Die Vorbehalte
LH Arno Kompatscher
Im Rahmen einer Anhörung vor dem Verfassungsausschuss zur geplanten Verfassungsreform für eine Direktwahl des Ministerpräsidenten hat LH Kompatscher Stellung bezogen und Vorbehalte geäußert.
Im Sinne seiner Autonomie steht das Land Südtirol einer Direktwahl des Ministerpräsidenten bzw. der Ministerpräsidentin und einem Mehrheitsbonus bei den Parlamentswahlen skeptisch gegenüber.
Zudem solle man das Zweikammersystem durch die Schaffung einer echten „Kammer der Regionen“ überwinden: Diese Position hat Landeshauptmann Arno Kompatscher am Montag dem italienischen Senat gegenüber dargelegt. Gelegenheit dazu bot eine Online-Anhörung zur geplanten Reform der italienischen Verfassung im Ausschuss für Verfassungsangelegenheiten des Senats, in dem auch der Südtiroler Parlamentarier Meinhard Durnwalder vertreten ist.
„Die Direktwahl des Ministerpräsidenten beziehungsweise einer Ministerpräsidentin würde die Rolle des Staatspräsidenten beziehungsweise der Staatspräsidentin schwächen. Dabei ist der Staatspräsident neben dem Verfassungsgerichtshof Garant für die Einhaltung der Verfassung und somit für den Schutz der Südtirol-Autonomie“, erklärte Kompatscher im Ausschuss I des Senates. Die Vergangenheit habe wiederholt gezeigt, „dass die Staatspräsidenten immer für den Schutz der sprachlichen Minderheiten in unserem Land eingetreten sind.“
Stellung bezogen hat der Landeshauptmann auch zum angestrebten Mehrheitsbonus.
Dieser würde der Wahlliste mit den meisten Stimmen 55 Prozent der Parlamentssitze sichern. „Eine so massive Stärkung der Mehrheitspartei wäre mit einer angemessenen Vertretung der Minderheiten schwer vereinbar – wir könnten ihr also grundsätzlich nicht zustimmen, auch wenn die Vertretung der sprachlichen Minderheiten im Senat durch das Zweite Autonomiestatut und in der Abgeordnetenkammer aufgrund der internationalen Verankerung gesichert bleibt“, erklärte Kompatscher im Senatsausschuss.
Im Sinne einer effizient funktionierenden Staatsordnung schlug der Landeshauptmann hingegen eine Überwindung des derzeitigen Zweikammersystems vor: „Stattdessen sollte man nach dem Vorbild von Staaten wie beispielsweise Deutschland einerseits eine einzige Abgeordnetenkammer vorsehen und andererseits anstelle des bisherigen Senats eine echte Kammer der Regionen schaffen“, erklärte Landeshauptmann Arno Kompatscher.
LH Arno Kompatscher
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Kommentare (14)
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sigmundkripp
Meloni hat von Orbán gelernt: Der Wahlsieger bekommt so viel Bonus, dass die Opposition dauerhaft machtlos wird.
Und dann gehts an die Verfassung! MP stark, Staatspräsident – als Korrektiv – schwach.
Und die PPAA wird alles wohlwollend abnicken, in der Hoffnung, irgendwelche Brosamen zu bekommen, die dann daheim als „große Ernte einfahren“ verkauft werden….
ostern
In allen Regionen Italiens wird der Landeshauptmann direkt vom Volk gewählt, nur nicht in Südtirol. Da ist wohl sichtlich noch die SVP bevorzugt.
hermannh
ostern: Was ändert die Direktwahl, der Kompatscher ist sowieso der einzige der in Frage kommt!
Oder glaubst Du ein Sven Knoll wäre besser??? Der kann nur polemisieren, konstruktiv arbeiten ist halt nicht seines. Und Innsbruck ist halt weit weg von unserer Landeshauptstadt.
ummagumma
HermelineH, mach dich hier weiter lächerlich mit einem LH der rein gar nix zu sagen hat.
hermannh
ummagumma: wieso immer so bös? Du musst was gegen Deinen ewigen Frust unternehmen, das schadet Dir gesundheitlich!
ummagumma
@HermelineH, nix böse sondern sachlich und autentisch. Gesundheitlich geht es mir blendend, das kann ich dir versichern.
ultnerbaer
Hätten wir eine Direktwahl, die dem Gewählen die Mehrheit im Landtag gibt, dann bräuchte die SVP überhaupt keinen Koalitionspartner. Und bis Team K, Grüne oder Sven mehr Stimmen als die SVP kriegt, wird noch viel Wasser die Etsch hinunterrinnen.
ummagumma
Deine Ansichten und die Kommentare dazu halten fast schon das Niveau vom Sumperle und HermelineH. Warte mal ab wie schnell deine Partei nun in den Abgrund stürzt, worauf nicht wenige warten. Mein Prosecco ist jedenfalls dafür pronto!!!
hermannh
Ummagumma: der Ultnerbär hat absolut recht. Das Team k ist jetzt schon am Ende und wird in 5 Jahren eh nicht mehr antretn.
summer1
Ostern
Ach, der Landeshaptmann wird in keiner Region Italiens direkt gewählt, weil es dort keine LH, sondern Presidenti gibt.
Aber das verstehst du wieder nicht!
Es sei dir nachgesehen!
asterix
Vorbehalte? Das wird den fratelli aber gar nicht gefallen. Und was sind Vorbehalte? Dagegen muss er sein, basta.
zeit
das was die zwei herrn LACHHAMMER U KOMPATSCHER die letzten fünf jahre noch nicht kaputt gemacht haben,sie werden jetzt den sack zumachen.
dn
Dass die VP die Opposition belächelte und die nichts zu melden hatte, das erfährt die VP in Rom nun selber.
sukram
Eine Direktwahl des Ministerpräsidenten ist nicht wirklich sinnvoll in einer parlamentarischen Demokratie.