Der Bozner Haushalt

Bozens Bürgermeister Renzo Caramaschi

Im Anschluss an die allwöchentliche Montagspressekonferenz stellte Bürgermeister Caramaschi gemeinsam mit dem Stadtkämmerer Fabio Bovolon den Haushalt für den Zeitraum 2024 – 2026 vor.

Wie Bürgermeister Caramaschi vorausschickte, wurde der Haushalt entworfen, noch bevor die Höhe der Transferleistungen des Landes zur Gemeindefinanzierung feststand. Zudem sei der neue Haushalt geprägt vom Anstieg der Rohstoffpreise und der Personalkosten. Allein die Personalkosten seien aufgrund des neuen Vertragsabschlusses im öffentlichen Dienst um 2,5 Mio. Euro höher als im vergangenen Jahr.

Im städtischen Haushalt stehen für die nächsten drei Haushaltjahre rund 355 Mio. Euro zur Verfügung. 223,4 Euro fließen in die Deckung der laufenden Ausgaben, knapp 40,5 Mio. Euro werden für Investitionen bereitgehalten, wobei die Investitionsausgaben, wie Bürgermeister Caramaschi betonte, im Laufe des Jahres noch steigen werden, auch weil das Land bereits weitere Investitionsbeiträge zugesagt habe.

Die Einnahmen belaufen sich auf insgesamt 219,4 Millionen Euro. Davon sind 121,2 Millionen Transferleistungen, 49,2 Mio. außersteuerliche Einnahmen und 49 Mio. Steuereinnahmen. Die Steuereinnahmen stammen zum überwiegenden Teil (47 von 49 Mio.) aus der Gemeindeimmobiliensteuer. Die nicht-steuerlichen Einnahmen (13,5 Mio.) ergeben sich hingegen aus der Bewirtschaftung des Gemeindevermögens (1,5 Mio. Wohnmieteinnahmen, 1,5 Mio. Parkplatzgebühren, 1,2 Mio. Friedhofsgebühren, 2 Mio. Sondernutzung öffentlicher Flächen, 1,5 Mio. Werbe- und Plakatierungsgebühren). Die Einnahmen aus Verkaufstätigkeiten schlagen mit 7 Mio. Euro zu Buche. Davon werden 6,5 Mio. allein von den Stadtapotheken erwirtschaftet. 8,1 Mio. sind Einnahmen aus Dienstleistungen (Kindergartengebühren 1,6 Mio., Schulmensagebühren 1,7 Mio., Vermietung von Sportstätten 1,6 Mio., Bestattungsgebühren 2,3. Mio.). Weitere Einnahmen in Höhe von 7,8 Mio. stammen aus Dividenden (Alperia 6,5 Mio. und Brennerautobahn 1,3 Mio.). 6,4 Mio. stammen aus Bußgeldern aufgrund von Verkehrsverstößen.

Bei den laufenden Ausgaben entfällt der überwiegende Teil auf Sozialhilfeleistungen (94,6 Mio. Euro), gefolgt von den Ausgaben für die Verwaltung (42,8 Mio.), für die Bildung (18,3 Mio.), die Wirtschaftsförderung (10,3 Mio.) und die Kultur (10,6 Mio.). Bei den Investitionsausgaben wurde am meisten für den Schulbau vorgesehen (18,1 Millionen), gefolgt von der Verkehrsinfrastruktur (11,4 Mio.). Nicht im Haushalt enthalten sind weitere 111 Mio. Euro für Investitionsmaßnahmen, die bereits zur Gänze finanziert sind, weil die Gelder bereits in den letzten Jahren bereitgestellt worden sind.

Zu den wichtigsten Infrastrukturarbeiten der nächsten Jahre gehören die Renovierung und Erweiterung der Mittelschule von Aufschnaiter (42,4 Mio. Euro), der Bau des Seniorenwohnheims Don Bosco (12,2 Mio. Euro), der Bau der zweiten Eislaufbahn in der Eiswelle (9,9 Mio. Euro) und verschiedene Arbeiten an der strategischen Verkehrsinfrastruktur (z. B. für die Untertunnelung der Romstraße – knapp 5 Mio. Euro).