„ … sonst ziehe ich die Reißleine“
LH Arno Kompatscher findet es gut, dass die Menschen für Werte – die ganz nebenbei die Seinen seien – auf die Straße gehen. Er wundert sich nur, dass es Leute gibt, die glauben, er würde auch nur einen Zentimeter von seinen Positionen abrücken.
TAGESZEITUNG: Herr Landeshauptmann, zuerst die Kultur- und Kunstschaffenden, dann die Wissenschafter und die SUSIs … Es regt sich Widerstand gegen Ihre Koalitionspläne …
Arno Kompatscher: Zum Teil wohl auch mit etwas überzogenen Botschaften: Die Lega regiert seit 40 Jahren den Großteil der norditalienischen Regionen und hat in vielen römischen Regierungen zum Teil die wichtigsten Ministerien besetzt, Giorgia Meloni ist seit mittlerweile einem Jahr Ministerpräsidentin. Man kann jetzt nicht so tun, als würden wir alle Tabus brechen …
Tatsache ist, dass es Proteste gegen eine mögliche Rechts-Koalition gibt.
Dieser Protest ist legitim und gesellschaftspolitisch wichtig. Ich finde es gut, dass die Menschen für Werte auf die Straße gehen. Nicht nur nebenbei bemerkt: es sind dies ja auch meine Werte. Was mich aber überrascht, ist, dass die Leute glauben, dass ich bereit wäre, das, wofür ich in den letzten zehn Jahren gestanden habe, so einfach über Bord zu werfen. Ich stehe für ein weltoffenes, demokratisches, pluralistisches und nachhaltiges Südtirol. Und man darf bitte nicht vergessen: Die Anderen sind die Juniorpartner. Eine Zusammenarbeit wird sicher an Bedingungen geknüpft, wenn diese Bedingungen nicht gegeben sind, bin ich nicht mit dabei.
Klare Worte …
Noch einmal: Mich überrascht es, dass es Leute gibt, die glauben, dass ich bereit wäre, auch nur einen Zentimeter von den Werten, für dich ich seit 10 Jahren stehe, abzurücken. Ich stehe für gesellschaftspolitische Kontinuität. Wenn dies nicht möglich wäre, würde ich selbst sofort die Reißleine ziehen. Das kann ich übrigens jederzeit machen, denn Koalition heißt nicht, dass wir uns auf Gedeih und Verderb unseren Juniorpartnern ausliefern. Und wir haben in dieser Koalition mit 14 Abgeordneten der Mitte zu 5, die im rechten Spektrum anzusiedeln sind, eine klare Mehrheit.
Wir erklären Sie sich dann die Proteste?
Protestieren ist legitim. Was mir nicht gefällt, ist der Umstand, dass so getan wird, als würde jetzt in Südtirol der Totalitarismus ausbrechen und als wären die bürgerlichen Rechte in Gefahr. Und dies, nachdem ich seit 10 Jahren in halb Europa dafür bekannt bin, dass ich für eine offene, pluralistische Gesellschaft stehe und dafür arbeite. Vor diesem Hintergrund wundere ich mich über dieHeftigkeit der Proteste.
Auch innerhalb Ihrer Partei gibt es Leute, die die Nase rümpfen …
Ja, und ich weiß auch, dass viele Menschen diesmal mich und die Volkspartei gewählt haben, um solcherart zu verhindern, dass reaktionäre Kräfte ans Ruder kommen. Diese Menschen sind jetzt enttäuscht und glauben, auf das falsche Pferd gesetzt zu haben, das verstehe ich auch. Aber ich will der Garant sein für diese Menschen. Andererseits ist diese Situation auch die große Chance, in der SVP wieder Einigkeit herzustellen. Wir sind die Partei, die die Mitte vertritt, wir sind die Partei, deren Politik eindeutig mittig ist.
Sie sehen also keinen Rechtsruck?
Es liegt an uns, für Ausgewogenheit zu sorgen. Es stimmt, dass drei der vier Koalitionspartner dem rechten Spektrum angehören, aber diese haben gemeinsam insgesamt fünf Abgeordnete. Es liegt an uns, dafür zu garantieren, dass eine Koalition eine klare Ausrichtung der Mitte hat. Deswegen brauchen wir innerhalb der Volkspartei auch einen starken sozialliberalen Flügel, der bekanntermaßen für die Politik steht, die ich persönlich seit jeher verfolge.
Alles bleibt beim Alten?
Ich habe nicht im Sinn, irgendetwas an der Grundausrichtung zu ändern. Wir stehen für Nachhaltigkeit zu 100 Prozent, zum Klimaplan zu 100 Prozent, zu den Bürgerrechten zu 100 Prozent, die Idee eines kleinen Europa in Europa verfolgen wir zu 100 Prozent weiter. Im gegenteiligen Fall würde ich nicht den Landeshauptmann machen.
Das heißt: In einer Regierung, wo Kompatscher draufsteht, ist auch 100 Prozent Kompatscher drin?
Zu hundert Prozent! Andernfalls würde ich das nicht machen. Das ist mein Anspruch. Mir auch angesichts der aktuellen Entwicklung zu unterstellen, ich hätte kein politisches Bewusstsein, ist völlig ungerechtfertigt.
Sind Sie enttäuscht über die Proteste aus dem intellektuellen Lager?
Nein, ich bin nicht enttäuscht, ich sehe in den Menschen, die protestieren auch keine Gegner, denn die Werte, für die sie eintreten, sind ja meine Werte. Was mich überrascht, ist der Umstand, dass manche glauben, dass ich und die SVP Werte einfach leichtfertig über Bord werfen würden. Dagegen wehre ich mich vehement. Und Panikmache ist auch nicht angebracht. Denn die Koalition wird eindeutig eine Koalition der bürgerlichen Mitte sein, in der die SVP die eindeutige Mehrheit hat. Wir stellen ja allein mehr als doppelt so viele Abgeordnete als die anderen miteinander.
Welchen Eindruck haben Sie von den Koalitionsgesprächen?
Wir sind zeitlich bereits an einem guten Punkt. In den Arbeitsgruppen wurden fleißig gearbeitet. Jetzt gilt es, den – sagen wir mal so – sehr ambitionierten Wunschkatalog einem Realitäts-Check zu unterziehen …
Damit meinen Sie?
Mit Realitäts-Check meine ich zu schauen, was in welcher Zeit umsetzbar ist. Nehmen wir – um nur ein Beispiel zu nennen – den Bereich Schule: Es ist schön und gut, wenn es heißt, dass in allen Bereichen massiv aufgestockt werden soll. Das ist eine ambitionierte Ansage, nicht nur was die Kosten anbelangt, sondern man muss auch sehen, ob man genügend Personal überhaupt findet. Es gilt nun, also, im Rahmen einer Schlussredaktion alles in eine einheitliche Form zu gießen.
Das Gesprächsklima ist gut?
Ja, zum Beispiel im Bereich Sicherheit: Es hat mich positiv überrascht, dass wir bei diesem Thema sofort einen Konsens gefunden haben, nämlich: Sicherheit schaffen wir durch Inklusion und Integration. Wie kriegen wir die Leute in die Arbeit? Wir können wir ihnen Bildung angedeihen lassen? Wie unterstützen wir Familien in prekären Situationen?
Sie gehen davon aus, dass die Regierung bis Ende Jänner steht?
Ja, so wie dies in den letzten 50 Jahren auch immer der Fall war.
Wird es eine Präambel im Koalitionsabkommen geben?
Ja, es wird ein einleitendes Kapitel geben, in dem unsere Grundausrichtung und unsere Wertehaltung beschrieben werden. Aber auch bei den einzelnen thematischen Abschnitten kommen unsere Grundhaltungen zum Ausdruck. Etwa beim Kapitel Schule, da wird es ein Bekenntnis zu einer mehrsprachigen Gesellschaft und zugunsten der Förderung des Sprachenerwerbs geben.
Haben Sie schon entschieden, wie viele Mitglieder Landesregierung haben wird?
Nein, das wird noch Gegenstand der Verhandlungen sein. Jede Variante hat Vor- und Nachteile. Zuletzt hat es öfters geheißen, die Ressorts seien zu groß gewesen. In Trient regiert Maurizio Fugatti aufgrund der derzeitigen gesetzlichen Vorgaben mit einer kleinen Mannschaft. Aber er möchte das künftig ändern. Der Gesetzgeber bei uns sagt: Alles, was zwischen 8 und 11 ist, ist vernünftig. An diesen Rahmen, den uns der Gesetzgeber gegeben hat, werden wir uns halten.
Interview: Artur Oberhofer
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Kommentare (35)
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andreas
Eigentlich recht klare, nachvollziehbare und sinnvolle Ansagen.
Das Problem ist halt, dass recht viele meinen, trotzdem über alles wettern zu müssen und es besser zu wissen.
Andere beleidgen, den Teufel an die Wand malen, als würde Südtirol die Meloni salonfähig machen, obwohl sie in Rom regiert oder Unterstellungen von Straftaten oder Beleidigungen des LHs, wie rumer und seinen Kumpel Knoll es praktizieren, sind eigentlich nur peinlich und entspricht halt z.B. dem Niveau der STF und wohl auch deren Wähler, was solls.
95% der Kommentare werden Beleidigungen derer sein, welche anderer Meinung sind.
leser
Anderle
Bisch schun wiedo beim kriechen?
Nur gut dass der grossteil der Gesellschaft ein spatzenhirn hat und deine Predigten vergisst
Aber wie würdest du predigen
Letztendlich ist deine Meinung recht unwichtig
artimar
Es stimmt. Miteinander reden schadet nicht, insbesondere, wenn dazu parallel nicht die Verhandlungsebene zwischen Wien und Rom in Bezug auf die Wiederstellung der völkerrechtlichen Rechte für Südtirol vernachlässigt wird.
Wieso die SVP deshalb aber gleich national-rechtsextreme Kräfte normalisiert und gar für anschlussfähig betrachtet, sagt auch etwas über den realen Zustand der Selbstverwaltung und den Bürger- und Volksrechten. Man hat sich seit langem erpressbar gemacht. Auch wenn „vorauseilende Verharmlosung“ (M. Stocker) und Andienerei eine Rolle spielen mögen.
Dass man sich nun zumindest innerstaatlich zusammensetzt und einen Arbeitskreis gründet, hilft. Vielleicht. Auch weil offenbar unter „Reform“ Galateo in seinem Statement parallel zum Treffen in Rom auf RAI Südtirol gar die Abänderung/Abschaffung der völkerrechtlich verankerten Schutzbestimmung zur Verhältnismäßigkeit (Art.1-d) „der Gleichberechtigung hinsichtlich der Einstellung in öffentliche Ämter“ und Urzii mit „moderner Autonomie“ wohl kaum die rechtliche Verankerungen und Ausgestaltung der Europaregion mit Kompetenzen meint.
Da gibt’s wohl in der zukünftigen Koalition mit den national-extremen Brüdern Italiens im Vorfeld noch viel zu klären.
tiroler
Man muss ja nicht gut regieren können, es reicht anscheinend gut reden zu können…..
hermannh
Andreas: super geschrieben.
Leider gibt es viele Allesbesserwisser und Schwarzseher, Polemisierer, die meckern einfach nur weil sie gern meckern oder immer noch von Gestern sind (und immer noch wegen der Coronamassnahmen herumeiern).
Der Kompatscher macht das gut, den Lohn gibs dann bei den nächsten Wahlen, die Wähler der Altmännerpartei Team K sind dann durch die natürliche Sterblichkeit reduziert, die Schwurblerparteien haben ohne Corona kein Thema mehr und die Leute werden verstehen dass die Sicherheit und Wolfsprobleme nicht durch Schreien & Polemisieren gelöst werden.
neutral
hermnnh: Volle deiner Meinung
ummagumma
Ein Blender wie er im Buche steht und in seinen Aussagen und Handeln erkennt man den Wolf im Schafspelz. Es ist wirklich der blanke Hohne und umso erstaunlicher wie die Menschen auf ihn hereinfallen konnten.
ummagumma
Klar und nachvollziehbar?? Ach Anderele, er sagt genau dass was viele vielleicht hören wollen mehr aber auch nicht. Gibts einen Weihnachtsbonuns für den unglaubwürdigen Extra- Müll den du von dir gibst?
unglaublich
Schule??? Bildung ist das Sparschwein dieser von Kompatscher geführten Unternehmerpartei.
asterix
Sig. presidente Kompatscher, niemand hat auch nur ansatzweise was von Diktatur oder totalitärem Regime gesagt oder behauptet. Sie unterstellen uns etwas um ihr Handeln hu begründen. In Südtirol, bei unserer Geschichte, geht man keine Koalition mit den Postfaschisten ein, niemals und zu keinem Preis. Das sind wir unseren Vätern schuldig, die sich 70 Jahre gegen diese braunschwarze Schlägerbande verteidigt haben. Sie brauchen uns garnix zu garantieren, die Reißleine hätten sie schon lange ziehen sollen und einen Abgang machen. SVP = Südtiroler Verräter Partei. Jetzt stimmt der Namen wieder. Zum schämen.
criticus
@asterix
Eigentlich gut beschrieben. Bei den letzten Wahlen hat die SVP vor Rechts gewarnt und heute? Der Pakt mit FdI war ja schon vorprogrammiert. Wären keine Demos gegen Postfaschisten, dann hätte Kompatscher bei den Koalitionsverhandlungen weniger in der Hand. Und wenn wir schon von Vertrauen sprechen, der Landeshauptmann hat wohl vergessen, dass er den Südtirolerinnen Jahrelang billigen Strom versprochen hat. Die Reißleine hätte ER als Sanitätslandesrat schon längst ziehen sollen!
opa1950
Kompatscher sollte ruhig die Reißleine ziehen.Es wäre höchste Zeit.
brutus
Fazit:
…ich glaube Kompatscher ist mit Fd’I einiger als mit seiner eigenen Partei!
luis2
Die Glaubwürdigkeit des Herr L.H ist bestätigt, man möge sein Gelaber nur die letzten Fünf Jahre zurück verfolgen und dessen Parteiobmann, heilige Zeiten bestehen uns bevor.
Einen Kindertanz ohne Chorographie würde man gleichsetzen.
Das Teufelszeug Macht, Gier und gepolsterte Sessel ist das Zeug der feinen Gesellschaft.
robby
Bei seinem Verhalten prophezeie ich unserem LB eine große Karriere im Schoße der Brüder Italiens.
foerschtna
Wenn Kompatscher sagt, er und seine SVP stünden zu 100% für die Einhaltung von Bürgerrechten, dann soll er sich doch bitte nochmals alle seine Dekrete durchlesen, die er während der Coronazeit erlassen hat. Da steht von der Jagd auf Skitourengeher bis zur Jagd auf Parkbankbenützer die ganze Palette seiner Bürgerrechte, oder zumindest wie er sie versteht, drinnen. Wenn man diese Dekrete heute aus der Distanz noch einmal durchliest, glaubt man im Kabarett zu sein. Leider war es bitterer Ernst, und deshalb, Herr LH, beanspruchen Sie doch bitte weder für sich, noch für die SVP, das Wort „Bürgerrechte“. Die einzige Partei, die im Übrigen von Anfang an gegen all diese hirnrissigen Maßnahmen vehement protestiert hat, war FDI. Wenns drauf ankommt, sieht man wer wirklich für Bürgerrechte einsteht, oder wer nur davon redet, solange das Wetter schön ist.
heracleummantegazziani
So eine Anhäufung von Quatsch ist schon beinahe rekordverdächtig.
sukram
Die letzte Amtszeit, wo man nicht der Wiederwahl exponiert ist, bildet einerseits eine konfortable Situation, und andererseits ein hohes Risiko, dass man durch den Kakao gezogen wird. Die letzte Legislatur von Merkel ist ein mahnendes Beispiel.
sigmundkripp
Kompatscher will die Reißleine ziehen? Meint er jene, an der er hängt und die vom rechten SVP-Flügel fest in der Hand gehalten wird?
robby
@sigmundkripp, auf den Punkt gebracht. Chapeau!
hoi_du
„Wir stehen für … zu den Bürgerrechten zu 100 Prozent, … . “ … finde ich sehr interessant, wieso dürfen wir dann als Südtiroler als einzige in Italien keinen ausserordentlichen Rekurs gegen Verwaltungsakte beim Staatspräsidenten machen ?
Wir Bürger haben laut Verfassung ein Recht auf eine funktionierende Verwaltung, und da erzähl mir mal einer dass die Verwaltung funktioniert, wenn Sie für die Ausstellung von Konzessionen 15 Jahre anstatt der vorgesehenen 30 Tage in Anspruch nimmt …
Wir Bürger haben laut Verfassung das Recht, dass unser Eigentum geschützt wird, und was macht unsere LR, sie genehmigt der Gemeinde Tiers, Eigentum von Bürger ohne deren Einverständnis derselben, an Edyna/Alperia zu verpachten …
der wahre Skandal dürfte nicht darin liegen, dass die SVP eine Koalition mit den Rechten in Betracht zieht … sondern vielmehr das die Rechtsparteien sich für eine Koalition mit dem System-SVP hergeben …
meraner
Ach ja, dann ist ja alles gut, wenn er über sich selbst sagt, dass er ein Garant für die Werte ist , können wir ja beruhigt sein. Aber dass er diese Werte teilweise in seiner eigenen Landesregierung mit Füßen getreten hat erwähnt er nicht. Es gibt Beschlüsse der Landesregierung, welche so nicht einmal im tiefen Kommunismus möglich wären, soviel zu der Werten die er vertritt. Aber es ist ja schon einmal ein kleiner Fortschritt, dass er überhaupt was sagt.
krautnock
Hahaha, der war gut! Als ob Kompatscher irgendwelche Werte vertritt, der ist ein Fähnchen im Wind und richtet sich allein nach der aktuellen politischen Lage. Er faselt immer irgendwas von Nachhaltigkeit, glaubt aber selbst nicht an das was er labert. Nur noch peinlich das Ganze!
hannelore
Im Bereich Bildung und Schule ist in den letzten Jahren nichts weitergegangen. Die Brennpunktschulen sind mit den spärlichen Ressourcen nicht in der Lage, die Migrantenkids zu integrieren. Das Schulsystem in Südtirol muss als Ganzes evaluiert werden, und nicht immer nur die einzelnen Schulen. Die Gehälter der Lehrpersonen sind dermaßen niedrig, dass die Jungen im Ausland bleiben. Und da wundert er sich, dass man kein Lehrpersonal findet? Die Mehrsprachigkeit ist seit vielen Jahren ein EU-Ziel und für jedes EU-Land verbindlich, und wurde nicht von Südtirol erfunden. Die vielen Proteste der letzten Wochen müssen ernster genommen werden. Wir hatten zehn Jahre Stillstand. Wird es in den nächsten fünf Jahren besser werden? Ich zweifle.
Wir brauchen neue Köpfe und neue politische Leitungsfiguren.
sigmundkripp
F und FdI sind mir in den letzten Jahren nicht gerade als Bildungsförderer aufgefallen. Oder als Integrationskompetent.
opa1950
Wer war denn für das Schulwesen zuständig. Natürlich dieser Lachhammer der ohne Schulabschluss dieses Amt übernommen hat.
zeit
jo die reissleine ziegn isch die beste idde und no a paar mitreissn
neutral
Eigentlich müsste man tatsächlich einmal diese Motzer- und Besserwisserparteien an die Regierung lassen. Damit sie auf den Boden der Tatsachen ankommen. Bin überzeugt dass sie innerhalb kürzester Zeit Südtirol an die Wand fahren!
pingoballino1955
neutral SÜDTIROL ist mit dieser Regierungskoalition wenn sie gelingt,was ich nicht bezweifle ,wurde schon im Juni2023 von Kompatscher fratelli und Co vorbereitet und schön eingefädelt! Das Wahlvolk wurde perfekt von der Svp VERARSCHT,noch nicht kapiert,warst auch einer davon,würde mich nicht wundern,wenn mann Menschen verläumdet,DEPP!!
ummagumma
@neutral, noch so ein ignorantes Parteifreundchen.
neutral
@ummagumma, und noch so ein STFler oder JWAler der alles versteht und alles besser weiss…. Sokrates hat schon gesagt: ich weiss daß ich nichts weiss, aber viele wissen nicht einmal das…..
pingoballino1955
Was weisst du?? NICHTS,vermute ich so benimmst du dich hier in diesem Portal! Keine Ahnung vom TUTEN UND BLASEN,sorry für so viel Dummheit von dir finde ich leider keine anderen Ausdrücke,trotzdem überleg dir bitte ,bevor du Leute hier beleidigst,oder “ Kacke“ schreibst junger Mann! Schöne Weihnachten !
ummagumma
@neutral, weder noch. Bin, modern, Demokrat, sozial engagiert und sicher kein Beitragsempfänger o. Lobbyist. Also trifft der Spruch eher auf dich zu.
bettina75
Opportunismus war noch nie ein guter Ratgeber Herr LH!!!
heracleummantegazziani
In der Politik leider immer.