danke!
heracleummantegazziani
Um die Frage, ob „das“ Demokratie ist oder nicht, geht es eigentlich gar nicht. Demokratie ist, wenn die Partei, die trotz allem weitaus am meisten Stimmen bekommen hat, versucht die Regierungsgeschäfte zu übernehmen. Es wäre aber auch durchaus demokratisch, wenn sie sich andere Partner aussuchen würde. Galateo und Scarafoni sind beispielsweise NICHT diejenigen Südtiroler italienischer Muttersprache, die die italienischen Wähler am meisten gewählt haben. In Punkto Vertretungsanspruch wäre es schon demokratischer denjenigen ins Boot zu holen, der von allen am meisten Stimmen bekommen hat (ich glaube Gennaccaro).
Es ist schon klar, dass da versucht wird für Südtirols Autonomie etwas herauszuholen, aber wenn Galateo und Urzì schon so tönen, wie sie tönen, wäre zumindest eine dunkelgelbe Karte angesagt.
dn
Andreas scheint ein guter Kumpel vom Urzi zu sein.
sougeatsnet
Wenn man die Haltung der Meloni in Spanien bezüglich Autonomien gesehen hat, dann muss man schon sehr blauäugig sein, zu glauben, dass bei uns letztlich mehr herauskommt. Ob dieser Ausbau der Autonomie, wie immer hervorgehoben wird,wirklich so viel bringt und in einer schwierigen Situation nicht wieder dem nationalen Interesse geopfert wird, wage ich zu bezweifeln.
Aber wo bleiben die Lösungsansätze der drängenden Probleme, leistbares Wohnen, Auskommen mit dem Einkommen?