„Deeg hat Angst um ihren Sessel“

erstellt: 16. Dezember 2023, 14:56 in: News, Politik | Kommentare : 76

Sie hat als Schatten-Soziallandesrätin die amtierende Ressortchefin Waltraud Deeg fünf Jahre lang vor sich hergetrieben. Jetzt sagt die verhinderte Landesrätin Maria Elisabeth Rieder: Den sozialen Flügel in der SVP gebe es gar nicht mehr.

TAGESZEITUNG: Frau Rieder, Ihr Traum, Soziallandesrätin zu werden, scheint geplatzt zu sein. Enttäuscht?

Maria Elisabeth Rieder: Natürlich ist es schade. Ich hätte gerne als Landesrätin für die SüdtirolerInnen gearbeitet, auch wenn ich bis heute nicht glaube, dass wir als Team K jemals ernsthaft als Koalitionspartner in Frage gekommen wären. Ich sehe, dass vieles im Argen liegt, ich hätte so viele Ideen, wie man manches vereinfachen und damit beschleunigen und verbessern könnte. Aber wir arbeiten weiter, wie bisher auch, denn gute Oppositionsarbeit wird wichtiger denn je sein.

Wenn Sie die letzten fünf Jahre Revue passieren lassen …

Fünf Jahre lang habe ich im Landtag für höhere Gehälter gekämpft, in jedem Haushaltsvoranschlag versucht, Mittel für Kollektivvertragsverhandlungen umzuschichten. Die so genannte Arbeitnehmer-Vertretung im Landtag war immer zu schwach, obwohl die Abgeordnete Magdalena Amhof mir in ihren Reden oft indirekt Recht gegeben hat, am Ende hat sie doch immer dagegen gestimmt. Ich habe auch immer Lohnerhöhungen in der Privatwirtschaft gefordert. Leider haben wir in Südtirol italienische Gehälter aber Schweizer Lebenskosten. Gesundheitsversorgung, Pflege und Betreuung, da haben wir so viele offene Baustellen: lange Wartezeiten, fehlendes Personal, geschlossene Betten in den Seniorenheimen, unendlich lange Wartelisten und Betroffene und ihre Angehörigen, die viel zu oft mit ihren Sorgen allein gelassen werden. Das tut mir sehr leid und macht mich oft auch zornig.

Sie wurden von vielen Menschen in Südtirol in den letzten fünf Jahren als Schatten-Soziallandesrätin wahrgenommen. Wie ist Ihr Verhältnis zur scheidenden Landesrätin Deeg?

Fünf Jahre lang habe ich der Soziallandesrätin auf die Finger geschaut. Ich habe viele Vorschläge gemacht, oft nachgefragt und auch auf Versäumnisse hingewiesen. Ich habe sie in vielen Bereichen gezwungen, endlich zu handeln (ewiges Warten bei der Wohnbauförderung, Pflegeeinstufung, Mietbeitrag, Kleinkindbetreuung …). Landesrätin Deeg hat nie das Gespräch mit uns gesucht oder unsere Anträge angenommen. Alle unsere Beschlussanträge wurden abgelehnt, nicht selten nach einiger Zeit kopiert, zumindest teilweise umgesetzt, aber auch das sehe ich als unseren Erfolg. Wenn ich durch meine Hartnäckigkeit die Landesrätin dazu gebracht habe, Themen anzugehen, dann habe ich meine Arbeit doch gut gemacht und das motiviert mich auch immer wieder weiterzumachen.

Für viele überraschend war, dass in der entscheidenden Sitzung des SVP-Parteiausschusses ausgerechnet die Arbeitnehmer-Vertreterinnen Deeg und Amhof vehement für eine Koalition zwischen der SVP, den Fratelli d‘Italia und den Freiheitlichen plädiert haben. Auch für Sie?

Nicht wirklich. Deeg hat im Vergleich zur letzten Wahl ein Drittel ihrer Stimmen verloren, auch Amhof wurde nur knapp wiedergewählt, während ich die meistgewählte Frau im Landtag bin. Ich glaube, sie haben einfach Angst vor meiner Konkurrenz. Und Deeg hat Angst um ihren Sessel. Wenn es ihnen um eine starke Arbeitnehmervertretung gegangen wäre, dann hätten sie sich über Verstärkung gefreut und sich für das Team K stark gemacht.

Welchen Stellenwert hat der soziale Flügel innerhalb der SVP?

Welcher soziale Flügel? Den gibt es eigentlich nicht mehr. Während sich die Bauern mit ihren Forderungen innerhalb der SVP immer wieder durchgesetzt haben, hat es vom „sozialen Flügel“ überhaupt keine Forderungen gegeben, von Widerstand reden wir gar nicht.

Man weiß – und man hat es körpersprachlich auch gesehen –, dass LH und Paul Köllensperger nicht gut miteinander können. Woher rührt diese Inkompatibilität?

Ich habe heuer erstmals die beiden im Gespräch erlebt und hatte den Eindruck, dass sie sich gegenseitig wertschätzen. Paul Köllensperger hat sicher nichts gegen den Landeshauptmann. Aber er hat in den letzten Jahren immer wieder heikle Themen aufgegriffen, er hat geredet, wo andere geschwiegen haben und er hat immer wieder Recht behalten. Stichwort: Vertragsverlängerung Zerzer. Mit seinem Wissen und seiner Hartnäckigkeit hat er sich beim Landeshauptmann nicht beliebt gemacht. Das gilt übrigens generell für das Team.

Stichwort Koalitionsverhandlungen: Auch der Zickzack-Kurs Ihres Team K in Sachen Koalition mit den Fratelli, Ja oder Jein, wurde von politischen Beobachtern thematisiert …

Wir haben immer gesagt, wir wollen zuerst über Themen reden und schauen, ob es genügend Schnittmengen für eine Koalition mit der SVP gibt. Ich finde es sehr merkwürdig, wie die Gespräche nach den Wahlen geführt wurden. Die italienischen Koalitionspartner standen von Anfang an fest, dann wurde wochenlang nur über die Anzahl der italienischen Landesräte diskutiert. Wir haben immer wieder inhaltliche Gespräche angeboten, wir wollten zuerst die inhaltlichen Schnittmengen mit der SVP ausloten, aber die SVP war dazu nicht bereit. Das zeigt für mich ganz klar, dass es nie ein ehrliches Interesse an einer Zusammenarbeit mit uns gegeben hat.

Es gibt die, die sagen: Die Sondierungsgespräche sind auch deswegen gescheitert, weil die SVP dem Team K nur einen Sitz in der Regierung gewähren wollte und Paul Köllensperger somit Ihnen den Vortritt hätte geben müssen.

Mit uns hat keiner über Inhalte geredet und schon gar nicht darüber, wer welchen Posten bekommen sollte. Ein SVPler kann so was vermuten, weil sie es intern so gewöhnt sind. Bei uns war und ist das kein Thema.

Wie ist Ihr persönliches Verhältnis mit Paul Köllensperger?

Paul und ich verstehen uns gut. Wir arbeiten auf Augenhöhe, wir ergänzen uns und können uns deshalb die Arbeiten sehr gut aufteilen, das ist unser großer Vorteil und darum beneiden uns viele andere Parteien, wo es immer wieder interne Kämpfe gibt.

Das Team K

Mal ganz ehrlich, wie beurteilen Sie die Rolle des Landeshauptmanns in den Sondierungsgesprächen. Es kam der Vorwurf, der LH hätte Sie und Ihr Team K nur benutzt?

Uns war es durchaus recht, dass auch über das Team K abgestimmt worden ist – somit kann die SVP nicht behaupten, es hätte keine Alternative gegeben und alle haben verstanden, dass der Rechtsruck von der Partei gewollt war. Ich denke schon, dass dem LH das politisch ähnliche Team K lieber gewesen wäre als die Freiheitlichen. Es ist aber auch Fakt, dass er nicht wirklich dafür gekämpft hat. Und dass seine Parteifreunde nicht einmal bei der Abstimmung anwesend waren. Etwas merkwürdig, so unvorbereitet in eine solche Sitzung zu gehen, oder?

Es hat eine Demo vor dem SVP-Sitz von Gegnern der Rechts-Koalition gegeben. Kunst- und Kulturschaffenden haben an die SVP und an den LH appelliert, nicht mit den Fratelli zusammenzuarbeiten. Glauben Sie, dass die Stimmung noch kippen kann?

Protestieren müssten vor allem jene, die Kompatscher gewählt haben, denn genau sie sind hinters Licht geführt worden! Auf jeden Fall finde ich es gut, dass viele klar Stellung beziehen. Ich glaube aber nicht, dass sich die SVP davon beeindrucken lässt. Sie wird es ignorieren und aussitzen, wie sie es in den letzten Jahren oft getan hat. Als 2019 über 2000 öffentliche Angestellte auf dem Landhausplatz für höhere Löhne demonstrierten, wurde das auch ignoriert. Die Frage bleibt: Werden die SüdtirolerInnen das auch wieder vergessen oder wurde hier eine rote Linie überschritten? Ich denke, viele SüdtirolerInnen werden der SVP den „Pakt mit dem Teufel“, wie eigene Funktionäre die Koalition beschreiben, nicht verzeihen. Die Parteien, die jetzt am Verhandlungstisch sitzen, werden das wohl durchziehen, mal sehen, wer für diese Koalition am meisten von seinen Grundwerten über Bord wirft.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass Ulli Mair und Andreas Leiter Reber nicht miteinander können. Wie groß schätzen Sie das Risiko ein, dass Leiter Reber die Koalition in eine Krise stürzen könnte?

Ich kenne die Interna der Freiheitlichen nicht. Spannend wird es jedenfalls, ob sie es schaffen, die Anträge ihrer ehemaligen Oppositionskollegen – ohne mit der Wimper zu zucken –niederzustimmen, auch wenn sie aus ihrer Sicht gut sind. Denn in der Vergangenheit waren wir ja sehr oft einer Meinung, vor allem wenn es um die Themen Löhne und Wohnen ging.

Für LH Kompatscher ist es die dritte und letzte Amtsperiode. Wie lange wird es dauern, bis SVP-intern die Grabenkämpfe um die Nachfolge beginnen werden?

Am Tag an dem die Landesregierung gewählt ist, wird es bereits losgehen …

Giulio Andreotti hat den Spruch geprägt: Die Macht verschleißt die, die sie nicht haben. Wo werden Sie, wo wird das Team K 2028 stehen?

Das Team K besteht seit fünf Jahren, wir haben in diesen Jahren gute Aufbauarbeit geleistet. Dazu war ein großer Einsatz vieler notwendig. Neben der Landtagsfraktion und den Gemeinderät:innen in den Städten hat auch der Parteivorstand viel Aufbauarbeit geleistet. In den nächsten fünf Jahren gilt es, unser Netzwerk insbesondere auf Gemeindeebene auszubauen, damit uns 2028 viele Südtiroler:innen vertrauen und zutrauen, das Land zu regieren. Wir sind mehr denn je davon überzeugt, dass Südtirol eine starke Partei der Mitte braucht. Dafür werden wir mit aller Kraft arbeiten.

Interview: Artur Oberhofer