„Lasst uns jetzt arbeiten“

Arno Kompatscher und Philipp Achammer

Obmann Philipp Achammer spricht Klartext: Warum sich die SVP für Mitte-Rechts entschieden hat. Und: Warum der Entscheid auch für jene gilt, die sich jetzt „herausreden“.

Tageszeitung: Herr Parteiobmann, bei der wohl wichtigsten Sitzung des SVP-Ausschusses in dieser Legislatur waren 40 Prozent der Mitglieder abwesend. Der Landeshauptmann sagt, er sei über die getroffene Entscheidung nicht glücklich, die Arbeitnehmer hüllen sich in Schweigen. Ihre Partei wirkt wie ein aufgeschreckter Hühnerhaufen. Warum sprechen Sie kein Machtwort?

Philipp Achammer: Dann würde es wohl heißen, in dieser Partei ist in so einem heiklen Moment keine Kritik erlaubt… Tatsache ist: Die Entscheidung ist mehrheitlich getroffen, wir haben konstruktiv diskutiert, und jetzt haben alle, ausnahmslos alle, den Auftrag, das Beste aus dieser Entscheidung zu machen. Ein Beschluss gilt für alle, auch jene, die sich im Nachhinein aus der Sache herausreden. Und ich will auch den Landeshauptmann vor ungerechtfertigten Angriffen verteidigen: Er hat sich korrekt verhalten und den SVP-Ausschuss über die Vor- und Nachteile aller möglichen Wege informiert. Wir haben eine Verantwortung für das Land. Die Menschen interessieren sich nicht für das politische Hickhack, sondern sie wollen wissen, was wir für sie in den nächsten Jahren tun. Nur das zählt, und dem haben sich alle unterzuordnen.

Zahlreiche SVP-Mitglieder können die Koalition mit Fratelli d’Italia nicht verkraften, obwohl sie sich seit einem Jahr angedeutet hat. Wie viele Rücktrittsschreiben sind schon auf Ihrem Schreibtisch gelandet?

Einzelne. Ich kann verstehen, dass es aufgrund der politischen Vergangenheit Vorbehalte bestehen. Ich kann den Kritikern nur sagen: Lasst uns jetzt arbeiten und schaut euch die mögliche Koalitionsvereinbarung an. Die SVP und der Landeshauptmann sind Garant für die Prinzipien, die auch bisher unsere Politik ausgemacht haben, zu Autonomie, Minderheiten- und Bürgerrechten etwa. Die werden wir ganz sicher nicht über Bord schmeißen. Vieles von dem, was einige jetzt scheinbar befürchten, wird sich nicht bewahrheiten, das können wir garantieren.

Warum haben Sie und der LH nicht einen gemeinsamen Vorschlag für eine Koalition eingebracht, so wie es seit Wochen angekündigt wurde und wie es bislang üblich war? Weil Sie anderer Meinung waren und eine Lagerabstimmung vermeiden wollten?

Weil es keine Idealvariante gab. Wir sind eben eine Sammelpartei und nicht eine von Vornherein ideologisch in eine Richtung positionierte Partei. Sehr wohl haben wir uns aber dafür ausgesprochen, den autonomiepolitischen Möglichkeiten, die sich in Rom aufgetan haben, eine Chance zu geben. Die Einschränkungen unserer Autonomie durch die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes sind immer mehr ein Problem, wir müssen etwas tun. Da misst man uns an Ergebnissen, nicht an Ankündigungen.

Für welche Variante haben Sie persönlich gestimmt? Und warum?

Ich habe mich dafür ausgesprochen, mit den Rechtsparteien auf italienischer Seite zusammenzuarbeiten, mit gewissen Vorbehalten, die auch ich habe. Was den deutschsprachigen Koalitionspartner betrifft, habe ich bereits im Vorfeld erklärt, dass beide Varianten möglich sind. Die sehr unklare Haltung des Team K hat parteiintern ganz wesentlich zu einer anderen Entscheidung geführt.

Was macht eine Landesrätin Ulli Mair besser als eine Landesrätin Maria Elisabeth Rieder?

Ich schätze beide Kolleginnen. Niemand kommt als Landesrätin auf die Welt. Deswegen denke ich, dass eine Person mit politischer Erfahrung sich durchaus in diese Aufgabe einarbeiten kann.

Die SVP-Leitung hat Ende November einen klaren Beschluss getroffen: nur ein italienischer Landesrat. Bleibt es dabei?

Es sind verschiedene Gutachten auf dem Tisch. Wir haben am vergangenen Samstag deutlich gemacht, dass wir keine Vorbedingungen für Koalitionsverhandlungen akzeptieren und dies auch beim ersten Treffen deutlich gemacht. Am Ende der Verhandlung wird dies also geklärt werden, zuerst zählen die Inhalte.

Ziel der Koalitionäre ist es, bis Weihnachten ein grobes Programm ausformuliert zu haben. Wie zuversichtlich sind Sie, dass dies gelingen wird?

Ich denke schon, dass dies möglich ist. Aber nicht um jeden Preis. Wir geben wie gesagt unsere Grundprinzipien sicher nicht auf. Die Politik der SVP wird von Kontinuität geprägt sein.

Interview: Matthias Kofler