„ … dann klagen wir“

Die STF bleibt bei ihrer Forderung nach nur einem italienischen Landesrat: Sollte die Landesregierung auf zwei Italiener ausgeweitet werden, will die STF rechtliche Schritte einleiten.

Der Hauptausschuss der Bewegung Süd-Tiroler Freiheit hat einstimmig die klare Ablehnung der Ernennung eines zweiten italienischen Landesrates bekundet.

Die Einführung eines zweiten Landesrates stehe nicht nur im direkten Widerspruch zu den verankerten Bestimmungen des Autonomiestatuts, sondern würde auch eine eklatante Verfälschung des demokratischen Wahlergebnisses nach sich ziehen, schreibt die STF am Montag in einer Aussendung.

Im Interesse der Wahrung des Wählerwillens habe die Landesleitung der Süd-Tiroler Freiheit den eindeutigen Auftrag erhalten, umgehend rechtliche Schritte einzuleiten, sollte tatsächlich die Ernennung eines zweiten italienischen Landesrates erfolgen.

In der Aussendung heißt es weiter:

„Das Wahlergebnis im Oktober legt fest, dass die Landesregierung lediglich einen italienischen Landesrat umfassen darf. Diese Vorgabe wurde durch einschlägige Rechtsgutachten bestätigt und in der Vergangenheit ebenso umgesetzt. Die aktuelle Anstrengung, aus rein opportunistischen und politischen Motiven einen zweiten italienischen Landesrat einzusetzen, wird von der Süd-Tiroler Freiheit vehement abgelehnt und als inakzeptabler Verstoß gegen demokratische Prinzipien betrachtet.

Die Süd-Tiroler Freiheit spricht sich entschieden gegen die Ausweitung der Landesregierung aus, die offenkundig nur dazu dient, die Interessen italienischer Kleinstparteien auf Kosten der Steuerzahler zu bedienen. Dieser Versuch, politische Spielchen auf dem Rücken der Bevölkerung auszutragen, wird von uns auf das Schärfste verurteilt und als nicht hinnehmbar eingestuft.“